Berlin, 11. Dezember 2024

Der Bundesverband RIAS hat in einer bundesweiten Studie erstmals mehr als 2.000 antisemitische Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund ausgewertet. Die Ergebnisse belegen eine hohe Affinität zu Gewalt bei rechtsextremen Akteuren. Die Studie zeigt auch: Antisemitismus ist in der AfD tief verankert.

Studie zeigt Kontinuität des rechtsextremen Antisemitismus

Die Studie beleuchtet die zentrale Rolle rechtsextremer Narrative und Akteure für Antisemitismus in Deutschland auf. Die Zahl rechtsextremer antisemitischer Vorfälle bleibt im Jahresvergleich konstant hoch. Antisemitismus ist integraler Bestandteil rechtsextremer Spektren – sowohl in codierter als auch in offener Form. Kernmerkmale sind die Abwehr der Erinnerung an die Schoa, die Verherrlichung des Nationalsozialismus, Verschwörungsmythen sowie Drohungen und Angriffe gegen Jüdinnen_Juden und politische Gegner_innen.

Rechtsextremer Antisemitismus ist besonders gewaltvoll

Zwischen 2019 bis 2023 dokumentierte der Bundesverband RIAS sechs Vorfälle extremer Gewalt und 34 Angriffe. Besonders gefährdet sind jüdische Einrichtungen, wie der Anschlag auf die Synagoge in Halle im Jahr 2019 zeigt. Antisemitische Gewalttaten werden zudem im rechtsextremen Spektrum immer wieder glorifiziert. Auch in alltäglichen Begegnungen – etwa im Nahverkehr oder der Nachbarschaft – werden Jüdinnen_Juden angegriffen oder bedroht. Häufig werden Gedenkstätten und -zeichen sowie Synagogen und Einrichtungen jüdischer Gemeinden durch Rechtsextreme gezielt beschädigt.

Normalisierung antisemitischer Inhalte durch AfD befördert

Rechtsextreme antisemitische Narrative finden zunehmend Zustimmung in der Bevölkerung. Diese Normalisierung zeigt sich auf Versammlungen und wird bestätigt durch Einstellungsstudien und in den Wahlerfolgen der AfD. Antisemitische Inhalte – von Erinnerungsabwehr über Relativierungen der Schoa bis hin zu Verschwörungsmythen – werden regelmäßig von AfD-Politikerinnen und Politiker geäußert. Auch anlässlich der Massaker des 7. Oktobers 2023 äußerten Funktionäre der AfD sich antisemitisch. Auf europäischer Ebene kooperiert die AfD mit Parteien, für die antisemitische Aussagen dokumentiert sind. Zudem sind Funktionäre der Partei Teil von terroristischen Netzwerken, wie die Aufdeckung der „Sächsischen Separatisten“ jüngst verdeutlichte.

Für Rückfragen oder Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an Marco Siegmund, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, unter: presse@report-antisemitism.de oder 0176 – 34 54 51 55

Stimmen zur Veröffentlichung

Benjamin Steinitz

Geschäftsführer des Bundesverbands RIAS:

„Der rechtsterroristische Antisemitismus ist eine zentrale Bedrohung für Jüdinnen und Juden in Deutschland – und damit auch für unsere Demokratie. Rechtsextreme Narrative erfahren zunehmend bis in die Mitte der Gesellschaft Unterstützung. Angesichts der anstehenden Bundestagswahlen müssen demokratische Akteure die Gefahren, die vom Rechtsextremismus und insbesondere der AfD ausgehen, deutlich benennen und begründet zurückweisen.“

Daniel Poensgen

Ko-Autor und wissenschaftlicher Referent des Bundesverbands RIAS:

„Antisemitismus verbindet sehr unterschiedliche rechtsextreme Akteure miteinander: Von der Neuen Rechten über die AfD bis hin zu Fußballfans. Der Nationalsozialismus und die Schoa sind die zentralen Bezugspunkte für Rechtsextreme. Diese Bezugnahmen sind nicht widerspruchsfrei: Rechtsextreme inszenieren sich gleichzeitig als ‚die Juden von Heute‘ und relativieren so die Schoa, leugnen die Massenverbrechen der Nazis und drohen Jüdinnen und Juden zugleich ihre Wiederholung an. Das von RIAS beobachtete Ausmaß rechtsextremer antisemitischer Vorfälle blieb in den letzten Jahren, allen gesellschaftlichen Entwicklungen zum Trotz, relativ konstant.“

Andreas Büttner

Beauftragter für die Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg:

„In Brandenburg, wo rechtsextreme Parteien bei Wahlen zuletzt starke Zuwächse verzeichneten, dürfen wir nicht wegsehen: Rechtsextremer Antisemitismus ist kein Randphänomen, sondern ein Angriff auf unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Kampf gegen diesen Hass braucht Konsequenz, Klarheit und eine breite gesellschaftliche Allianz. Diese Studie zeigt, dass wir dringend Maßnahmen gegen die Normalisierung von antisemitischen und verschwörungsideologischen Narrativen ergreifen müssen. Für jüdisches Leben in Deutschland bedeutet das: Schutz, Solidarität und ein klares Bekenntnis unserer Gesellschaft gegen jede Form des Antisemitismus.“

Stellungnahmen von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zur Veröffentlichung

Katrin Göring-Eckardt

MdB (Bündnis90/Die Grünen):

„Die Studie bestätigt: Weiterhin ist die Gefahr für Antisemitismus in der extremen Rechten am größten. Mit der AfD haben wir eine Partei in unseren Parlamenten, die sich nicht klar und wirksam von der rechten Szene abgrenzt. Mehr noch: Mit ihren Narrativen nährt sie systematisch antisemitische Ressentiments. Sie macht Antisemitismus salonfähig. Das aber darf in Deutschland nie wieder geschehen. Auch deshalb bin ich dafür, ein Verbot der AfD zu prüfen.“

Konstantin Kuhle

MdB (FDP):

„Die Auseinandersetzung mit Antisemitismus in Deutschland muss eine unbequeme Angelegenheit sein, wenn sie angesichts von wachsender Ausgrenzung und zunehmender Gewalt gegen Jüdinnen und Juden etwas bewirken soll. Das gilt gerade angesichts der deutschen Vergangenheit. Das gilt für den Antisemitismus von rechts, genau wie von links oder aus der Mitte unserer Gesellschaft. Es ist frappierend, dass Gruppen, die sich feindlich gegenüberstehen, häufig ausgerechnet beim Antisemitismus den kleinsten gemeinsamen Nenner finden.“

Martina Renner

MdB (Die Linke):

„Die AfD ist die wichtigste Organisation der extremen Rechten und sowohl für den gesellschaftlichen Antisemitismus als auch für den Rechtsterrorismus ein zentraler Akteur: Im Vergleich mit den demokratischen Parteien ist unter den Anhänger_innen der AfD Antisemitismus am weitesten verbreitet und in nahezu jedem rechtsterroristischen Komplex der letzten Jahre spielen AfD-Funktionäre eine Rolle. Beides für sich ist schon gefährlich, zusammen genommen ergibt sich das Bild einer Partei, die dringend gestoppt werden muss.“

Maja Wallstein

MdB (SPD):

„Wie offen Antisemitismus auch von Mitgliedern der AfD gelebt wird, erschreckt mich immer wieder tief. Auch, wie weit antisemitische Einstellungen mittlerweile in die Mitte der Gesellschaft reichen; nicht zuletzt, weil eine vorgeblich ‚demokratische‘ Partei das legitimiert. Eine Partei, die solch menschenverachtendes Gedankengut um sich schart, gibt jeden Anlass, ihre Verfassungsmäßigkeit anzuzweifeln. Diese prüfen zu lassen ist unsere Pflicht als Demokrat_innen.“

Marco Wanderwitz

MdB (CDU):

„Der RIAS-Bericht zeigt das erschreckende Ausmaß rechtsextremer antisemitischer Vorfälle auf und verdeutlicht dessen Dimensionen. Rechtsextremer Antisemitismus bleibt eine zentrale Gefahr, verbunden mit Gewaltbereitschaft, Verschwörungstheorien und Hasspropaganda. Besonders alarmierend ist die Verbreitung rechtsextremer antisemitischer Narrative auch in anderen politischen Milieus. Der Bericht ist ein eindringlicher Appell, entschlossen und gesamtgesellschaftlich gegen die Bedrohung durch Rechtsextremismus vorzugehen. Auch in der Prüfung eines Parteiverbots muss der Antisemitismus der AfD unbedingt Berücksichtigung finden.“

Berlin, 06. November 2024
Anlässlich der Debatte zum interfraktionellen Antrag von SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland erklärt Benjamin Steinitz, Geschäftsführer des Bundesverbands RIAS:

„Ich begrüße den wichtigen und längst überfälligen interfraktionellen Antrag des Deutschen Bundestages in weiten Teilen. Er ist ein Zeichen der politischen Geschlossenheit gegen Antisemitismus. Der Antrag ist angesichts des alarmierenden Anstiegs antisemitischer Vorfälle seit dem 7. Oktober 2023 dringend notwendig. Wie auch Vertreter_innen jüdischer Organisationen frage ich mich, was nun daraus folgt.

Ich begrüße die Aufforderung des Bundestages an die Bundesregierung sowie an Länder und Kommunen, die IHRA-Antisemitismusdefinition maßgeblich heranzuziehen. Die IHRA-Antisemitismusdefinition ist ein praxisbewährtes Instrument, um antisemitische Narrative und Vorfälle zu erkennen und einzuordnen. Sie ist ein geeignetes Instrument, um unter anderem israelbezogenem Antisemitismus im Sinne der aktuellen Forschung sowie unter Berücksichtigung des Kontexts zu erkennen. Auch der Bundesverband RIAS und die RIAS-Meldestellen dokumentieren auf ihrer Grundlage antisemitische Vorfälle. Die IHRA-Antisemitismusdefinition ist zudem unverzichtbar für die Sensibilisierung von Strafverfolgungsbehörden und Zivilgesellschaft im Umgang mit Antisemitismus. Für politische Entscheidungsträger_innen innerhalb der EU ist sie die maßgebliche Orientierung zur Entwicklung von Strategien zur Bekämpfung von Antisemitismus.

Die aufgeheizte Diskussion um die IHRA-Antisemitismusdefinition und deren starke Ablehnung sind irritierend. An ihrer Entwicklung waren Organisationen der jüdischen Zivilgesellschaft sowie demokratisch legitimierte Regierungsvertreter_innen beteiligt. Zahlreiche Staaten haben sie angenommen. Sie ist ein Kompromiss, der aus einem jahrelangen, in Teilen öffentlich und so breit wie kontrovers diskutierten Erarbeitungsprozess entstanden ist.

Die Debatte um die IHRA-Antisemitismusdefinition findet zunehmend losgelöst von ihren eigentlichen Inhalten statt. Wer die Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens aufgrund dieser Debatte ablehnt, muss sich fragen lassen: Welchen Stellenwert haben die Positionen organisierter jüdischen Communities im Kampf gegen Antisemitismus für Sie? Die Debatte droht, die Isolation zu vertiefen, die Jüdinnen_Juden seit dem 7. Oktober zunehmend erleben. In der Konsequenz drängt sich das beklemmende Gefühl auf, dass Jüdinnen_Juden bei der Bekämpfung von Antisemitismus allein dastehen.“

Berlin, 02. Oktober 2024
Anlässlich des bevorstehenden ersten Jahrestags des 7. Oktobers 2023 zeigt sich Benjamin Steinitz, Geschäftsführer des Bundesverbands RIAS, besorgt angesichts des anhaltend hohen Niveaus antisemitischer Vorfälle und warnt vor einer Normalisierung des Antisemitismus. Dazu erklärt Steinitz:

„Der 7. Oktober und die brutalen Angriffe durch die Hamas und andere Terrororganisationen, bei denen Hunderte Menschen ermordet, vergewaltigt und verschleppt wurden, bedeuten eine Zäsur im Leben von Jüdinnen und Juden weltweit. RIAS-Meldestellen dokumentieren bundesweit auch ein Jahr nach dem 7. Oktober antisemitische Vorfälle auf einem erheblich höheren Niveau als zuvor. Noch während der Massaker des 7. Oktobers kam es zu ersten antisemitischen Reaktionen in Deutschland. Bis heute werden sie als Anlass genommen, sich antisemitisch zu verhalten. Doch nicht nur in Deutschland, sondern weltweit wurde und wird die genozidale Gewalt der Massaker geleugnet, bagatellisiert oder als ‚legitimer Widerstand‘ verherrlicht.

Auch die Mobilisierung zu israelfeindlichen Versammlungen, bei denen es immer wieder zu antisemitischen Vorfällen kommt, hält an. Regelmäßig kommt es hierbei zudem zu gewaltsamen Übergriffen gegen Journalistinnen und Journalisten und zur Verbreitung von Falschinformationen.

Für Jüdinnen und Juden gibt es seit der Zäsur des 7. Oktobers keine Atempause. Der sprunghafte Anstieg antisemitischer Vorfälle prägt bis heute den Alltag jüdischer Communities und schränkt ein offenes jüdisches Leben weiter ein. Am Arbeitsplatz, im Wohnumfeld, in Schulen aber auch auf Social-Media-Plattformen wird seitdem antisemitischer Hass sichtbarer als zuvor. Erschreckend ist das gesamtgesellschaftliche Ausmaß des Antisemitismus bis hinein in die Universitäten.

Nicht zuletzt ist das Sicherheitsempfinden von jüdischen Communities durch Vorfälle extremer Gewalt, insbesondere aus dem islamistischen Spektrum, massiv gestört. Sowohl der Terroranschlag von Solingen im August 2024 als auch der versuchte Anschlag von München auf das israelische Konsulat und das NS-Dokumentationszentrum am Jahrestag des Olympia-Attentats im September 2024 sind antisemitisch motiviert gewesen. Das antisemitische Motiv in Solingen spielte dabei in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle.

Antisemitismus wird weiter normalisiert, wenn er nicht deutlich als solcher benannt wird. Doch in der öffentlichen Debatte spielt dieser kaum noch eine Rolle. Auch die antisemitischen Massaker vom 7. Oktober und ihre Auswirkungen für jüdische Communities weltweit werden immer weniger thematisiert. Die unterschiedlichen Sichtweisen von Betroffenen, deren alltägliche Erfahrungen werden in der Mehrheitsgesellschaft nur unzureichend wahrgenommen. Zudem sind die Stimmen der Anteilnahme und Solidarität vielfach verstummt. Die tiefgreifenden Einschnitte des 7. Oktobers spürt nur ein Teil der Gesellschaft.

Das hohe Niveau antisemitischer Vorfälle muss ein Weckruf für die Mehrheitsgesellschaft sein: Antisemitismus muss konsequent in allen gesellschaftlichen Bereichen geächtet und bekämpft werden. Es muss auch jenseits des Jahrestages mehr über den Anstieg antisemitischer Vorfälle und die Auswirkungen antisemitischer Gewalt gesprochen werden, die Jüdinnen und Juden seit dem 7. Oktober erfahren.

Auch die Bundespolitik ist in der Pflicht konkret Solidarität mit Jüdinnen und Juden herzustellen. Doch auch ein Jahr nach dem 7. Oktober ist ein interfraktioneller Entschließungsantrag zur Antisemitismus-Bekämpfung noch immer nicht zustande gekommen.

Nicht zuletzt will ich an die Ermordeten und Verletzten der Massaker des 7. Oktobers erinnern und bin in Gedanken bei ihren Angehörigen sowie den ein Jahr später noch immer gefangenen Geiseln. Als Bundesverband RIAS stehen wird solidarisch an der Seite aller Jüdinnen_Juden und von Antisemitismus Betroffenen.“

Berlin, 25. September 2024
Der Bundesverband RIAS hat erstmals antisemitismuskritische Bildungsmaterialien veröffentlicht. Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus stehen im Fokus der Materialien und sensibilisieren für den steigenden Antisemitismus.

Jüdische Perspektiven durch Bildungsarbeit stärken

Seit dem 7. Oktober 2023 hat der Bundesverband RIAS einen sprunghaften Anstieg antisemitischer Vorfälle in allen gesellschaftlichen Bereichen dokumentiert. Die Perspektiven von Jüdinnen_Juden auf diesen Anstieg und die Auswirkungen auf ihren Alltag finden aber zu selten Berücksichtigung. „Besonders in Polizei, Justiz und Verwaltung, aber auch in Kunst, Kultur und der Arbeitswelt muss Antisemitismus klar erkannt, benannt und konsequent geächtet werden“ betont Benjamin Steinitz, Geschäftsführer des Bundesverbands RIAS. „Nur so kann die notwendige Solidarität mit den Betroffenen hergestellt werden.“ so Steinitz weiter.

Antisemitismus sichtbar machen und aktiv begegnen

Die Bildungsmaterialien des Bundesverbands RIAS rücken jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in den Vordergrund. Die Angebote basieren auf den Analysen und erfassten Vorfällen der RIAS-Meldestellen. Sie helfen antisemitische Erscheinungsformen zu erkennen und geben Anregungen, wie man aktiv dagegen Stellung bezieht. Eingesetzt werden können sie in unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen, etwa in der Polizei, Justiz, Verwaltung.

Zwei neue Projekte im Fokus der Bildungsangebote

In einem Interviewprojekt teilen Überlebenden der Schoa ihre Erfahrungen mit Antisemitismus während des Nationalsozialismus und in der Gegenwart. In acht Interviews werden Kontinuitäten und Brüche der antisemitischen Realität beleuchtet. Zusätzlich wurden vier weitere Interviews mit Angehörigen der zweiten und dritten Generation von Schoa-Überlebenden geführt. Diese beleuchten die Weitergabe von Traumata in den Nachfolgegenerationen. Zudem werden antisemitische Vorfälle in Illustrationen – sogenannten Graphics – in narrativer Form für die Bildungsarbeit aufbereitet. Die Graphics thematisieren wie sich Antisemitismus auf Jüdinnen_Juden auswirken kann und beleuchten dabei das Spannungsfeld zwischen der Sichtbarkeit jüdischer Identität und der eigenen Sicherheit.

Über das Bildungsangebot und die Bildungsmaterialien: Die Bildungsmaterialien können in der Erwachsenen- und Jugendbildung (ab 14 Jahren) genutzt werden. Zu allen Materialien gibt es Methodenanleitungen für den praktischen Einsatz. Workshops und Seminare für Erwachsenen können in verschiedenen Berufsfeldern individuell gebucht werden. Die Angebote richten sich insbesondere an Multiplikator_innen.

Das Bildungsangebot des Bundesverbands RIAS ist unter https://report-antisemitism.de/education verfügbar.

Für Anfragen zu den Bildungsangeboten oder zur Buchung von Workshops und Seminaren kontaktieren Sie education@rias-bund.de.

Stimmen zur Veröffentlichung des Jahresberichts 2022

Benjamin Steinitz

Geschäftsführer des Bundesverbands RIAS e. V.:

„Seit dem beispiellosen Anstieg antisemitischer Vorfällen nach dem 7. Oktober 2023 hat die Auseinandersetzung mit Antisemitismus in der Bildungsarbeit an Bedeutung gewonnen. Die anhaltende Normalisierung und Bagatellisierung von Antisemitismus zeigen, wie wichtig es ist, jüdischen Perspektiven systematisch einzubeziehen. Besonders in Polizei, Justiz und Verwaltung, aber auch in Kunst, Kultur und der Arbeitswelt muss Antisemitismus erkannt, benannt und konsequent geächtet werden. Unsere Bildungsarbeit sensibilisiert dafür. Nur so kann die notwendige Solidarität mit den Betroffenen hergestellt werden.“

Marina Chernivsky

Geschäftsführerin von OFEK, Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung und Kompetenzzentrum für antisemitismuskritische Bildung und Forschung:

„Mit der Formulierung antisemitismuskritischer Perspektiven hat sich der Diskurs um Antisemitismus in Deutschland schrittweise weiterentwickelt. Wir als Zivilgesellschaft sind seit über zwanzig Jahren Teil dieser Entwicklung. Bildung zu Antisemitismus ist ein wichtiger, auch wenn nicht der einzige Zugang zu Veränderung, den es weiter zu entwickeln gilt.“

Deborah Hartmann

Direktorin der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz:

„Die Materialien geben einen Einblick in die Alltagswelt von Betroffenen, sie machen jüdische Perspektiven sichtbar und vermitteln Empathie. Die Verwendung jüngst dokumentierter Vorfälle zeigt die wandelbaren Erscheinungsformen von Antisemitismus. Für uns als Gedenk- und Bildungsstätte ist es wichtig, auf historische Kontinuitäten zu verweisen. Dies reicht aber für eine gelingende antisemitismuskritische Bildungsarbeit nicht aus. Sie muss ebenso auf Brüche und Neues in unserer Gegenwart Bezug nehmen – eben dabei helfen die neuen Materialien.“

Veronika Nahm

Direktorin des Anne Frank Zentrums e. V.:

„Es gibt einen großen Bedarf an guten Materialien zur antisemitismuskritischen Bildung. Ich freue mich deshalb sehr über diese Veröffentlichung des Bundesverband RIAS e. V. Der biografische Ansatz eignet sich sehr gut, um Komplexität aufzuzeigen und gleichzeitig verständlich darzustellen. Er motiviert die Lernenden zu einem multiperspektivischen Blick und zu Selbstreflektion.“

Berlin, 25. Juni 2024
2023 dokumentierte der Bundesverband RIAS 4.782 antisemitische Vorfälle. Das ist eine Zunahme von über 80% im Vergleich zum Vorjahr. Rechnerisch wurden 13 antisemitische Vorfälle pro Tag erfasst. Mit den Terrorangriffen der Hamas vom 7. Oktober 2023 kam es zu einem sprunghaften Anstieg antisemitischer Vorfälle in Deutschland.

Deutliche Zunahme gewalttätiger antisemitischer Vorfälle

Insbesondere zum Jahresende kam es zu einem Anstieg von gewalttätigen Vorfällen: Rund zwei Drittel aller Fälle von extremer Gewalt, Angriffen und Bedrohungen fanden nach dem 7. Oktober statt. In Berlin warfen zwei Unbekannte Mitte Oktober 2023 einen Brandsatz in Richtung eines jüdischen Gemeindezentrums. Im Ruhrgebiet kam es wenige Tage später zu zwei Brandanschlägen auf das Haus einer jüdischen Familie. Ebenfalls stiegen die Vernichtungsdrohungen gegen jüdische Personen und Institutionen nach dem 7. Oktober.

Antisemitismus prägt den Alltag von Jüdinnen_Juden in Deutschland

Mit den Terrorangriffen der Hamas nahmen antisemitische Vorfälle abrupt zu: RIAS-Meldestellen wurden zwischen dem 7. Oktober bis zum Ende des Jahres 2.787 antisemitische Vorfälle bekannt. RIAS dokumentierte somit in dem Zeitraum nach dem 7. Oktober mehr Vorfälle als im gesamten Vorjahr. Jüdinnen_Juden erfuhren Antisemitismus vermehrt aus dem eigenen Umfeld: Am Arbeitsplatz, in Bildungseinrichtungen, aber auch auf Social-Media-Plattformen. Die Gefährdung von Jüdinnen_Juden hat seit dem 7. Oktober objektiv zugenommen. Jüdisches Leben findet in Deutschland noch eingeschränkter als zuvor statt.

Antiisraelischer Aktivismus besonders präsent

2023 entfielen die meisten zuordenbaren Vorfälle auf den politischen Hintergrund des anti-israelischen Aktivismus. Dieser spielte besonders bei antisemitischen Versammlungen eine zentrale Rolle. Die Ablehnung des jüdischen Staates mobilisierte unterschiedliche politische Spektren. Häufig wurde in diesem Zusammenhang die Schoa relativiert oder geleugnet. Bei einer Versammlung Anfang November in Düsseldorf etwa wurde auf einem Plakat die Parole verbreitet „Liebe Zionisten, hört auf das zu tun was ihnen im 2ten Weltkrieg widerfahren ist!“ (sic!)

Der Jahresbericht „Antisemitische Vorfälle in Deutschland 2023“ kann unter https://www.report-antisemitism.de eingesehen werden.

Für Rückfragen oder Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an Marco Siegmund, Referent für Press- und Öffentlichkeitsarbeit, unter: presse@report-antisemitism.de oder 0176 345 451 55

Der Bundesverband RIAS e. V. ist der Dachverband der RIAS-Meldestellen und verfolgt das Ziel einer einheitlichen Dokumentation antisemitischer Vorfälle auf Grundlage der IHRA Arbeitsdefinition von Antisemitismus. Die RIAS-Meldestellen erfassen bundesweit antisemitische Vorfälle und vermitteln Unterstützung an Betroffene. In den Bericht flossen Vorfälle aus dem ganzen Bundesgebiet und von Meldestellen in elf Bundesländern ein.

Stimmen zur Veröffentlichung des Jahresberichts 2022

Benjamin Steinitz

Geschäftsführer des Bundesverbands RIAS e. V.:

„Grundrechte gelten für alle, auch für Jüdinnen und Juden. Diese Selbstverständlichkeit sehen wir seit dem 7. Oktober 2023 bedroht. In allen Lebensbereichen werden Jüdinnen und Juden angefeindet, bedroht, und angegriffen. Ein offenes jüdisches Leben ist daher seit dem 7. Oktober noch weniger möglich als zuvor. Der präzedenzlose Anstieg antisemitischer Vorfälle muss als Weckruf verstanden werden: Der Staat trägt die Verantwortung, für Jüdinnen und Juden eine sichere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten. Nicht zuletzt liegt es an uns allen der Normalisierung von Antisemitismus Einhalt zu gebieten.“

Bianca Loy

Ko-Autorin und wissenschaftliche Referentin des Bundesverbands RIAS e.V.:

„Die antisemitischen Massaker und Terrorangriffe in Israel motivieren Menschen in Deutschland, sich antisemitisch zu verhalten. Vielfach wurden bereits bekannte antisemitische Stereotype aktualisiert und auf die Massaker der Hamas und den Krieg in Israel und Gaza übertragen. Dabei wurde die Gewalt gegen Jüdinnen und Juden gerechtfertigt, relativiert oder geleugnet. Antisemitismus prägt den Alltag von Jüdinnen und Juden und zwingt viele ihre jüdische Identität zu verbergen. Dieser Zustand ist beunruhigend und nicht hinzunehmen.“

Dr. Felix Klein

Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus:

„Die zahlreichen Maßnahmen zur Repression judenfeindlicher Gewalt zeigen, dass die Bundesregierung den seit dem 7. Oktober 2023 ausufernden Antisemitismus mit höchster Priorität behandelt. Wir werden im Kampf gegen Judenhass auch weiterhin nicht ruhen, bis ein RIAS-Jahresbericht erscheinen kann, in dem kaum oder gar keine antisemitischen Vorfälle mehr zu verzeichnen sind.“

Daniel Botmann

Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland:

„Anfeindungen, Übergriffe und das Gefühl ständiger Bedrohung sind für viele Jüdinnen und Juden Realität. Sorge bereitet vielen auch die Frage, ob in Zukunft ein freies und sicheres Leben als Juden in Deutschland möglich sein wird. Jüdisches Gemeindeleben kann nur unter höchsten Sicherheitsbedingungen stattfinden. Antisemitisches Gedankengut reicht von ganz links bis ganz rechts und in die Mitte der Gesellschaft hinein. Nur, wenn wir dies in aller Klarheit benennen, können wir dagegen ankämpfen. Die Arbeit von RIAS leistet hierfür einen wichtigen Beitrag.“

Marina Chernivsky

Geschäftsführerin von OFEK e.V., Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung:

„Unmittelbar nach dem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 kam es in Deutschland zu zahlreichen antizionistischen (und antisemitischen) Versammlungen, Demonstrationen sowie Aufrufen zu Gewalt gegen Juden und jüdische Einrichtungen. Jüdinnen und Juden, die sich an OFEK wenden, beschreiben einschneidende Veränderungen, die der Anschlag für ihr Leben hervorbringt. Anstelle der Solidarität kommt es vermehrt zu antisemitischen Vorfällen und Straftaten. Besetzte Hörsäle, antisemitische Schmierereien, verbale und gar physische Übergriffe gehören inzwischen zum Alltag von jüdischen Studierenden. Die jüdische (und israelische) Herkunft, die Sprache, die sichtbaren jüdischen Symbole werden dabei zum Sicherheitsrisiko. Die Trauer und der Schmerz, die Sorge vor weiteren Eskalationen werden verstärkt durch antisemitische Grundstimmung und den Mangel an Schutz. Der Jahresbericht des Bundesverbands RIAS unterstreicht die Bedeutung der Betroffenenperspektive und verweist auf den drängenden Bedarf am Ausbau nachhaltiger Strukturen für Schutz, Beratung und Prävention.“

Gemeinsame Erklärung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zur Veröffentlichung des Jahresberichts Antisemitische Vorfälle in Deutschland 2023 durch den Bundesverband RIAS

25.06.2024

Der Kampf gegen Antisemitismus ist für alle demokratischen Fraktionen im Bundestag eine gemeinsame Verpflichtung. Angesichts des historischen Höchststandes antisemitischer Vorfälle in Deutschland, die der Bundesverband RIAS in seinem heute veröffentlichten Jahresbericht „Antisemitische Vorfälle in Deutschland 2023“ dokumentiert hat, ist diese Verpflichtung wichtiger denn je. Gerade seit dem 7. Oktober, an dem Terroristen der Hamas und anderer Terrororganisationen antisemitische Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung verübten, stiegen antisemitische Vorfälle massiv an.

Wir verurteilen jede Anfeindung gegen Jüdinnen und Juden und setzen uns für ein selbstverständliches, sichtbares und sicheres jüdisches Leben in Deutschland ein.

Simona Koß, MdB (SPD)

„Jüdische Schulen unter Polizeischutz waren schon immer schwer zu ertragen. Die Ausbreitung von Antisemitismus führt dazu, dass Kinder schon in Kita und Grundschule Ausgrenzung erfahren. Ältere meiden bestimmte Orte, ziehen sich zurück oder geben Lehrveranstaltungen auf. Das ist nicht akzeptabel! Der sichere Schul- und Hochschulbesuch für alle muss gewährleistet sein. Dazu gehört auch der Schutz von Lehrkräften. Alle haben ein Recht auf Bildung in einer offenen Lern- und Lehratmosphäre.“

Daniela Ludwig, MdB (CDU/CSU)

„Der 7. Oktober 2023 stellt für Jüdinnen und Juden, auch in Deutschland, eine große Zäsur dar. Es ist unerträglich und nicht hinnehmbar, dass der Hamas-Terrorismus öffentlich bejubelt, Antisemitismus auf sogenannten Demonstrationen propagiert oder das Existenzrecht Israels geleugnet wird. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson und der Schutz jüdischen Lebens in Deutschlands liegt in der Verantwortung des staatlichen Handelns. Die Bundesregierung muss klare Antworten liefern und auch strafrechtliche Konsequenzen müssen auf dem Fuße folgen.“

Marlene Schönberger, MdB (Bündnis 90/Die Grünen)

„Nach dem 7. Oktober haben wir ein katastrophales Maß an Antisemitismus erreicht. Der Jahresbericht vom Bundesverband RIAS zeigt einen unbedingten Handlungsbedarf, gerade wenn wir in den Bereich des Digitalen schauen. Soziale Medien kochen über vor antisemitischem Hass. Jüdinnen*Juden und andere Betroffene von Antisemitismus müssen sich zurückziehen, die Profile auf privat stellen und trotzdem sind die Nachrichteneingänge oft prall gefüllt mit Drohungen und Verachtung. Es ist unbedingt notwendig, dass mit den Möglichkeiten des Digital Services Act die Plattformen in die Pflicht genommen werden, konsequent zu prüfen, zu löschen und zu sperren.“

Linda Teuteberg, MdB (FDP)

„Antisemitismus nimmt sich Platz, er betritt immer aggressiver den öffentlichen Raum. Der RIAS- Jahresbericht belegt erneut das erschreckende Ausmaß antisemitischer Straftaten und Äußerungen. Antisemitismus bedarf bundesweit einer klaren Definition: der internationalen IHRA-Arbeitsdefinition. Das Ausweichen auf Israelkritik als Deckmantel für antisemitische Äußerungen muss enttarnt werden. Wir stehen in Verantwortung für die Sicherheit und Vielfalt jüdischen Lebens in Deutschland und der Welt.“

Petra Pau, MdB (Die Linke)

„Die Sensibilisierung von Justiz und Behörden für antisemitische Straftaten ist dringender denn je. Antisemitische Vorfälle werden oft nicht als solche erkannt – das muss sich ändern. Es ist an der Zeit, eine wissenschaftlich fundierte und bundesweite Schulungsstruktur für Polizei und Justiz zu etablieren. Dieser Aufbau muss Hand in Hand gehen mit einer längst überfälligen Reform der KPMD-PMK-Statistik, denn auch Taten mit antisemitischen Bezügen sollten adäquat abgebildet werden. Darüber hinaus benötigen wir eine präzisere Zuordnung zu den Phänomenbereichen, damit diese Taten nicht in vagen Kategorien verschwinden.“

Berlin, 25 June 2024
In 2023, the Bundesverband RIAS (Federal Association of Research and Information Centers on Antisemitism) documented 4,782 antisemitic incidents nationwide. This represents an increase of over 80% compared to the previous year. On average, 13 antisemitic incidents were recorded per day. The Hamas terror attacks in Israel on October 7 led to a sharp increase in antisemitic incidents in Germany.

Significant Increase in Violent Antisemitic Incidents

There was a notable increase in violent incidents, particularly towards the end of the year: around two-thirds of all cases of extreme violence, assaults, and threats occurred after October 7. In Berlin, two unknown individuals threw Molotov cocktails at a Jewish community center in mid-October 2023. A few days later, flares were thrown at a Jewish family’s home in North Rhine-Westphalia. Additionally, threats of extermination against Jewish institutions and individuals increased after October 7.

Antisemitism Impacts Everyday Life of Jews in Germany

Following the Hamas terror attacks, antisemitic incidents increased abruptly: RIAS reporting offices were made aware of 2,787 antisemitic incidents from October 7 through the end of the year alone. This means that in the nearly three months following October 7, RIAS documented more incidents than in the entire previous year. Jews increasingly experienced antisemitism in their immediate surroundings: at work, in educational institutions, and on social media platforms. Danger for Jews has objectively increased since October 7. Jewish life in Germany is now even more heavily restricted than before.

Anti-Israel Activism Particularly Prominent

In 2023, the majority of attributable incidents were related to the political context of anti-Israel activism. This was especially evident at antisemitic gatherings. Rejection of the Jewish state mobilized various political spectrums. In this context, the Holocaust was often relativized or denied. For example, at a gathering in Düsseldorf in early November, a placard read, "Dear Zionists, stop doing what was done to you in World War II!"

The annual report “Antisemitic Incidents in Germany 2023” can be accessed at https://report-antisemitism.de/

For inquiries or interview requests, please contact Marco Siegmund, Press and Public Relations Speaker, at: presse@report-antisemitism.de or +49 176 – 345 451 55.

Bundesverband RIAS e.V. (Federal Association of Departments for Research and Information on Antisemitism) is the umbrella organization of the RIAS reporting offices. It aims to provide consistent documentation of antisemitic incidents based on the IHRA working definition of antisemitism. RIAS reporting offices record antisemitic incidents nationwide and offer support to those affected. The report includes incidents from across the country and from reporting offices in eleven federal states.

Comments on this release:

Benjamin Steinitz, Managing Director of the Bundesverband RIAS e. V.

“Basic rights apply to everyone, including Jews. We have seen this principle threatened since October 7, 2023. In all areas of life, Jews are being harassed, threatened, and attacked. Since October 7 threats against open Jewish life have become more acute. The unprecedented rise in antisemitic incidents must be understood as a wake-up call: the state has the responsibility to ensure that Jews can safely participate in civic life. Last but not least, it is up to all of us to put a stop to the normalization of antisemitism.“

Bianca Loy, Co-author and Research Associate at the Bundesverband RIAS e. V.

“The antisemitic massacres and terrorist attacks in Israel motivate people in Germany to engage in antisemitic behavior. Many well-known antisemitic stereotypes have been updated and applied to the Hamas massacres and the war in Israel and Gaza. With this, violence against Jews has been justified, trivialized, or denied. Antisemitism shapes the daily lives of Jews, forcing many to conceal their Jewish identity. This situation is alarming and unacceptable.”

Dr. Felix Klein, Federal Government Commissioner for Jewish Life in Germany and the Fight against Antisemitism

“The numerous measures taken to suppress anti-Jewish violence show that the federal government has been treating the rampant antisemitism since October 7, 2023, with the highest priority. We will continue our fight against Jew-hatred tirelessly until there can be a RIAS annual report in which there are hardly any, or no antisemitic incidents recorded at all.“

Daniel Botmann, Managing Director of the Central Council of Jews in Germany

“Hostility, assault, and a feeling of constant threat are a reality for many Jews. Many are also worried about whether a free and safe life as Jews in Germany will be possible in the future. Jewish community life can only take place under conditions of maximum security. Anti-Semitic ideology spans from the far left to the far right and into the middle of society. Only if we name this with complete clarity can we fight against it. The work of RIAS makes an important contribution to this.“

Marina Chernivsky, Managing Director, OFEK e.V. Counselling and Support After Antisemitic Incidents

“Immediately after the attack on Israel on October 7, 2023, numerous anti-Zionist (and antisemitic) gatherings, demonstrations, and calls for violence against Jews and Jewish institutions took place in Germany. Jews who turn to OFEK describe the profound changes that the attack has brought to their lives here in Germany. Instead of solidarity, there is an increasing number of antisemitic incidents and crimes. Occupied lecture halls, antisemitic graffiti, verbal, and even physical assaults have become part of everyday life for Jewish students. Jewish (and Israeli) heritage, language, and visible Jewish symbols have thus become security risks. Mourning and pain, alongside the concern about further escalation, are intensified by the antisemitic atmosphere and the lack of protection. The annual report of the Federal Association RIAS underscores the importance of the perspective of those affected and points to the urgent need to expand sustainable structures for protection, counseling, and prevention.“

Studie zu Antisemitismus bei BDS erschienen

Berlin, 14. März 2024: Der Bundesverbands RIAS legt mit der Studie „Antisemitismus bei BDS“ erstmals eine Auswertung antisemitischer Vorfälle mit Bezug zu der internationalen Boykottkampagne vor. „Akteure, Forderungen und Aktionen der BDS-Kampagne sind antisemitisch“, so Bundesverband RIAS-Geschäftsführer Benjamin Steinitz.

Leerstelle in Debatten um Antisemitismus bei BDS

Die BDS-Kampagne versucht in Deutschland seit Jahren jüdische Einzelpersonen und Institutionen aufgrund ihrer Nähe zu Israel zu boykottieren. Auf den Terror der Hamas am 7. Oktober folgte vom BDS-Netzwerk die Aufforderung alle Boykott-Bemühungen zu eskalieren. BDS ist medial stark präsent, vor allem aufgrund von Debatten, ob die Boykottkampagne antisemitisch sei. Diese Debatten weisen aber Leerstellen auf: Es gibt wenig Faktenwissen zu Aktivitäten und Akteur_innen der BDS-Kampagne. Erstmals wertet der Bundesverband RIAS daher bundesweit antisemitische Vorfälle mit BDS-Bezug aus. Die Studie basiert auf antisemitischen Vorfällen, die RIAS-Meldestellen zwischen 2015 bis 2022 dokumentiert haben.  

Regelmäßig antisemitische Vorfälle bei BDS-Aktivitäten festgestellt

Die Auswertung zeigt: Bei Versammlungen von BDS-Gruppen kam es regelmäßig zu antisemitischen Äußerungen. Kritiker_innen von BDS-Aktionen werden antisemitisch beleidigt, bedroht oder gar angegriffen. Veranstaltungen zum deutsch-israelischen Verhältnis werden gestört. BDS-Aktivist_innen arbeiten dabei mit Gruppen zusammen, die offen Gewalt propagieren oder Kontakte zu Terrororganisationen pflegen. „Von einer gewaltlosen Kampagne kann in Deutschland keine Rede sein“, so Daniel Poensgen, verantwortlicher Co-Autor der Studie und leitender wissenschaftlicher Referent beim Bundesverband RIAS.

Perspektive von Jüdinnen und Juden nicht berücksichtigt

„Die BDS-Kampagne steht für eine gefährliche Logik des Boykotts, die Jüdinnen und Juden weltweit treffen kann“, zu dem Schluss kommt Steinitz. Dass die negativen Effekte der BDS-Kampagne für Betroffene zu selten anerkannt werden, ist ein fatales Signal: „Die jüdischen Perspektiven von Betroffenen auf die Debatten müssen eine viel größere Beachtung erfahren“, so Prof. Dr. Julia Bernstein, Soziologin und Antisemitismusforscherin. „In den öffentlichen Debatten wird der israelbezogene Antisemitismus häufig nicht erkannt,“ kommentiert Prof. Dr. Bernstein.

Handlungsaufforderung für Bund und Länder

Am Mittwoch, den 13. März, wurde die Studie erstmals im Bundestag vorgestellt. „BDS ist toxisch für eine demokratische Debattenkultur. Der BDS-Kampagne darf weiterhin kein Raum geboten werden“, so Steinitz, anlässlich der Vorstellung. Der Antisemitismusbeauftragte des Bundes, Felix Klein, sieht durch die Studie eine klare Handlungsaufforderung gegeben: „Die Studie des Bundesverbands RIAS trägt dazu bei, Klarheit zu schaffen. Sie ist damit auch für die Umsetzung des BDS-Bundestagsbeschlusses für Länder und Kommunen eine wichtige Orientierungshilfe.“  

Die Studie ist verfügbar unter: https://report-antisemitism.de/publications

Für Rückfragen oder Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an Marco Siegmund, Referent für Öffentlichkeitsarbeit, unter: presse@report-antisemitism.de oder 030 50 93 119 15

Der Bundesverband der Recherche- und Informationstellen Antisemitismus e. V. ist der Dachverband der RIAS-Meldestellen und verfolgt das Ziel einer einheitlichen Dokumentation antisemitischer Vorfälle auf Grundlage der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus. Die RIAS-Meldestellen erfassen bundesweit antisemitische Vorfälle und vermitteln Unterstützung an Betroffene.

Stimmen zur Veröffentlichung:

Daniel Poensgen, verantwortlicher Co-Autor der Studie und leitender wissenschaftlicher Referent beim Bundesverband RIAS:

„Die RIAS Studie „Antisemitismus bei BDS“ berücksichtigt erstmals die Aktivitäten der BDS-Kampagne. Hierfür wurden 239 antisemitische Vorfälle mit BDS-Bezug untersucht, die RIAS-Meldestellen zwischen 2015 und 2022 dokumentiert haben. Es zeigt sich: Bei Versammlungen von BDS-Gruppen wird Israel antisemitisch beschrieben. Veranstaltungen zum deutsch-israelischen Verhältnis werden gestört. Kritiker_innen von BDS werden antisemitisch beleidigt, bedroht oder gar angegriffen. Dabei sucht BDS regelmäßig auch die Nähe zu Gruppen, die zu Gewalt gegen 'Zionisten' aufrufen oder diese legitimieren. Von einer gewaltlosen Kampagne kann in Deutschland keine Rede sein.“

Benjamin Steinitz, Geschäftsführer des Bundesverbands RIAS:

„Akteure, Forderungen und Aktionen der BDS-Kampagne sind antisemitisch – das zeigt die Studie des Bundesverbands RIAS deutlich. In Reaktion auf den Terror der Hamas am 7. Oktober rief sie dazu auf, alle Bokyott-Bemühungen zu verstärken. Die BDS-Kampagne steht für eine gefährliche Logik des Boykotts, die Jüdinnen und Juden weltweit treffen kann. BDS ist alles andere als harmlos und eindeutig antisemitisch. Die BDS-Kampagne ist toxisch für eine demokratische Debattenkultur. Der BDS-Kampagne darf weiterhin kein Raum geboten werden! Die von ihr popularisierte Logik des Boykotts darf niemals unwidersprochen bleiben.“

Dr. Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus:

„Die vorliegende Analyse zeigt ein umfassendes Bild des BDS-Netzwerks, das es in dieser Form bisher noch nicht gab und das damit eine Lücke schließt. Die Studie belegt unter anderem eindeutig, dass die ‚Methoden und Argumentationen‘ des BDS-Netzwerks, wie es der Deutsche Bundestag 2019 in seinem Beschluss formuliert hat, tatsächlich antisemitisch sind. Sie trägt dazu bei, Klarheit zu schaffen und ist damit auch für die Umsetzung des BDS-Beschlusses für Länder und Kommunen eine wichtige Orientierungshilfe."

Prof Dr. Julia Bernstein, Soziologin und Antisemitismusforscherin:

„In den öffentlichen Debatten wird der israelbezogene Antisemitismus häufig nicht erkannt. Im Gegenteil wird er mit dem Kritiknarrativ darin im Spektrum zwischen Meinung, Kontroverse und Diskurs verortet und hervorgebracht. Das zeigt sich auch daran, wie die BDS-Kampagne darin positioniert wird. Der Antisemitismus in Form der ideologischen Stoßrichtung von BDS und der Aktionen der Aktivisten werden nicht ausreichend wahrgenommen oder umgedeutet. Die jüdischen Perspektiven von Betroffenen auf die Debatten müssen eine viel größere Beachtung erfahren. Die Studie vom Bundesverband RIAS macht deutlich, dass Antisemitismus der BDS-Kampagne zentral ist und negative Wirkung auf das Leben von Jüdinnen und Juden hat.“

Berlin, 12. Dezember 2023 Die fehlende Einigung auf den Bundeshaushalt 2024 bedroht die Demokratieförderung und den Kampf gegen Antisemitismus. Inmitten eines enormen Anstiegs von Antisemitismus würden wichtige Anlaufstellen ausfallen, wie Vertreter_innen von drei zivilgesellschaftlichen Verbänden am Dienstag warnten. Sie fordern die Bundesregierung auf, den Kahlschlag der Unter- stützungsstruktur für Betroffene von Antisemitismus zu verhindern.

Die Mitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), für 2024 weder Förderzusagen noch Bescheide für einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn aus- zustellen, bedeutet für Projekte zu Prävention, Dokumentation und Beratung die Einstellung ihrer Tätigkeit zum 1. Januar 2024. Davor warnten der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. (Bundesverband RIAS), die Beratungsstelle bei anti- semitischer Gewalt und Diskriminierung OFEK e. V. und der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e. V. (VBRG) am Dienstag in einem offenen Brief an die Bundesregierung. Der offene Brief kann unter https://report-antisemitism.de/ documents/23-12-12-OFEK_RIAS_VBRG-offenerBriefHaushaltssperre.pdf eingesehen werden.

Die Ausgabensperre der Bundesregierung gefährdet die Existenz zivilgesellschaftlicher Organisationen und Verbände, die sich zum Teil seit mehr als zwei Jahrzehnten für Demo- kratie und gegen Antisemitismus und Rassismus einsetzen. Zahlreiche geschulte und hoch- professionelle Fachkräfte müssen beim Ausbleiben eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns in die Arbeitslosigkeit entlassen werden. Für Betroffene von Antisemitismus hat dies unmittelbare Konsequenzen: Unterstützung von Ratsuchenden nach antisemitischen Vorfällen, Begleitung in strafrechtlichen und zivilrechtlichen Verfahren, systematische Dokumentation des Antisemitismus in Deutschland, Sensibilisierung der Öffentlichkeit sowie der Sicherheitsbehörden und Verwaltung wären nicht mehr gewährleistet.

Der Bundesverband RIAS, OFEK, und der VBRG, halten die Haushaltssperre beim BMFSFJ- Förderprogramm „Demokratie leben!“ gerade in der derzeitigen Situation für ein fatales Signal. Sie appellieren an die Bundesregierung, die notwendigen Mittel bereitzustellen, damit die Arbeit der Projekte nicht unterbrochen werden muss: Konkret muss die Bundesregierung hierfür den Zuwendungsempfänger_innen des Bundesprogramms einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zum 1. Januar 2024 gewähren, um die Unterbrechung ihrer Arbeit zu verhindern.

Seit dem terroristischen Überfall und Massakern der Hamas in Israel am 7. Oktober gibt es einen sprunghaften Anstieg antisemitischer Vorfälle in ganz Deutschland. Der Bundesverband RIAS e.V. dokumentierte zwischen dem 7. Oktober und 9. November 2023 eine Vervierfachung anti- semitischer Vorfälle im Vergleich zum Vorjahr. OFEK e.V. verzeichnete allein im ersten Monat nach den Massakern die Verzwölffachung der Beratungsanfragen im Vergleich zu Vorjahren. Bei vielen Beratungsfällen geht es um eine mehrfache Belastung durch den Terror in Israel und die Zuspitzung der antisemitischen Vorfälle in Deutschland. Überlebende von Terroranschlägen wie dem Anschlag von Halle sowie zahlreiche weitere Betroffene antisemitischer Gewalt, die in laufenden Hauptverhandlungen vor Gericht sowie straf- und zivilrechtlichen Verfahren von den Opferberatungsstellen im VBRG e.V. und von OFEK begleitet werden, haben akute Unter- stützungsanfragen formuliert.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestellen von:

• Bundesverband RIAS: Marco Siegmund, presse@rias-bund.de, 0176 34 54 51 55

• OFEK : Alexander Rasumny, presse@ofek-beratung.de

• VBRG: Heike Kleffner, info@verband-brg.de, 030 33 85 97 77

Stimmen zur Veröffentlichung:

Marina Chernivsky , Geschäftsführerin Beratungsstelle OFEK e. V. / Kompetenzzentrum für anti- semitismuskritische Bildung und Forschung

„Aktuell erleben wir eine neue Qualität antisemitischer Gewalt in allen sozialen Sphären. Die multiplen Auswirkungen der Terrorangriffe auf die jüdische und israelische Community werden verstärkt durch die Erfahrung und Antizipation antisemitischer Übergriffe hier in Deutschland. Sowohl die vielen Ratsuchenden als auch die Beratenden spüren diese mehrfache Belastung in ihrem Alltag. Die Haushaltssperre zwingt uns dazu, unsere Arbeit einzustellen. Professionelle Unterstützung von Betroffenen und ratsuchenden Organisationen in akuten Lagen setzt Kontinuität und Planungssicherheit voraus. Das mühsam und lang- wierig aufgebaute Vertrauen zu den Betroffenen-Communities droht dadurch verloren zu gehen.“

Heike Kleffner , Geschäftsführerin des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) e. V.:

„Zahlreiche Betroffene antisemitischer Gewalt und Überlebende des antisemitisch motivierten Attentats auf die Synagoge in Halle vertrauen darauf, dass sie weiterhin durch dieOpferberatungsstellen im VBRG e.V. unterstützt und beraten werden. Das drohende Aus zum 1. Januar 2024 betrifft Ratsuchende und Berater*innen existenziell.“

Benjamin Steinitz , Geschäftsführer des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Bundesverband RIAS) e. V.:

„Wenn die Bundesregierung in den kommenden Tagen keine Klarheit für das Förderprogramm „Demokratie Leben!“ schafft, wird die Arbeit von Melde- und Beratungsstrukturen massiven Schaden nehmen: Die ver- trauensvolle und community-nahe Dokumentation antisemitischer Vorfälle wird unterbrochen. Herr Bundes- kanzler Scholz, Sie müssen Ihren Worten jetzt auch Taten folgen lassen und die zivilgesellschaftlichen Angebote für Betroffene und Zeug_innen von Antisemitismus absichern!“

Berlin, 12. Dezember 2023

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Habeck,

sehr geehrter Herr Bundesminister Lindner,

sehr geehrte Frau Bundesministerin Paus,

sehr geehrte Frau Bundesministerin Faeser,

die fehlende Einigung auf den Bundeshaushalt 2024 bedroht die Demokratieförderung und den Kampf gegen Antisemitismus. Anfang Dezember hat das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ mitgeteilt, dass derzeit weder Förderzusagen noch Bescheide für einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn für das Jahr 2024 bewilligt werden. Für die Träger und Projekte der Prävention, Dokumentation und Beratung bedeutet das die Einstellung ihrer Tätigkeit zum 1. Januar 2024. Unter diesen Umständen bleiben Betroffene von Antisemitismus erneut allein – Meldungen zu antisemitischen Vorfällen können nicht bearbeitet werden und Betroffene von Antisemitismus erfahren keine professionelle Unterstützung und Beratung. Das mühsam und langwierig aufgebaute Vertrauen zu den Betroffenen-Communities droht so, verloren zu gehen.

Das ist in der aktuellen Situation besonders bestürzend: Seit den Massakern der Hamas am 7. Oktober in Israel gibt es einen sprunghaften Anstieg antisemitischer Vorfälle in ganz Deutschland. Der Bundesverband RIAS e. V. dokumentierte zwischen dem 7. Oktober und 9. November 2023 eine Vervierfachung antisemitischer Vorfälle im Vergleich zum Vorjahr. Die bundesweit agierende Beratungsstelle OFEK e. V. verzeichnet ein Beratungs- aufkommen wie in keinem anderen Jahr seit ihrer Gründung. Im ersten Monat nach den Terrorangriffen hat sich die Inanspruchnahme der Beratung gegenüber dem Vorjahr verzwölffacht. Der Großteil der Beratungsanfragen bezieht sich auf antisemitische Vor- fälle. Bei vielen Beratungsanfragen geht es zudem um mehrfache Belastungen durch den Terror und die Massaker in Israel sowie Antisemitismus hier in Deutschland. Auch die Betroffenen von anderen terroristischen Anschlägen wenden sich mit akuten Unter- stützungsanfragen an die Beratungsstelle OFEK und die Opferberatungsstellen des VBRG e.V. Dabei handelt es sich um Betroffene des Attentats auf die Synagoge und den TeKiez in Halle (Saale) sowie zahlreiche weitere Betroffene antisemitischer Gewalt, die in Straf-, Sozialrechts- und Zivilrechtsverfahren begleitet werden.

Wenn wir zum 1. Januar 2024 die Arbeit einstellen müssen – weil wir keine Bescheide für einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn erhalten – lassen wir nicht nur die Betroffenen allein, sondern können auch keine systematische Dokumentation des Antisemitismus in Deutschland mehr gewährleisten. Vorfälle können nicht ausgewertet werden, zentrale Projekte sind dauerhaft gefährdet, mehrjährige wissenschaftliche Untersuchungen werden unterbrochen und können keine konsistenten Ergebnisse liefern.

Der Bundesverband RIAS, die Beratungsstelle OFEK und die Opferberatungsstellen des VBRG wirken maßgeblich an der Sensibilisierung der Öffentlichkeit durch Vermittlungs- maßnahmen mit und tragen zur Professionalisierung der Strafverfolgungs- und Sicher- heitsbehörden sowie Verwaltung und formaler Bildung bei. Auch das Kompetenznetz- werk Antisemitismus (KOMPAS), in dem unter anderen sowohl der Bundesverband RIAS als auch das Kompetenzzentrum für antisemitismuskritische Bildung und Forschung in Trägerschaft der ZWST organisiert sind, ist von der fehlenden Einigung betroffen.

Im Ergebnis werden zahlreiche Mitarbeitende der Beratungs- und Dokumentations- stellen ab dem 1. Januar 2024 arbeitslos sein. Dieser Umstand führt zum Verlust hochprofessioneller Fachkräfte und gefährdet die etablierten Arbeitsabläufe. Hochquali- fizierte Mitarbeitende sind drei Wochen vor Jahresende massiv verunsichert und stehen vor existenziellen Nöten. Wir halten dies für einen unzumutbaren Zustand.

Wir fordern Sie daher auf:

Sorgen Sie dafür, dass die Arbeit der Träger nicht unterbrochen werden muss. Stellen Sie die notwendigen Mittel schnellstmöglich bereit, um die Arbeit weiterführen zu können!

Gewähren Sie den Zuwendungsempfängern von „Demokratie Leben!“ und anderen Programmen der Prävention und Demokratieförderung einen vor- zeitigen Maßnahmenbeginn zum 1. Januar 2024!

In einer Situation wie nach dem 7. Oktober 2023 die Finanzierung von Beratungs- und Meldestellen für antisemitische Vorfälle auszusetzen, ist ein falsches Signal. Die Entscheidung der Bundesregierung gefährdet die Existenz zivilgesellschaftlicher Organisationen und Verbände insgesamt, die sich zum Teil seit mehr als zwei Jahrzehnten für Demokratie und gegen Antisemitismus und Rassismus einsetzen. In der Konsequenz werden auch Betroffene von Antisemitismus unter den Auswirkungen der Haushaltssperre unmittelbar leiden.

Ohne eine Entscheidung in dieser Woche müssen die Anlaufstellen ihre Arbeit zum Großteil aussetzen. Vergangene Woche, am ersten Tag von Chanukka, haben Sie, Herr Bundeskanzler Scholz, deutlich an alle Bürger_innen appelliert, den Kampf gegen Anti- semitismus zu unterstützen. Seien Sie ein Vorbild für die Bürger_innen und verleihen Sie ihrem Versprechen eines „Nie Wieder!“ jetzt Kraft! Andernfalls werden Sie sich fragen lassen müssen, welches Signal von ihrer Bundesregierung in Richtung der Jüdischen Gemeinschaft und jener Kräfte, die Jüdinnen_Juden anfeinden und vernichten wollen, ausgeht.

Mit freundlichen Grüßen

Marina Chernivsky – Geschäftsführerin Beratungsstelle OFEK e. V. / Kompetenzzentrum für antisemitismuskritische Bildung und Forschung

Heike Kleffner – Geschäftsführerin des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) e. V.

Benjamin Steinitz – Geschäftsführer des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Bundesverband RIAS) e. V.

Der offene Brief kann ab sofort unter https://www.report-antisemitism.de eingesehen werden.

Berlin, 28. November 2023 IIm Zeitraum vom 7. Oktober bis 9. November dokumentiert der Bundesverband RIAS 994 antisemitische Vorfälle mit Bezug zu den Massakern der Hamas. Das sind 29 Vorfälle am Tag und somit ein Anstieg von 320% zum Jahresdurchschnitt von 7 Vorfällen am Tag im Jahr 2022. RIAS-Meldestellen berichten von einem anhaltend hohen Meldeaufkommen.

Neuer Alltag für Jüdinnen_Juden.

Antisemitische Äußerungen wirken sich aufgrund der Massaker der Hamas besonders negativ auf das Lebens- und Sicherheitsgefühl von jüdischen Communities aus. Jüdinnen_Juden berichten vermehrt von antisemitischen Vorfällen an Orten ihres Alltags: In der Nachbarschaft, an ihrem Arbeitsplatz oder an Hoch- schulen. Besonders verunsichernd sind Vorfälle im Wohnumfeld: RIAS-Meldestellen wurden 59 solcher Vorfälle bekannt. Beispiel: In Gießen drangen zwei Männer gewaltsam in die Wohnung eines Israelis ein, um eine aus dem Fenster gehängte Israelflagge zu entfernt.

Antisemitismus an Hochschulen nimmt zu.

Vermehrt wird an Hochschulen antiisraelische Propaganda verbreitet. Dabei kommt es zu antisemitischen Schmierereien und Versammlungen sowie dem Verteilen antisemitischer Flyer. Insgesamt wurden 37 antisemitische Vorfälle an Hochschulen dokumentiert. Jüdische Studierende berichten, dass sie von ihren Kommiliton_innen für das Verhalten Israels verantwortlich gemacht wurden und daher der Hochschule fernblieben. In Mittelfranken wurde auf dem Gelände einer Hochschule eine Person, die bekannt für ihr Engagement gegen Antisemitismus ist, auf öffentlichen Fotos antisemitisch markiert.

Zahl antisemitischer Versammlungen bleibt hoch.

RIAS-Meldestellen haben im Auswertungszeitraum 177 antisemitische Versammlungen erfasst. Die Ver- breitung von Desinformation trägt zur Mobilisierung bei: Nachdem eine ungeprüfte Meldung über einen angeblichen Angriff der israelischen Armee auf das Al-Ahli Krankenhaus am 17. Oktober verbreitet wurde, verdoppelte sich die Zahl antisemitischer Versammlungen zur Vorwoche auf 61. Desinformation wirkt sich so negativ auf das Sicherheitsempfinden von Jüdinnen_Juden in der Öffentlichkeit aus.

Der Bericht „Antisemitische Reaktionen auf den 07. Oktober. Antisemitische Vorfälle in Deutschland im Kontext der Massaker und des Krieges in Israel und Gaza zwischen dem 07. Oktober und 09. November 2023“ kann ab dem 28.11.2023 ab 9 Uhr unter https://report-antisemitism.de/publications/ eingesehen werden.

Für Rückfragen oder Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an Marco Siegmund, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, unter: presse@report-antisemitism.de oder 0176 - 345 451 55

Der Bundesverband der Recherche- und Informationstellen Antisemitismus e. V. ist der Dachverband der RIAS-Meldestellen und verfolgt das Ziel einer einheitlichen Dokumentation antisemitischer Vorfälle auf Grundlage der IHRA Arbeitsdefinition von Antisemitismus. Die RIAS-Meldestellen erfassen bundesweit antisemitische Vorfälle und vermitteln Unterstützung an Betroffene. In den Bericht flossen Vorfälle aus dem ganzen Bundesgebiet und von Meldestellen in zehn Bundesländern ein.

Stimmen zur Veröffentlichung:

Benjamin Steinitz , geschäftsführender Vorstand des Bundesverbands RIAS e.V.:

„Wenn jüdische Studierende dem Campus aus Sorge vor antisemitischen Erfahrungen fernbleiben, sind ihre Kommilitoninnen und Kommilitonen aber auch die Hochschulleitungen und organisierten Studierenden- schaften in der Pflicht mit aller Konsequenz gegen Antisemitismus vorzugehen. Die Propagandaerfolge der Hamas haben auf den Zu- und Verlauf von Demonstrationen in Deutschland einen größeren Einfluss, als das Agieren des israelischen Militärs selbst. Journalist_innen und Medienunternehmen tragen die Verantwortung, Bilder und Angaben zu Opferzahlen bezüglich des Kriegsgeschehens in Gaza genau zu prüfen.“

Hanna Veiler , Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD):

„Der Terroranschlag auf die israelische Zivilbevölkerung, aber auch die Gewaltaufrufe gegen Jüdinnen_Juden stellen die doppelte Belastung dar. Unser Beratungsaufkommen hat sich vervielfacht, zudem gibt es hohen Bedarf an stabilisierender psychologischer und pädagogischer Beratung für Eltern, Kitas, Schulen. Die antisemitische Grundstimmung erschwert den Trauerprozess in den Communities.“

Prof. Dr. Walter Rosenthal , Präsident der Hochschulrektorenkonferenz:

„Die drastische Zunahme antisemitischer Vorfälle muss die gesamte Gesellschaft alarmieren. Als HRK- Präsident macht es mich betroffen, dass es auch an deutschen Hochschulen zu antisemitischen Vorfällen gekommen ist und kommt. Die HRK und die in ihr zusammengeschlossenen Hochschulen haben schon 2019 öffentlich erklärt und in jüngster Zeit vielfach wiederholt: „An deutschen Hochschulen ist kein Platz für Antisemitismus. Hochschulen sind Zentren demokratischer Kultur, Orte des Dialogs und Stätten der Vielfalt.“ Sie müssen friedliche und rationale Diskursräume sein. Wir dulden keine Gewalt, weder verbal noch physisch, keinen Antisemitismus, keinerlei Ausgrenzung. Die Hochschulen haben relevante Hand- lungsfelder für ein entschiedenes Eintreten gegen Antisemitismus identifiziert und Maßnahmen ergriffen. Diese reichen von der konsequenten Anzeige und Sanktionierung antisemitischer Straftaten von Hoch- schulangehörigen, der Stärkung von Anlaufstellen für Antidiskriminierung bzw. Antisemitismus bis zur Ausweitung von Angeboten der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit Antisemitismus, jüdischer Kultur und Geistesgeschichtein Lehre, Forschung sowie Wissenschaftskommunikation. Alle Hochschulan- gehörigen sind aufgefordert, sich entschieden und anhaltend gegen Antisemitismus in jeglicher Form zu wenden.“

Marina Chernivsky , Geschäftsführerin von OFEK e.V., Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung:

„Das Ausmaß des Antisemitismus wird durch die Anzahl, aber durch die Qualität der Vorfälle zunehmend deutlich. Einige Ratsuchende berichten, sie können antisemitische Grundstimmung mit Händen greifen. Andere geben zu, noch nie in ihrem Leben in Deutschland so viel Ablehnung und Verunsicherung erlebt zu haben. Antisemitische Ideologie wird sichtbarer; das Ressentiment hörbarer. Alle sozialen Sphären und Interaktion sind davon betroffen - Schulen, Universitäten, Spielplätze, Wohnumfeld. Antisemitismus wird nun direkt ausgesprochen und gezielt ausagiert. Der Stand der Beratungsanfragen bei OFEK in sieben Wochen ist so hoch wie in keinem Jahr seit der Gründung der Beratungsstelle. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs.“

Berlin, 18. Oktober 2023

202 antisemitische Vorfälle im Deutschland hat der Bundesverband der Recherche und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) e. V zwischen dem 7. Oktober bis zum 15. Oktober dokumentiert. Das ist ein Zuwachs von 240% zum Vorjahreszeitraum. Bundesweit verzeichnen RIAS-Meldestellen ein stark erhöhtes Meldeaufkommen seit dem Beginn der Terrorangriffe der Hamas.

Israelbezogener Antisemitismus dominiert.

91% der dokumentierten Vorfälle sind israelbezogener Antisemitismus. Dabei wurde Israel die Schuld an den Massakern gegeben, antisemitischer Terror legitimiert und der Staat dämonisiert und delegitimiert. Dies wurde bundesweit bei israelfeindlichen Versammlungen beobachtet. Beispiel: Am 15. Oktober wurden bei einer Kundgebung am Potsdamer Platz in Berlin Parolen gerufen, die die Auslöschung Israels forderten und den Terrorangriff der Hamas verherrlichten.

Bundesweit Störungen von Solidaritätskundgebungen.

Vom Bundesverband RIAS wurden im Auswertungszeitraum 21 Vorfälle dokumentiert, bei denen Kundgebungen und Schweigeminuten gestört wurden. Neben Rufen und Beleidigungen, kam es auch zu einer Bedrohung und sechs Angriffen. Zum Beispiel: In Kiel wurden Teilnehmende einer Solidaritätskundgebung angespuckt. Israelflaggen an öffentlichen Gebäuden wurden in 33 Fällen beschädigt oder entwendet. In Mainz wurde eine Israelflagge abgerissen und angezündet.

Antisemitische Markierungen an Wohnungen entdeckt.

Im Auswertungszeitraum erfassten RIAS-Meldestellen fünfzehn antisemitische Vorfälle im Wohnumfeld von Betroffenen. Wohnhäuser wurden mit Davidsternen beschmiert, was besonders bedrohlich wirkte. RIAS-Meldestellen in Berlin und Nordrhein-Westfalen sind zehn solcher Schmierereien bekannt geworden. Bei drei Vorfällen ist bekannt, dass in den Wohnungen Jüdinnen_Juden leben. Diese Markierungen erinnern an die Kennzeichnung von Jüdinnen_Juden im Nationalsozialismus und sind für Betroffene besonders verunsichernd.

Der Bericht kann ab sofort unter https://report-antisemitism.de/publications/ eingesehen werden.

Für Rückfragen oder Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an Marco Siegmund, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, unter: presse@report-antisemitism.de oder 0176 - 345 451 55

Am 19. Oktober 2023 von 11 – 12 Uhr findet ein Online-Pressegespräch zur akuten Bedrohungslage für Betroffene von Antisemitismus, Rassismus und Queerfeindlichkeit gemeinsam mit dem Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) e. V. statt. Zur Teilnahme am Online-Pressegespräch bitten wir um Anmeldung bis zum 18. Oktober 16 Uhr an: info@verband-brg.de. Sie erhalten dann einen Zoom-Link.

Der Bundesverband RIAS e. V. ist der Dachverband der RIAS-Meldestellen und verfolgt das Ziel einer einheitlichen Dokumentation antisemitischer Vorfälle auf Grundlage der IHRA Arbeitsdefinition von Antisemitismus. Die RIAS-Meldestellen erfassen bundesweit antisemitische Vorfälle und vermitteln Unterstützung an Betroffene. In den Bericht flossen Vorfälle aus dem ganzen Bundesgebiet und von Meldestellen in elf Bundesländern ein.

Stimmen zur Veröffentlichung:

Benjamin Steinitz , geschäftsführender Vorstand des Bundesverbands RIAS e.V.:

„Der Terrorangriff der Hamas in Israel hat für Jüdinnen und Juden in Deutschland direkte Auswirkungen, das zeigen auch die drastisch gestiegenen antisemitischen Vorfälle. Viele Jüdinnen_Juden schränken ihren Alltag ein, um Maßnahmen zu ihrer Sicherheit zu ergreifen. Die Zivilgesellschaft, Politik und Strafverfolgungsbehörden sind nun gefordert, jeder Form von Verharmlosung und Legitimierung der Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung konsequent entgegenzutreten. Jüdische Communities in Deutschland benötigen in dieser schwierigsten Zeit bestmögliche Unterstützung. Dafür müssen zivilgesellschaftliche Melde- und Beratungsangebote für Betroffene von antisemitischen Vorfällen flächendeckend und dauerhaft finanziert werden. “

Marina Chernivsky, Geschäftsführerin von OFEK e.V., Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung

"Der Terroranschlag auf die israelische Zivilbevölkerung, aber auch die Gewaltaufrufe gegen Jüdinnen_Juden stellen die doppelte Belastung dar. Unser Beratungsaufkommen hat sich vervielfacht, zudem gibt es hohen Bedarf an stabilisierender psychologischer und pädagogischer Beratung für Eltern, Kitas, Schulen. Die antisemitische Grundstimmung erschwert den Trauerprozess in den Communities."

Berlin, 27. Juni 2022
2022 hat der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) e.V. 2480 antisemitische Vorfälle erfasst. Das sind knapp sieben Vorfälle pro Tag. Antisemitismus in Deutschland bleibt auf einem hohen Niveau.

Trauriger Höchststand bei Fällen extremer Gewalt

Der Bundesverband RIAS registriert 2022 einen leichten Rückgang antisemitischer Vorfälle im Vergleich zu 2021. 2022 ereigneten sich jedoch neun Vorfälle extremer Gewalt – potentiell tödliche oder schwere Gewalttaten. Dies ist die höchste Anzahl solcher Fälle seit Beginn der bundesweiten Erfassung in 2017. So wurde im November 2022 auf das ehemalige Rabbinerhauses der Alten Synagoge Essen geschossen. Die Generalbundesanwaltschaft geht dem Verdacht nach, das dieser und zwei andere Fälle extremer Gewalt in Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit den iranischen Revolutionsgarden durchgeführt wurden. Antisemitische Gewalttaten wirken verunsichernd auf jüdische Communities in ganz Deutschland.

Antisemitismus ist prägend für den Alltag von Betroffenen in allen Lebensbereichen

Gleichzeitig begegnet Antisemitismus Betroffenen in alltäglichen Situationen. Antisemitische Vorfälle ereigneten sich in Geschäften, im öffentlichen Nahverkehr, vor jüdischen Einrichtungen oder der eigenen Wohnung. Betroffene können mögliche Tatorte nicht meiden, ohne sich aus dem gesellschaftlichen Leben zurückzuziehen. In Hamburg kommentierte beispielsweise die Bedienung eines Cafés beim Bezahlen die Kippa eines Gastes antisemitisch: „Ja, dass er Geld hat, sieht man schon an der Mütze. Die haben immer genug Geld.“

Verschwörungsideologischer Hintergrund gewinnt an Bedeutung

Jeder fünfte antisemitische Vorfall hat einen verschwörungsideologischen Hintergrund. Von RIAS-Meldestellen wurden vor allem Versammlungen und Massenzuschriften per E-Mail mit verschwörungsideologischem Zusammenhang dokumentiert. Gerade zu Jahresbeginn spielten Proteste gegen die Coronamaßnahmen laut dem Bundesverband RIAS eine besondere Rolle. Erstmals wurden dem rechtsextremen Hintergrund mit 13% nicht die meisten Vorfälle zugeordnet. 53% aller Vorfälle sind keinem politischen Hintergrund klar zuordenbar.

Stimmen zur Veröffentlichung des Jahresberichts 2022

Benjamin Steinitz

Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbands RIAS e.V.:

„Aufgrund der hohen Gefährdung durch islamistische und rechtsextreme Akteure stehen die Bundesländer in der Pflicht Sicherheits-Defizite für Jüdische Gemeinden umgehend zu beheben. Wenn das Versprechen jüdisches Leben in Deutschland zu fördern nicht nur warme Worte bedeuten sollen, muss der Bund auch gegen den staatlich koordinierten Terrorismus des Iran vorgehen und sich konsequent für eine Aufnahme der Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste einsetzen.“

Bianca Loy

wissenschaftliche Referentin beim Bundesverband RIAS e.V.:

„Ein systematischer Abgleich mit den polizeilich erfassten antisemitischen Straftaten fand 2022 nicht statt. Grund hierfür ist auch eine fehlende Rechtsgrundlage auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden.

Der Gesetzgeber ist in der Pflicht, hierfür die Voraussetzung zu schaffen. Erst dann erhält die Öffentlichkeit ein umfassendes Lagebild zum Ausmaß und zur Qualität strafbarer und nicht strafbarer antisemitischer Handlungen.“

Dr. Josef Schuster

Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland:

„Mit dem Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019 ist der Sicherheitsbedarf der jüdischen Gemeinden in Deutschland noch mehr in das Licht der Öffentlichkeit gerückt. Wissen, wie und wo Antisemitismus auftritt ist immer der Ausgangspunkt allen Engagements gegen Antisemitismus. Ich danke dem Bundesverband RIAS für die hervorragende Arbeit auf diesem Gebiet. Dieser Beitrag zur Bekämpfung des Antisemitismus in unserem Land ist von großer Wichtigkeit und muss auch künftig abgesichert sein.“

Dr. Felix Klein

Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus:

„Die documenta fifteen war zu Recht in aller Munde. Doch auch im Kulturbetrieb ereignen sich viele antisemitische Vorfälle unterhalb der Schwelle der öffentlichen Aufmerksamkeit. Wie in anderen Teilen des gesellschaftlichen Lebens, sind sie für Jüdinnen und Juden Alltag. Die Betroffenen werden bei ihren normalen Aktivitäten mit Judenhass konfrontiert, sei es bei der Arbeit, im öffentlichen Nahverkehr, im Supermarkt oder eben im Theater, im Museum, beim Konzert.“

Stellungnahmen von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zur Veröffentlichung des Jahresberichts Antisemitische Vorfälle in Deutschland 2022:

Simona Koß (SPD)

„Die documenta 15 hat ein besonderes Schlaglicht auf Antisemitismus im Kulturbereich geworfen. Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden. Notwendig ist eine systematische Sensibilisierung der Institutionen im Kunst- und Kulturbereich für Antisemitismus, basierend auf der Definition der IHRA. Bei der Besetzung von Findungskommissionen müssen antisemitismus-kritische Personen berücksichtigt werden.“

Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen)

„Der Post-Shoa-Antisemitismus ist in Deutschland das Bindeglied zwischen den unterschiedlichen Ausdrucksformen des Antisemitismus. Erinnerungsverweigerung ist eine Form der Gewalt gegenüber den Ermordeten, den Überlebenden der Shoa und deren Nachfahren. Der Bericht zeigt die Ausmaße dessen in aller Deutlichkeit. Wollen wir entschieden jede Judenfeindlichkeit bekämpfen, dann müssen wir auch hier ansetzen. Forscher*innen stellen umfassende Wissensbestände über die Ideologie des Antisemitismus und die Shoa bereit, dennoch beobachten wir eine didaktische Lücke. Diese zu schließen, muss endlich besser gelingen. Überzeugte Antisemit*innen können meist nicht mehr erreicht werden, aber es geht um diejenigen, die viel zu oft unklar oder regungslos bleiben, wenn es zu antisemitischen Vorfällen kommt.“

Linda Teuteberg (FDP)

„Dass Antisemitismus ein prägender Bestandteil des Alltags von Jüdinnen und Juden in Deutschland ist, ist ein beschämender Befund für unser Land. Jeder Erscheinungsform des Antisemitismus ist entschieden entgegenzutreten. Der RIAS-Jahresbericht verdeutlicht, dass es eines 360 Grad-Blicks des freiheitlichen Rechtsstaats im Kampf gegen Antisemitismus bedarf. Beim entschiedenen Vorgehen gegen Antisemitismus darf es keine Doppelstandards und keinen politischen oder kulturellen Rabatt geben. Auch die Vielfalt von 1700 Jahren jüdischen Lebens in Deutschland zum Thema zu machen ist ein Beitrag dazu, unsere Verantwortung für ein sicheres und selbstbestimmtes Leben von Jüdinnen und Juden in unserem Land wahrzunehmen. Ein Skandal mit Wegbereitern und Ansage wie bei der Documenta 15 darf sich nicht wiederholen. Die eindringlichen RIAS-Berichte zeigen, wo wir größere Anstrengungen brauchen.“

Christoph de Vries (CDU)

„Dass Antisemitismus ein prägender Bestandteil des Alltags von Jüdinnen und Juden in Deutschland ist, ist ein beschämender Befund für unser Land. Jeder Erscheinungsform des Antisemitismus ist entschieden entgegenzutreten. Der RIAS-Jahresbericht verdeutlicht, dass es eines 360 Grad-Blicks des freiheitlichen Rechtsstaats im Kampf gegen Antisemitismus bedarf. Beim entschiedenen Vorgehen gegen Antisemitismus darf es keine Doppelstandards und keinen politischen oder kulturellen Rabatt geben. Auch die Vielfalt von 1700 Jahren jüdischen Lebens in Deutschland zum Thema zu machen ist ein Beitrag dazu, unsere Verantwortung für ein sicheres und selbstbestimmtes Leben von Jüdinnen und Juden in unserem Land wahrzunehmen. Ein Skandal mit Wegbereitern und Ansage wie bei der Documenta 15 darf sich nicht wiederholen. Die eindringlichen RIAS-Berichte zeigen, wo wir größere Anstrengungen brauchen.“

Petra Pau (Die Linke)

„Der deutliche Anstieg von Vorfällen mit verschwörungsideologischem Hintergrund im Jahr 2022 macht die Notwendigkeit der Überarbeitung der KPMD-PMK besonders deutlich. Seit Längerem kritisiere ich den wachsenden Phänomenbereich ohne Zuordnung, der vermehrt Straftaten aus dem verschwörungsideologischen und sog. Reichsbürgermilieu fasst. Dadurch werden auch antisemitische Straftaten in dieser schwammigen Kategorie versenkt. Von dort aus sind deren politischen Hintergründe kaum mehr nachzuvollziehen. Deshalb sind eine präzisere Erfassung und ein Überdenken des überholten Extremismuskonzeptes notwendig, damit politische Spektren in ihrer Breite berücksichtigt werden.“

Der Bericht kann ab sofort unter https://www.report-antisemitism.de eingesehen werden.

Für Rückfragen oder Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an Marco Siegmund, Referent für Öffentlichkeitsarbeit, unter: presse@report-antisemitism.de oder 0176 345 451 55

Der Bundesverband RIAS e.V. ist der Dachverband der RIAS-Meldestellen und verfolgt das Ziel einer einheitlichen Dokumentation antisemitischer Vorfälle auf Grundlage der IHRA Arbeitsdefinition von Antisemitismus. Die RIAS-Meldestellen erfassen bundesweit antisemitische Vorfälle und vermitteln Unterstützung an Betroffene. In den Bericht flossen Vorfälle aus dem ganzen Bundesgebiet und von Meldestellen in elf Bundesländern ein.

Berlin, 27 June 2023
In 2022, the Federal Association of Research and Information Centers on Antisemitism (Bundesverband RIAS) e.V. recorded 2,480 antisemitic incidents nationwide. That is nearly seven incidents per day. Antisemitism in Germany remains at a high level.

Alarming peak in cases of extreme violence

Although the Bundesverband RIAS records a slight decrease in antisemitic incidents in 2022 compared to 2021, in 2022 RIAS offices documented nine incidents of extreme violence — potentially fatal or serious acts of violence. This is the highest number of such cases since nationwide recording began in 2017. For example, in November 2022, several shots were fired at the entrance to the historical rabbi‘s house of the Old Synagogue in Essen. The Federal Prosecutor General‘s Office is investigating suspicions that this and two other cases of extreme violence in North Rhine-Westphalia were carried out in cooperation with the Iranian Revolutionary Guards. Antisemitic acts of violence have an unsettling effect on Jewish communities throughout Germany.

Antisemitism’s impact on everyday life

At the same time, people encountered antisemitism in everyday situations. Antisemitic incidents occurred in stores, on public transport, in front of Jewish institutions or in private homes. Those affected cannot avoid possible incidents without withdrawing from social life. In Hamburg, for example, a café clerk made an antisemitic comment about a patron‘s kippah as he was paying: „Yes, you can tell he has money by his hat. They always have enough money.“

Conspiracy ideologies gain traction

One in five antisemitic incidents has a conspiracy ideological background. RIAS reporting centers mainly documented meetings and mass e-mailings with a conspiracy ideological context. Especially at the beginning of the year, protests against Coronavirus measures played a significant role, according to the Bundesverband RIAS. For the first time, right-wing extremism was not the most common background, being ascribed to only 13% of incidents. In all, 53% of reported incidents could not be clearly categorized as having a political background.

The report can be viewed immediately at https://report-antisemitism.de/

For further inquiries or interview requests, please contact Marco Siegmund, Public Relations Speaker, at: presse@report-antisemitism.de or +49 176 345 451 55.

Berlin, 28. Februar 2023
Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. (Bundesverband RIAS) hat über 150 Interviews mit jüdischen Gemeinden und Einzelpersonen in ganz Deutschland ausgewertet. Die Analyse der zwischen 2017–2020 durchgeführten Interviews liegt erstmals der Öffentlichkeit vor.

Antisemitismus ist alltagsprägend

Antisemitismus ist für Jüdinnen_Juden in Deutschland ein alltagsprägendes Phänomen, dies zeigt die Publikation „Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland 2017–2020“, welche der Bundesverband RIAS am 28. Februar 2023 veröffentlicht. Die Befragten berichten von antisemitischen Vorfällen beim Zahnarzt, bei der Abschlussfeier an der Schule oder bei der Wohnungssuche. Für Jüdinnen_Juden in Deutschland hat dies grundlegende Auswirkungen, etwa darauf, wie offen sie sich als jüdisch zu erkennen geben.

Wahrnehmung von Antisemitismus unterscheidet sich

Die Auswertung kommt zum Ergebnis, dass Jüdinnen_Juden Antisemitismus zum Teil ganz anders wahrnehmen als die nichtjüdische Mehrheitsgesellschaft. Besonders deutlich wird dies bei Fragen der Sicherheit. Viele Befragte berichteten nicht nur von antisemitischen Vorfällen, sondern auch von Entsolidarisierung angesichts solcher Vorfälle. „[D]as bringt einen in eine ganz isolierte Situation“, so beschreibt ein Interviewpartner die Situation nach dem rechtsextremen Terroranschlag in Halle und Wiedersdorf 2019.

Jüdische Perspektiven müssen berücksichtigt werden

Der Bundesverband RIAS setzt sich dafür ein, dass Betroffenenperspektiven systematisch berücksichtigt werden. Mit der Publikation Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland 2017–2020 liegt eine Analyse von sechs Aspekten vor, die für Betroffene von Antisemitismus besonders relevant sind: die Auswirkungen des Terroranschlags in Halle und Wiedersdorf auf Jüdinnen_Juden, die Folgen von Antisemitismus im Wohnumfeld der Betroffenen, die Effekte von israelbezogenem Antisemitismus sowie individuelle Umgangsweisen. Darüber hinaus wird untersucht, inwieweit politisch-weltanschauliche Hintergründe eine Rolle spielen und wie sich das Verhältnis zu den Strafverfolgungsbehörden darstellt.

Für Rückfragen oder Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an Marco Siegmund, Referent für Öffentlichkeitsarbeit unter: presse@report-antisemitism.de oder 0176 345 451 55

Stimmen zur Veröffentlichung der Publikation „Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland 2017–2020“

Daniel Poensgen

Wissenschaftlicher Referent beim Bundesverband RIAS und Autor der Analyse:

„Die systematische Berücksichtigung jüdischer Perspektiven auf Antisemitismus ist für dessen Bekämpfung unerlässlich. Was für die Mehrheitsgesellschaft vermeintlich politische Debatten über Israel sind, betrifft Jüdinnen_Juden in Deutschland ungewollt in ihrem Alltag: Sie werden beleidigt, bedroht, müssen sich rechtfertigen und erfahren Entsolidarisierungen. Hieß es nach dem Terroranschlag von Halle und Wiedersdorf von Politiker_innen, eine solche Tat sei unvorstellbar gewesen, zeigen die Interviews, dass Jüdinnen_Juden eine derartige Tat fürchteten. Die nichtjüdische Mehrheitsgesellschaft muss in ihrem Bemühen, Antisemitismus zu bekämpfen, derartige Stimmen nicht nur ernst, sondern zu ihrem Ausgangspunkt nehmen.“

Michaela Fuhrmann

Leiterin für Politische Beziehungen, Jüdische Gemeinde Frankfurt a.M.:

„Antisemitismus gehört leider zum Alltag vieler jüdischer Menschen. Diese Publikation zeigt noch einmal sehr deutlich, wie vielschichtig und virulent er ist. Ob in Form des klassischen Antisemitismus, des sekundären Antisemitismus oder des israelbezogenen Antisemitismus, ob in offener oder latenter Form – Antisemitismus hat viele Ausdrucksformen, die aber für nichtjüdische Menschen oft nicht wahrnehmbar sind. Daher ist es umso wichtiger, jüdische Perspektiven auf den Antisemitismus zu berücksichtigen und ihnen die notwendige Aufmerksamkeit zu geben. Nur so kann die dringende Sensibilisierung für dieses gesamtgesellschaftliche Problem erfolgen und Antisemitismus erfolgreich bekämpft werden.“

Aron Schuster

Direktor der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST):

„Jüdinnen und Juden sind von Antisemitismus und Mehrfachdiskriminierung betroffen. Die Erkenntnis, dass es einer Sichtbarmachung jüdischer Perspektiven bedarf, ist eine neue Entwicklung. Umso wichtiger ist es, dass dieses Wissen andere erreicht. Publikationen wie die Vorliegende tragen dazu bei, dass Bewusstsein der Mehrheitsgesellschaft für die andauernde Bedrohung zu sensibilisieren.  Die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST), als sozialer Dachverband der jüdischen Gemeinden stärkt die jüdische Identität und das Selbstverständnis der jüdischen Gemeinschaft seit Jahrzehnten. Während RIAS-Meldestellen das Ausmaß des Antisemitismus erfasst, sorgen die ZWST gemeinsam mit der Beratungsstelle OFEK dafür, dass es immer mehr geschützte Räume und professionelle Beratung gibt, um mit diesen Erfahrungen umzugehen.“

Sabena Donath

Direktorin der Bildungsabteilung, Zentralrat der Juden in Deutschland:

„Die Publikation des Bundesverbands liefert eine systematische Dokumentation der Lebensrealität von Jüdinnen und Juden in Deutschland. Dies ist insofern ein Meilenstein auf dem Weg zur Entkräftung mehrheitsgesellschaftlicher Zerrbilder, als dass aus den Befunden konkrete Inhalte für die antisemitismuskritische Bildungsarbeit abgeleitet werden können. Klar ist: Es bedarf auch künftig der Verankerung jüdischer Perspektiven auf institutioneller Ebene: in der (sozial-)wissenschaftlichen Forschung, in Schulcurricula und den verschiedensten Kontexten außerschulischer Bildung. Mit der entstehenden Jüdischen Akademie des Zentralrats der Juden in Deutschland schaffen wir dafür den geeigneten Ort.“

Berlin, 28. Juni 2022
Die RIAS-Meldestellen haben für das Jahr 2021 bundesweit 2.738 antisemitische Vorfälle erfasst. Das sind im Schnitt über sieben Vorfälle pro Tag – an jedem sechsten Tag wurde ein antisemitischer Angriff bekannt. Dies geht aus dem heute in Berlin veröffentlichten Bericht „Antisemitische Vorfälle in Deutschland 2021“ des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus hervor. Der Bericht kann unter http://report-antisemitism.de/publications/ eingesehen werden.

Angriffe und Extreme Gewalt

RIAS hat 2021 mehr Vorfälle mit einem hohen Gewaltpotential erfasst als im Vorjahr, darunter 6 Fälle extremer Gewalt und 63 antisemitische Angriffe. Zu den Fällen extremer Gewalt zählten unter anderem ein Angriff auf einen jüdischen Teilnehmer einer Mahnwache für Israel und gegen Antisemitismus in Hamburg, bei dem der Betroffene schwer verletzt wurde. Im August wurde in Berlin festgestellt, dass ein jüdisches Gemeindehaus beschossen worden war. Zwei Fälle extremer Gewalt mit Todesfolge wurden mit antisemitischen Verschwörungsmythen legitimiert.

Antisemitismus ist Alltag

Antisemitismus ist für Jüdinnen_Juden in Deutschland weiterhin ein alltagsprägendes Phänomen. So wurden dem Bundesverband RIAS 128 Vorfälle im Wohnumfeld der Betroffenen bekannt. Diese führen häufig zu einer dauerhaften Verschlechterung der Lebensqualität. Ein Betroffener schilderte gegenüber dem Bundesverband RIAS, dass er im Oktober vor seiner Wohnungstür Geräusche hörte. Am nächsten Tag stellte er fest, dass die an seiner Tür angebrachte Mesusa – eine Kapsel, die einen Tora-Auszug enthält – gestohlen worden war. 2021 waren insgesamt 964 Einzelpersonen von antisemitischen Vorfällen unmittelbar betroffen, 518 davon waren jüdisch oder israelisch.

Gesellschaftliche Gelegenheitsstrukturen

Zwei Anlässe prägten das Vorfallgeschehen im Jahr 2021: Die Coronapandemie sowie die Eskalation des arabisch-israelischen Konflikts im Mai. Fast ein Drittel aller RIAS bekannt gewordenen antisemitischen Vorfälle standen im Zusammenhang mit der Coronapandemie. Hierbei handelte es sich überwiegend um Vorfälle verletzenden Verhaltens wie Schmierereien, Aussagen auf Demonstrationen oder in adressierten Online-Kommentaren. Die Zahl Schoa-relativierender Selbstviktimisierungen, beispielsweise wenn Gegner_innen der Coronamaßnahmen sogenannte Judensterne mit der Aufschrift „ungeimpft“ trugen, stieg im Vergleich zum Vorjahr an.

Im Mai 2021 kam es zudem bundesweit zu einem starken Anstieg antisemitischer Vorfälle mit Bezug zur neuerlichen Eskalation des arabisch-israelischen Konflikts. 60 % aller im Monat Mai erfassten Vorfälle (315 von 518) hatten einen Bezug zu diesem Konflikt. Dies bedeutete für Betroffene ein besonders hohes Bedrohungspotenzial: Allein in der Woche ab dem 10. Mai dokumentierten die RIAS-Meldestellen zehn Angriffe, 16 gezielte Sachbeschädigungen und 14 Bedrohungen in diesem Kontext. Antisemitische Bedrohungen fanden häufig online in Sozialen Medien statt und richteten sich gegen erkennbare Jüdinnen_Juden sowie gegen Personen, die ihre Solidarität mit Israel ausdrückten. RIAS dokumentierte 2021 mehr antisemitische Vorfälle aus dem verschwörungsideologischen Spektrum sowie aus jenem des antiisraelischen Aktivismus als noch im Vorjahr. Nach wie vor wurden die meisten Vorfälle jedoch dem Rechtsextremismus zugeordnet. In den Bericht flossen die dokumentierten Vorfälle von acht landesweiten Meldestellen ein, Vorfälle aus dem übrigen Bundesgebiet dokumentiert der Bundesverband selbst.

Stimmen zum Jahresbericht 2021

Benjamin Steinitz

Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbands RIAS e.V.:

„Das Dunkelfeld antisemitischer Vorfälle und Straftaten in Deutschland ist nach wie vor groß. Nur durch die zivilgesellschaftliche Dokumentation, welche auch Unterstützung für Betroffene vermittelt, ist es möglich das Dunkelfeld zu erhellen. Mittlerweile erfolgt diese Arbeit in der Mehrheit der Bundesländer vor Ort. Unser Bericht zeigt, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland nach wie vor unter dem Vorwand, Kritik an Israel äußern zu wollen, angegriffen und angefeindet werden. Staat und Zivilgesellschaft müssen den Betroffenen von Antisemitismus den Rücken stärken, auch indem sie Antisemitismus klar benennen und kritisieren. Die IHRA Arbeitsdefinition von Antisemitismus ist ein passendes Instrument, um die vielfältigen Formen des Antisemitismus sichtbar zu machen. Politisch motivierte Scheindebatten um ihre Legitimität lenken hingegen davon ab, welche Folgen Antisemitismus für Betroffene hat“

Daniel Poensgen

wissenschaftlicher Referent beim Bundesverband RIAS:

„Angesichts der Coronapandemie und des arabisch-israelischen Konflikts entstanden Gelegenheitsstrukturen, in denen Menschen es als legitim erachteten, ihre antisemitischen Haltungen noch offener zu artikulieren und Jüdinnen_Juden anzugreifen und anzufeinden. Dabei gibt es durchaus Unterschiede: Vorfälle mit Bezug zur Coronapandemie stellten trotz inhaltlicher Verschiebungen das ganze Jahr über eine Art Grundrauschen in Deutschland dar. Im Mai 2021 hingegen kam es zu einen sprunghaften Anstieg antisemitischer Vorfälle mit Stereotypen des israelbezogenen Antisemitismus, zum Teil waren diese Vorfälle sehr gewaltvoll: Synagogen wurden beschädigt, Jüdinnen_Juden sowie politische Gegner_innen angegriffen. Diese Entwicklung ließ schnell wieder nach, zeigt aber das Potenzial des israelbezogenen Antisemitismus für gewaltvolle antisemitische Eskalationen“

Dr. Josef Schuster

Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland:

„Die stetig steigende Zahl antisemitischer Vorfälle macht seit einigen Jahren eine Enthemmung in Teilen der Bevölkerung sichtbar. Antisemitische Haltungen werden immer häufiger ohne Scheu offen artikuliert, sowohl im Netz als auch auf der Straße. Das wurde etwa bei den Demonstrationen der Corona-Leugner und Impfgegner deutlich. Diese Enthemmung ist ein gefährlicher Nährboden, denn aus Worten werden Taten. Die erschreckend hohe Zahl extremer antisemitischer Gewalttaten im Berichtsjahr 2021 ist daher kein Zufall. Wir brauchen die langfristige politische Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen sowie flächendeckend Fortbildung bei Polizei und Justiz, um den Antisemitismus in der Gesellschaft zu erkennen, zu ahnden und endlich wieder zurückzudrängen.“

Marina Chernivsky

Geschäftsführerin von OFEK e.V., Beratungsstelle bei antise- mitischer Gewalt und Diskriminierung:

„Der Anstieg und die Zuspitzung antisemitischer Vorfälle bundesweit zeigt die Virulenz und gesellschaftliche Normalität des Antisemitismus. Der Bericht unterstreicht die Präsenz des Post-Schoa-Antisemitismus wie auch des israelbezogenen Antisemitismus in allen Teilen der deutschen Gesellschaft. Diese Befunde decken sich weitgehend mit wissenschaftlichen Studien, aber auch mit den Berichten der Betroffenen. Jüdinnen_Juden erleben allzu oft, dass ihre Perspektiven nicht ernst genommen werden. Die einheitliche, bundesweite Erfassung antisemitischer Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ist daher eine wichtige Grundlage für die Sichtbarmachung des Antisemitismus und seiner Wirkung auf die Betroffenen.“

Dr. Felix Klein

Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutsch- land und den Kampf gegen Antisemitismus:

„Um Antisemitismus gezielt zu bekämpfen, brauchen wir ein möglichst umfassendes Lagebild, das auch einen elementaren Baustein der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben bildet – ich freue mich sehr, dass der Bundesverband RIAS als eines der wichtigsten Vorhaben meiner Amtszeit so erfolgreich dazu beiträgt und sich die Zahl der Meldestellen, die sich am Jahresbericht 2021 beteiligt haben, im Vergleich zum Vorjahr sogar verdoppelt hat. Der Bericht zeigt, dass Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches und vielgestaltiges Phänomen ist und immer wieder neuen Anlässen angepasst wird, im letzten Jahr vor allem den so genannten Corona-Protesten und dem arabisch-israelischen Konflikt. Judenhass bedroht unsere Demokratie als Ganze, auch deshalb müssen wir dagegen fest zusammenstehen und Wehrhaftigkeit beweisen.“

Der Bundesverband RIAS e.V. wurde im Oktober 2018 gegründet. Er verfolgt das Ziel, bundesweit eine einheitliche zivilgesellschaftliche Erfassung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle zu gewährleisten und die Interessen von Trägern und Projekten regionaler Meldestellen für antisemitische Vorfälle gegenüber der Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung zu vertreten.

Antisemitismus in Sachsen: Für Betroffene Alltag, von Behörden häufig ignoriert – Studie des Bundesverband RIAS e.V. vorgestellt

Dresden, 23. Februar 2021
Jüdische Sächs_innen berichten von einer häufig gleichgültigen Haltung der Mehrheitsgesellschaft gegenüber offenem Antisemitismus. Im Kontext vieler antisemitischer Vorkommnisse auf Versammlungen in Dresden wird zudem eine starke Diskrepanz zwischen der polizeilichen Statistik und den Einschätzungen der Zivilgesellschaft deutlich. Diese Bestandsaufnahme leistet die „Problembeschreibung: Antisemitismus in Sachsen“, die der Bundesverband RIAS e.V. am heutigen Dienstag vorstellte.

Die Studie setzt sich zusammen aus einer Analyse polizeilicher und zivilgesellschaftlicher Daten zu antisemitischen Vorfällen und Straftaten im Bundesland und einer Befragung jüdischer Communities vor Ort. Die „Problembeschreibung“ ist unter report-antisemitism.de/publications einzusehen.

Insgesamt 19 leitfadengestützte Interviews mit 23 Vertreter_innen jüdischer Gemeinschaften und zivilgesellschaftlichen Akteur_innen führte der Bundesverband RIAS e.V. in Sachsen durch. Die Befragten berichteten dabei von sämtlichen Formen des Antisemitismus im Freistaat – sowohl in Hinblick auf die inhaltlichen Ausprägungen als auch auf die Art der Vorfälle, welche bis zu extremer Gewalt reicht. Sie erwähnten vielfältige Milieus als Träger_innen von Antisemitismus in Sachsen, allen voran, jedoch rechtspopulistische und rechtsextreme Akteur_innen. Antisemitismus ist, wie in anderen Bundesländern auch, eine den Alltag von sächsischen Juden und Jüdinnen prägende Erfahrung.

Einige Interviewte berichteten von einer teilnahmslosen Haltung der nichtjüdischen Mehrheitsgesellschaft bei offen antisemitischen Äußerungen. Sie äußerten infolge schlechter Erfahrungen und geringer Erwartungshaltungen deutliche Vorbehalte gegenüber der Polizei. Hingegen ist die Vermeidung in der Öffentlichkeit als jüdisch erkennbar zu sein, eine verbreitete Umgangsstrategie der Befragten.

Zusätzlich wertete der Bundesverband RIAS e.V. für den Zeitraum zwischen 2014 und 2019 insgesamt 712 antisemitische Vorfälle und Straftaten – von verbalen Anfeindungen über gezielte Sachbeschädigungen bis hin zu Gewalttaten – aus. Im Schnitt wurden in Sachsen jede Woche fast drei antisemitische Vorfälle bekannt, über die Hälfte davon in Chemnitz, Dresden und Leipzig. Gerade hier zeigte sich, wie sehr eine sensibilisierte Zivilgesellschaft die Sichtbarkeit von antisemitischen Vorfällen begünstigt. Die Diskrepanz zwischen zivilgesellschaftlichen und polizeilichen Erhebungen zeigt sich insbesondere im Kontext antisemitischer Inhalte auf Versammlungen unter freiem Himmel: Allein in der Landeshauptstadt wurden 33 solche antisemitischen Vorfälle bekannt, von denen lediglich drei auch in der polizeilichen Statistik auftauchten.

Stimmen zur Veröffentlichung der „Problembeschreibung: Antisemitismus in Sachsen“

Benjamin Steinitz

geschäftsführender Vorstand des Bundesverbands RIAS e.V.:

„Es gibt neben Berlin keine andere deutsche Stadt, in der über viele Jahre hinweg so regelmäßig Versammlungen mit offen antisemitischen, rassistischen, demokratie- und medienfeindlichen Inhalten zu beobachten sind, wie in der sächsischen Landeshauptstadt. Nicht nur anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens, sondern auch im Umfeld von PEGIDA-Versammlungen werden regelmäßig Bagatellisierungen, aber auch strafbare Leugnungen der Schoa sowie antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet. Auch unsere Untersuchung bildet hierzu nur einen Ausschnitt ab. Sie verdeutlicht auch die Wichtigkeit einer systematischen und kontinuierlichen zivilgesellschaftlichen Dokumentation antisemitischer Vorfälle im Freistaat.“

Dr. Nora Goldenbogen

Vorsitzende des Landesverbands Sachsen der Jüdischer Gemeinden:

„Für Jüdinnen und Juden kommt die Bedrohung in Sachsen aus mehreren Richtungen, allem voran aber natürlich durch den Schulterschluss von Rechtspopulisten und Rechtsextremen. Ebenso besorgniserregend ist für unsere Gemeinden das spürbare Beschweigen dieser Bedrohung in Teilen der Gesellschaft. Gerade hier muss die Zivilgesellschaft, aber auch die Politik noch proaktiver und ausdauernder Position gegen Antisemitismus beziehen. Präventionsprojekte gegen Antisemitismus müssen dringend vervielfacht und dauerhaft gefördert werden.“

Dr. Thomas Feist

Beauftragter der Sächsischen Staatsregierung für das Jüdische Leben:

„Die vorliegende Studie öffnet den Blick auf die Herausforderungen im Bereich der Antisemitismusprävention ebenso wie für die Anforderungen der im Koalitionsvertrag vereinbarten Einrichtung einer niedrigschwelligen Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus und psychosozialer Beratungsstelle für Betroffene. Ich bin mir sicher, dass die nun veröffentlichte Studie eine gute Grundlage für die weitere Arbeit der Staatsregierung ist und auch der parlamentarischen Arbeit damit eine gute, faktenbasierte Informationsquelle zur Verfügung steht.“

Zsolt Balla

Landesrabbiner von Sachsen; Mitglied des Bundesverbands RIAS e.V.:

„Zu oft wurden unsere Erfahrungen mit Antisemitismus bagatellisiert. Zudem wussten wir nicht wo wir uns hinwenden können und haben so viele unserer Erlebnisse für uns behalten. Als Gründungsmitglied des Bundesverbands RIAS e.V. weiß ich, dass RIAS fest an der Seite der Betroffenen steht und unsere Sorgen ernst nimmt. Nur wenn wir anfangen unsere alltäglichen Erfahrungen konsequent an unsere Freunde von RIAS zu melden, wird sich die allgemeine Situation auch irgendwann verbessern.“

Grit Hanneforth

Geschäftsführerin des Kulturbüro Sachsen e.V.:

„Wir beobachten seit einigen Jahren, wie ausgehend von der gut organisierten extremen Rechten im Bundesland, antisemitische Vorfälle immer weiter zunehmen. Die Proteste gegen die Maßnahmen der Corona-Pandemie haben antisemitische Denkmuster noch einmal befeuert. Der Freistaat Sachsen hat gerade erst begonnen mit einer ernsthaften Auseinandersetzung mit diesem Thema. Sowohl von staatlicher, wie auch von zivilgesellschaftlicher Seite müssen wir Antisemitismus in den nächsten Jahren konsequent zurückdrängen.“

Europäische Kommission und die International Holocaust Remembrance Alliance veröffentlichen Handbuch zur praktischen Anwendung der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus

Read english text version below or download as pdf

Ein heute vorgestelltes „Handbuch zur praktischen Anwendung der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus“ zeigt, in welchen Bereichen innerhalb der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs die Arbeitsdefinition Antisemitismus von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren genutzt wird.

Im Mai 2016 bezeichnete ein Politiker im katalanischen Parlament den Präsidenten der jüdischen Gemeinde Barcelonas als fremden Agenten einer „zionistischen Lobby“, welche die Agenda des Parlaments bestimme. Nachdem im Dezember 2017 die US-Regierung entschied, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, griffen mehrere Personen mit Brandbomben eine Synagoge in Göteborg an. Im November 2020 nannte der Direktor eines staatlichen Museums in Ungarn den jüdischen Schoa-Überlebenden George Soros als „liberalen Führer“, der Europa in eine „Gaskammer“ verwandle und Menschen kontrolliere, als wäre sie Bauern auf einem „weltweiten Schachbrett“.

Diese Beispiele aus dem Handbuch verdeutlichen: Antisemitismus prägt das alltägliche Leben von Jüdinnen und Juden in Europa und kommt in allen politischen Spektren vor. Die IHRA-Definition hilft dabei, antisemitische Erscheinungsformen in unterschiedlichsten Kontexten zu erkennen: im öffentlichen Leben, in sozialen Medien, Schulen, am Arbeitsplatz, in den Medien und im religiösen Bereich.

Das Handbuch erläutert und veranschaulicht alle Dimensionen der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus anhand von 22 antisemitischen Vorfällen und Straftaten in ganz Europa. Basierend auf 71 Datensätzen aus 27 EU-Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich präsentiert das Handbuch zudem 35 Good-Practice-Beispiele für die praktische Anwendung der Definition in den Bereichen Strafverfolgung, Justiz, Bildung, staatliche Förderung, Sport und Zivilgesellschaft. Zu diesem Zweck befragten die Autor_innen des Handbuchs jüdische Gemeinden, Vertreter_innen der Zivilgesellschaft, Mitglieder der Arbeitsgruppe Antisemitismus der Europäischen Kommission sowie Expert_innen der IHRA und der EU-Grundrechteagentur.

Das von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene und gemeinsam mit der International Holocaust Remembrance Alliance mit Unterstützung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft herausgegebene Handbuch wurde vom Bundesverband RIAS erstellt. Das Handbuch kann auf der Webseite des Bundesverbands RIAS unter https://report-antisemitism.de/documents/IHRADefinition_Handbook.pdf und auf der Webseite der Europäischen Union unter https://data.europa.eu/doi/10.2838/72276 heruntergeladen werden.

Stimmen zur Veröffentlichung des Handbuchs zur praktischen Anwendung der IHRA-Definition von Antisemitismus:

Benjamin Steinitz

Geschäftsführer des Bundesverbands RIAS e.V. und Mitautor:

„Die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus ist essentiell für zivilgesellschaftliche Bemühungen zur Bekämpfung von Antisemitismus, da sie alle unterschiedlichen Facetten des heutigen Antisemitismus beschreibt, einschließlich jener Formen, die sich gegen Israel als jüdisches Kollektiv richten. Die konsequente Verwendung dieser Definition in der Ausbildung von Polizei und Justiz sowie von Lehrkräften und anderem Personal des öffentlichen Dienstes würde die Sensibilität für aktuelle Erscheinungsformen von Antisemitismus verbessern und so einen gemeinsamen Bezugsrahmen mit den jüdischen und zivilgesellschaftlichen Wahrnehmungen von Antisemitismus herstellen.“

Katharina von Schnurbein

Beauftragte der Europäischen Kommission für die Bekämpfung von Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens:

„Die rechtlich nicht bindende Arbeitsdefinition der IHRA bietet eine gute Grundlage um die gängigen zeitgenössischen Formen des Antisemitismus zu erkennen. Antisemitismus ist eine Gefahr für die jüdische Bevölkerung und unsere demokratische Grundordnung. Das Handbuch wird staatlichen Organen und zivilgesellschaftlichen Organisationen auf ganz praktische Weise helfen was die Prävention und Reaktion auf antisemitische Vorfälle, aber auch Opferschutz, Datenerhebung oder die Wahrnehmung von antisemitistischer Ressentiments betrifft.“

Michaela Küchler

Vorsitzende der IHRA und Sonderbeauftragte des Auswärtigen Amtes für Beziehungen zu jüdischen Organisationen, Holocaust-Erinnerung, Antisemitismus-Bekämpfung und internationale Angelegenheiten der Sinti und Roma:

„Die Arbeitsdefinition des Antisemitismus der IHRA hilft uns, zu einem gemeinsamen Verständnis des Antisemitismus zu gelangen. Sie hat vor allem unter politischen Entscheidungsträgern das Bewusstsein dafür geschärft, dass dieses gefährliche Phänomen in allen Gesellschaften vorkommt. Es bleibt jedoch noch viel zu tun, um Institutionen ebenso wie jeden einzelnen für die Existenz des Antisemitismus zu sensibilisieren. Die IHRA-Arbeitsdefinition kann dabei als Instrument der Aufklärung und Anleitung zum Handeln sehr hilfreich sein. Das vorliegende Handbuch vereint bewährte Verfahren und Beispiele dafür, wie man tätig werden kann.“

Felix Klein

Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus:

„Nach intensiver Vorbereitungszeit ist mit dem Praxishandbuch für die IHRA-Definition nun eine Anwendungshilfe vorgelegt worden, die sowohl die Nutzung innerhalb der EU skizziert als auch die Definition erklärt und verdeutlicht und damit einen echten Mehrwert liefert. Ich freue mich, dass dieses hilfreiche Handbuch nun die Anwendung der IHRA-Definition erleichtert.“

English version:

European Commission and International Holocaust Remembrance Alliance publish a Handbook for the Practical Use of the IHRA Working Definition of Antisemitism

A new handbook illustrates where and how the International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) Working Definition of Antisemitism is already being implemented by European, national or regional authorities and civil society organisations in the European Union and the United Kingdom: The Handbook for the Practical use of the IHRA Working Definition of Antisemitism was presented by the Federal Association of Departments for Research and Information on Antisemitism (Bundesverband RIAS) on Friday.

In May 2016, addressing the Catalonian parliament a politician called the president of Barcelona’s Jewish community a “foreign agent” from an alleged “Zionist lobby” that defines the Parliament’s agenda. In December 2017, after US government’s decision to move the US embassy in Israel from Tel Aviv to Jerusalem, individuals threw firebombs at the synagogue in Gothenburg. In November 2020, a Hungarian official and museum director called Jewish Shoah survivor George Soros a “liberal leader”, accused Soros of turning Europe into a “gas chamber” and claimed that he controls people as if they were pawns on a “worldwide chessboard”.

These examples – included in the Handbook – illustrate: Antisemitism shapes everyday life of Jews in Europe and occurs in all political spectrums. The IHRA Working Definition of Antisemitism helps recognising manifestations of antisemitism in various contexts, including public life, social media, schools, the workplace, media and the religious sphere.

The Handbook explains and illustrates all dimensions of the IHRA Working Definition of Antisemitism based on 22 antisemitic incidents and criminal offenses across Europe. Based on 71 data sets from 27 EU Member States and the UK, the Handbook presents 35 good-practice examples of the definition’s practical application in the areas of law enforcement, judiciary, education, government funding, sports, and civil society. For this purpose, the Handbook authors surveyed Jewish communities, representatives of civil society, members of the European Commission’s antisemitism working group, and experts from IHRA and the EU Fundamental Rights Agency.

The Handbook commissioned by the European Commission and published jointly with the International Holocaust Remembrance Alliance, with support of the German Presidency of the Council of the European Union, was prepared by the Bundesverband RIAS which conducted the research. You can find the Handbook on the website of the Bundesverband RIAS under https://report-antisemitism.de/documents/IHRADefinition_Handbook.pdf or on the website of the European Union under https://data.europa.eu/doi/10.2838/72276.

European Commission and International Holocaust Remembrance Alliance publish a Handbook for the Practical Use of the IHRA Working Definition of Antisemitism

Benjamin Steinitz

Bundesverband RIAS Executive Director and Co-author

“The IHRA Working Definition of Antisemitism is essential for civil society efforts combating antisemitism, since it describes all of the different facets of present-day antisemitism, including those forms that target Israel conceived as a jewish collectivity. Consistently using this definition for training police and judiciary, as well as teachers and other public service personel would improve sensitivity for current manifestations of antisemitism and ensure a common frame of reference with Jewish and civil society perceptions of antisemitism.”

Katharina von Schnurbein

European Commission coordinator on combating antisemitism and fostering Jewish life:

“The non-legally binding IHRA working definition of antisemitism serves as a basis for recognizing and addressing all forms of contemporary antisemitism. Antisemitism constitutes a threat to the Jewish community and to democratic values. In a very practical way, this handbook will help state authorities and civil society way to prevent and address antisemitic incidents, support victims, improve data collection of incidents, and increase awareness.”

Michaela Küchler

IHRA chairwomen and Federal Foreign Office Special Representative for Relations with Jewish Organisations, Issues Relating to Antisemitism, International Sinti and Roma Affairs, and Holocaust Remembrance:

“The IHRA Working Definition of Antisemitism helps to reach a common understanding of antisemitism. It has raised awareness, especially among policymakers, that this dangerous phenomenon exists in all societies. However, we still have much work to do in terms of sensitizing individuals and institutions to the existence of antisemitism. The IHRA Working Definition of Antisemitism can serve as a useful educational tool in this regard - and for action. This handbook assembles good practices and examples for action.”

Felix Klein

Federal Government Commissioner for Jewish Life in Germany and the Fight against Antisemitism:

“After intensive preparations, the practitioners’ handbook on the IHRA definition is now ready to use. By outlining the definition’s use in the EU as well as explaining and illustrating the definition, the manual provides genuine added value. I am very pleased that this helpful manual will now make it easier to apply the IHRA definition.”

Gemeinsame Pressemitteilung zur Urteilsverkündung im Halle-Prozess am 21. Dezember 2020

„Im Gerichtssaal werde ich ständig daran erinnert, dass Recht und Gerechtigkeit nicht dasselbe sind.“ – Talya Feldman, Überlebende des Halle-Attentats im Schlusswort am OLG Naumburg

„Alle, die sich gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus einsetzen, sollten den Nebenkläger*innen für ihren Mut und ihr gesellschaftliches Engagement dankbar sein.”

Zur Urteilsverkündung im Prozess zum mörderischen antisemitisch, rassistisch und misogyn motivierten Attentats in Halle (Saale) stellen der Verband der Opferberatungsstellen, der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Bundesverband RIAS) e.V., OFEK e.V. – Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung sowie die prozessbegleitenden Dokumentations- und Rechercheplattformen NSU Watch, Zentrum für demokratischer Widerstand e.V. – democ.de und Belltower News die Forderungen der Überlebenden des Attentats durch die gemeinsame Veröffentlichung ihrer Schlussworte in den Mittelpunkt. Und sie erinnern an eine der zentralen Bitten der Überlebenden: dass die Berichterstattung auf die Namensnennung des Täters verzichtet und dabei dem Beispiel der neuseeländischen Medien zum Christchurch Attentat folgt.

„Wir wollen, dass jede und jeder einzelne Überlebende gehört wird. Denn eine effektive Strafverfolgung nach und Prävention von weiteren rechtsterroristisch, antisemitisch und rassistisch motivierten Attentaten und Angriffen ist nur möglich, wenn die Perspektiven der Überlebenden und Betroffenen im Mittelpunkt stehen: für die Ermittlungsbehörden, die Justiz, die mediale Berichterstattung und die Gesellschaft “, betont Antje Arndt vom Vorstand des VBRG e.V. und Projektleitung der Mobilen Opferberatung in Sachsen-Anhalt. „Dazu gehört auch, dass die Strafverfolgungsbehörden – die Polizeien der Länder und das BKA sowie die Justiz – Konsequenzen aus ihren Fehlern nach den mörderischen Attentaten in Halle und Hanau sowie nach dem Mord an Walter Lübcke ziehen. Dies gilt sowohl für die mangelnde Sensibilität im Umgang mit den Überlebenden als auch die mangelnde Bereitschaft und Kompetenz, die on- und offline Netzwerke der Täter auszuermitteln.“

„Die Überwindung der extremtraumatischen Wirkung eines solchen Attentats hängt eng damit zusammen, wie das Umfeld, die Ermittlungsbehörden, die Gesellschaft, Politik und Medien darauf reagieren und wie die Tat aufgearbeitet wird“, sagt Marina Marina Chernivsky, Vorstandsmitglied und Geschäftsführung von OFEK e.V. „Dies kann nur gelingen, wenn die vielen einzelnen Entscheidungsträger*innen und die hiesige Gesellschaft die Bereitschaft entwickeln, Antisemitismus und Rassismus sowie die Bedrohung durch die rechten Strukturen nicht nur einzusehen, sondern auch zu durchdringen und entsprechend zu handeln. Der Prozess in Magdeburg hat hier leider viele Leerstellen und Kompetenzlücken offenbart.“

„Nach dem Anschlag und während des Prozesses gab es zwischen Angehörigen unterschiedlicher Betroffenengruppen eine unglaublich wichtige Solidarisierung. So gelang es, die antisemitische und rassistische Ideologie des Täters, die auf Einschüchterung bis hin zur Vernichtung abzielt erfolgreich zu konterkarieren“, erinnert Benjamin Steinitz, Geschäftsführer des Bundesverbands RIAS e.V. „Alle, die sich gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus einsetzen, sollten den Nebenkläger*innen für ihren Mut und ihr gesellschaftliches Engagement dankbar sein.“

„Das Netzwerk der Solidarität, das die Überlebenden des mörderischen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsterrorismus in Halle, Hanau und Mölln aufgebaut haben, ermutigt viele Menschen, deren Leben durch Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt für immer beeinträchtigt ist, nicht aufzugeben und sich gemeinsam zur Wehr zu setzen,“ sagt Antje Arndt. Dies gelte auch für die solidarischen Initiativen, Projekte und Einzelpersonen, die den Prozess zum Halle-Attentat, die Überlebenden und Hinterbliebenen in Hanau und im OLG Frankfurt-Verfahren zum Mordversuch an Ahmed I. und Dr. Walter Lübcke begleiten.

Auf den folgenden Websites der Projekte und Initiativen, die den Prozess in den letzten vier Monaten begleitet und dokumentiert haben, finden Sie die Schlussstatements von Überlebenden des Anschlags auf die Synagoge und den Kiez Döner am 9. Oktober 2020 in Deutsch und Englisch:

VBRG   NSU-Watch   democ   Belltower News

Kontakt für weitere Informationen

Antje Arndt, Mitglied im Vorstand des VBRG e.V. und Projektleitung der Mobilen Opferberatung in Sachsen-Anhalt: arndt@mobile-opferberatung.de

Angriff mit einer Steinplatte zerstört Fenster der Jüdischen Kultus-Gemeinde Essen am helllichten Tag

Gegen 12:30 Uhr am Freitag, den 20. November, warf ein unbekannter Täter eine große Steinplatte auf ein Fenster der Jüdischen Kultus-Gemeinde Essen. Rabbiner Shmuel Aronov befand sich zur Tatzeit in den Räumlichkeiten der Kultus-Gemeinde, um sich auf den Schabbat vorzubereiten. Glücklicherweise kam durch den gezielten Angriff keine Person zu Schaden.

Eine Aufzeichnung der Videoüberwachung der Gemeinde zeigt, wie das mehrere Kilo schwere Wurfgeschoss an der schusssicheren Fensterscheibe abprallt und diese komplett zersplittert. Die Überwachungskamera der Gemeinde zeigt den Täter, zudem dabei, wie er ungestört Anlauf nahm und nach der Tat wegrannte. Bereits Tage zuvor wurde ein Betonblock auf ein Fenster der Essener Kultus-Gemeinde geworfen und verursachte einen geringen Sachschaden.

Sophie Brüss

Referentin der Düsseldorfer Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit SABRA, die zur Jüdischen Gemeinde Düsseldorf gehört

„Wir sind schockiert über diese Tat. Der Vorfall reiht sich ein in eine besorgniserregende gesellschaftliche Entwicklung, die wir alle spüren. Dass der Täter am helllichten Tag, an einer vielbefahrenen Straße, die Zeit findet, einen sichtlich schweren Gegenstand ungestört gegen das Fenster der Kultus-Gemeinde zu schleudern und unerkannt zu entkommen, macht mich fassungslos und hat mich aber nicht überrascht.“

Dr. Oded Horowitz

Vorstandsvorsitzender des Landesverbands

„Wir sind in Gedanken bei den Mitgliedern der Jüdischen Kultusgemeinde Essen, bei Rabbiner Aronov, der den Anschlag miterlebte, sowie bei der Gemeindevertretung. Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls sowie die Bestrafung des Angreifers. Darüber hinaus appellieren wir an die Landesregierung und die zuständigen Behörden, endlich für die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens zu sorgen, bevor es zu Schlimmerem kommt.“

Benjamin Steinitz

Geschäftsführer des Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V.

stellt hierzu fest: „Jüdische Einrichtungen sind seit Jahrzehnten ständiges Ziel für gewaltbereite Antisemit_innen unterschiedlichster politischer Couleur. Neben der Bedrohung durch Rechtsextreme, werden die Angriffe auf Beter_innen, Bedrohungen und gezielte Sachbeschädigungen gegen die Gemeinden auch immer wieder mit Bezugnahmen auf den Islam oder den Nah-Ost-Konflikt kommentiert.“

Beide Angriffe auf die Jüdische Kultus-Gemeinde Essen reihen sich ein in eine Reihe von bekannt gewordenen antisemitischen Vorfällen in den vergangenen Wochen, die sich gegen Juden und Jüdinnen in ihrem Wohnumfeld richteten oder sich im direkten Umfeld von jüdischen Einrichtungen zutrugen.

Berlin, 30. September: Gemeindemitglieder entdeckten, dass ein_e unbekannte Täter_in auf die Mesusa am Eingang der Berliner Synagoge Tiferet Israel in Berlin ein Hakenkreuz geschmiert hatte.

Hamburg, 4. Oktober: Ein Militärkleidung tragender Mann griff einen jüdischen Studenten mit einem Klappspaten vor der Eimsbütteler Synagoge in Hamburg an und verletzte ihn schwer.

Erfurt (Thüringen), 9. Oktober: Ein Beifahrer eines vorbeifahrenden Autos rief den Teilnehmenden einer Solidaritäts- und Gedenkveranstaltung vor der Erfurter Synagoge zum Jahrestag des rechtsextremen Anschlags in Halle „Drecksjuden“ zu.

Mönchengladbach (Nordrhein-Westfalen), 1. November: Ein_e unbekannte Täter_in beschmierte den Davidstern im Eingangsbereich der Jüdischen Kultusgemeinde in Mönchengladbach mit einer klebrigen, gelben Substanz.

Dortmund (Nordrhein-Westfalen), 7. & 9. November: Ein_e unbekannte Täter_in beschmierte die Tür und einen Tisch ein Restaurants von jüdischen Inhaber_innen mit Hakenkreuzen sowie dem Schriftzug „Juden Gasthaus“.

Zeitz (Sachsen-Anhalt), 10. November: Ein_e Unbekannte_r schmierte in großen grünen Buchstaben das Wort "Juden" an ein Mehrfamilienhaus. Einer der Bewohner ist durch das Tragen einer Kippa als Jude erkennbar und war bereits 2017 Betroffener eines Angriffs in der Stadt.

Göttingen (Niedersachsen), 15. November: Ein von der Polizei ermittelter Täter legte an dem so genannten Mitzvah Day auf dem Hof der Synagoge in Göttingen mehrere auf Blättern aufgezeichnete Hakenkreuze, sowie ein Drohschreiben ab, in dem er darauf verwies, dass die „Polizei die Menschen nicht schützen“ werde, ab.

München (Bayern), 20. November: Eine Frau stellte ihren Koffer absichtlich am St.-Jakobs-Platz in unmittelbarer Nähe zum Zentrum der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern ab. In der Folge wurde ein Bombenalarm ausgelöst.

Studie zu Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen vorgestellt: Interviews mit Betroffenen, 1.611 Straftaten und 209 dokumentierte Vorfälle zwischen 2014 – 2018 zeigen Antisemitismus als alltagsprägende Kontinuität für Jüdinnen und Juden

Düsseldorf, 7. September 2020
Im Rahmen eines Fachtages in der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf wurde heute im Beisein der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, durch den Bundesverband RIAS e.V. und die Servicestelle SABRA die Studie „Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen. Wahrnehmungen und Erfahrungen jüdischer Menschen“ vorgestellt. Israelbezogener Antisemitismus ist demzufolge eine dominierende Form des Antisemitismus in NRW. Hierin weicht die untersuchte Wahrnehmung von Betroffenen, aber auch die Ergebnisse zivilgesellschaftlicher Dokumentation deutlich von der polizeilichen Kriminalstatistik ab, die Antisemitismus vornehmlich im Phänomenbereich Rechtsextremismus verortet.

Die Studie „Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen. Wahrnehmungen und Erfahrungen jüdischer Menschen“ wurde im Auftrag der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen durch SABRA – Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit, Beratung bei Rassismus und Antisemitismus gemeinsam mit Bagrut – Verein zur Förderung demokratischen Bewusstseins e.V., der Kölnischen Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit e.V. und dem Bundesverband RIAS e.V. erstellt. Die Studie kann digital hier eingesehen werden.

Hierfür wurden zwischen Juli und Dezember 2019 Interviews mit 59 jüdischen Akteur_innen aus ganz Nordrhein-Westfalen geführt. Die Interviews zeigen, dass die Mehrzahl der Befragten sowie der Personen aus ihrem Umfeld im Alltag mit Antisemitismus konfrontiert sind. Dieser äußert sich in verletzendem Verhalten, Bedrohungen, aber auch vereinzelt in antisemitischen Angriffen. Alle Befragte erwähnten die Zunahme des israelbezogenen Antisemitismus, insbesondere in Verbindung mit antisemitischen Demonstrationen und Ausschreitungen im Sommer 2014.

Von 209 antisemitischen Vorfällen zwischen 2014–2018, die durch zivilgesellschaftliche Initiativen bekannt gemacht und in der Studie analysiert wurden, waren lediglich 54 Fälle auch in der PMK-Statistik aufgeführt: Etliche Vorfälle und Straftaten, die nach Einschätzung des Bundesverbandes RIAS antisemitisch waren, wurden entweder polizeilich nicht bekannt oder nicht als antisemitisch bewertet. Dies verweist auf eine Wahrnehmungsdiskrepanz zwischen Jüdinnen und Juden sowie den staatlichen Sicherheitsbehörden und die Notwendigkeit einer systematischen zivilgesellschaftlichen Dokumentation antisemitischer Vorfälle in Nordrhein-Westfalen.

Stimmen zur Veröffentlichung der Studie „Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen. Wahrnehmungen und Erfahrungen jüdischer Menschen“:

Sophie Brüss

Referentin für Antidiskriminierungsarbeit, SABRA:

„Die von uns in Kooperation mit der kölnischen Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit und dem „Bildungsverein“ bagrut e.V. erarbeitete Studie zeigt, dass Antisemitismus kein Rand- sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, das kulturell tief verwurzelt ist und auch in die Institutionen wie z.B. Justiz oder Schule greift. Um Jüdinnen und Juden zu schützen und ihr Vertrauen in staatliche Institutionen und in die Zivilgesellschaft zurückzugewinnen, ist es umso wichtiger, tiefgreifende, umfassende und nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen. Diese sollten im Idealfall dazu führen, dass Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen angstfrei und offen ihre jüdische Identität ausleben können und als selbstverständlicher Teil dieser Gesellschaft gesehen werden.“

Benjamin Steinitz

Geschäftsführer, Bundesverband RIAS e.V.:

„Die Studie zeigt: Antisemitismus ist in Nordrhein-Westfalen ein enorm vielschichtiges, für die Betroffenen häufig ein alltagsprägendes Phänomen. Das wird in den Schilderungen der Interviewpartner_innen deutlich – es zeigt sich aber auch an der großen Zahl von 1.766 antisemitischen Straftaten und Vorfällen in nur fünf Jahren. Jeden Tag wird eine antisemitischer Vorfall in Nordrhein-Westfalen bekannt. Das Land Nordrhein-Westfalen benötigt dringend eine zivilgesellschaftliche Meldestelle, die Betroffene unterstützt und antisemitische Vorfälle aus Betroffenenperspektive kontinuierlich nach den vom Bundesverband RIAS entwickelten Standards dokumentiert!“

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Antisemitismus-Beauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen:

„Die Ergebnisse der Studie zeigen deutlich: der Anteil antisemitischer Vorfälle im sogenannten Dunkelfeld ist riesig. Beschimpfungen, Schmähungen und Übergriffe werden in der Polizeistatistik nicht vollumfänglich erfasst, prägen aber den Alltag vieler Jüdinnen und Juden in unserem Land. Um diese Vorfälle ans Licht zu bringen und die Präventionsarbeit gegen Antisemitismus mit zielgerichteten Angeboten zu stärken, braucht es einen umfassenden Überblick über die antisemitischen Gefährdungen und deren Ursachen. Zentral ist dafür die Einrichtung einer leicht erreichbaren Anlaufstelle für betroffene Menschen. Eine Meldestelle zu antisemitischen Vorfällen in Nordrhein-Westfalen ist deshalb notwendig, die wir gemeinsam mit Partnern aus der Zivilgesellschaft und der Landesregierung umsetzen.“

Abraham Lehrer

Vorsitzender, Synagogengemeinde Köln, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland:

„Ein niedrigschwelliges Meldesystem für antisemitische Vorfälle ist seit langem überfällig. Betroffene Kinder, Jugendliche und Erwachsene aus unseren Gemeinden haben immer wieder über die fehlende Möglichkeit geklagt, sich jemandem zu öffnen oder geeignete Unterstützung und Hilfe in Ihrem Bemühen der Verarbeitung zu erhalten. Sowohl der Zentralrat der Juden in Deutschland, aber auch die Synagogen-Gemeinde Köln wurden von ihren Mitgliedern häufig auf diesen Missstand hingewiesen. SABRA und Bundesverband RIAS sind mit Unterstützung und Beteiligung der Jüdischen Organisationen in diese Lücke gesprungen und leisten hier in NRW und bundesweit eine vorbildliche Arbeit.“

Inna Goudz

Geschäftsführerin, Landesverband der jüdischen Gemeinden von Nordrhein:

„Die vom Bundesverband RIAS e.V. und SABRA durchgeführte und vorgestellte Studie zeigt das erschreckende Ausmaß des in Nordrhein-Westfalen vorhandenen Antisemitismus. Hier wird schwarz auf weiß bestätigt, was die in unserem Verband zusammengeschlossenen Jüdischen Gemeinden uns seit langem berichten: Jüdische Menschen fühlen sich nicht mehr sicher und sind vermehrt antisemitischen Angriffen verschiedenster Art ausgesetzt. Die Studie zeigt aber auch, dass es von großer Bedeutung ist, jüdische Einrichtungen und Institutionen in die Strukturen zur Bekämpfung von Antisemitismus einzubeziehen. Dies unterstützen wir als Landesverband ausdrücklich und fordern die Politik auf entsprechend zu reagieren.“

Innenministerkonferenz muss Betroffene von Verschwörungsideologien und extrem rechter Feindeslisten besser schützen.

Berlin, 17. Juni 2020
Von Mittwoch an findet in Erfurt die 212. Sitzung der Innenministerkonferenz statt. Diese tagt in einer gesellschaftlichen Situation, in der eine von Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus geleitete Protestbewegung die staatlichen Maßnahmen gegen die Coronapandemie zum Ausgangspunkt für antisemitische Verschwörungsmythen sowie rassistische Hetze und Gewalt nimmt, warnen Vertreter_innen des Bundesverbandes Mobile Beratung (BMB), des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) sowie des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Bundesverband RIAS).

Bundesweit finden seit Anfang April Demonstrationen und Kundgebungen gegen die politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie statt. Auch wenn die Beteiligung an diesen Versammlungen zuletzt rückläufig war, bleiben sie gefährlich: Unter dem Deckmantel der Kritik an pandemiebedingten Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten werden extrem rechte Verschwörungsmythen sowie antisemitische, antidemokratische und rassistische Botschaften verbreitet. „Alleine zwischen Februar und April haben die Opferberatungsstellen mehr als 100 Vorfälle von sogenannten Corona-Rassismus registriert – darunter Gewalttaten gegen Menschen im Wohnumfeld, beim Einkaufen oder am Rand der sogenannten Corona-Proteste und massive Bedrohungen von sogenannten politischen Gegner_innen und Journalist_innen,” sagt Kai Stoltmann vom VBRG. Die Expert_innen der Mobilen Beratungsteams beraten zum Umgang mit Verschwörungsmythen und analysieren die Entwicklungen der extremen Rechten und der rechtsoffenen Versammlungen im Kontext der Corona-Pandemie (siehe BMB-Analysepapier).

„Antidemokratische und antisemitische Narrative, verkleidet als legitimer Protest, werden auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft vertreten – das erinnert an die als ‚Sorgen und Ängste‘ getarnten antidemokratischen, autoritären und rassistischen Einstellungsmuster während der Mobilisierungen gegen Geflüchtete ab 2015“, warnt Bianca Klose vom Vorstand des BMB. „Die Innenministerkonferenz sollte nicht die Fehler von damals wiederholen und sich denen zuwenden, die am lautesten schreien – sondern jene schützen, die von Antidemokraten als Feinde markiert werden und von Abwertung, Hetze und Verschwörungsmythen betroffen sind.“

Antisemitische Stereotype bei den Demonstrationen beobachten auch die Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus: „Die im Rahmen der Proteste verbreiteten Verschwörungsmythen sind anschlussfähig an offenen Antisemitismus und gehen in zahlreichen beobachteten Versammlungen einher mit der antisemitischen Relativierung der Schoa in Form einer Selbstviktimisierung“, sagt Benjamin Steinitz, Geschäftsführer des Bundesverbands RIAS. Nicht nur auf der Straße, sondern auch online sei zudem eine immer offenere Verknüpfung von Verschwörungsmythen und Antisemitismus bis hin zur Schoa-Relativierung zu beobachten, die mit konkreten Bedrohungen gegen Jüdinnen_Juden vor Ort einhergingen. „Zudem berichten uns Betroffene aus unterschiedlichen Bundesländern, dass sie in Alltagssituation wie beim Spazierengehen mit dem Hund für die Corona-Pandemie verantwortlich gemacht und beschimpft worden seien,“ so Steinitz.

„Insbesondere in Ostdeutschland beobachten wir, dass extreme Rechte, Neonazis und AfD-Funktionäre – wie schon bei den rassistischen Mobilisierungen gegen Geflüchtete in 2015 – auch bei den sogenannten ‚Corona-Protesten‘ den Kern der Organisator_innen darstellen,“ sagt Kai Stoltmann vom VBRG. Der offene Rechtsextremismus zeige sich nicht zuletzt auch in der Verbreitung von sogenannten Feindeslisten durch Telegram-Gruppe von Widerstand 2020: „Hier wurden 25.000 Adressen von angeblichen politischen Gegner_innen geteilt, die auf diese Weise schon in den vergangenen Jahren mehrfach von extremen Rechten bedroht wurden,“ so Stoltmann. „Umso notwendiger ist es, dass die Innenministerkonferenz endlich effektive Maßnahmen für einen verbesserten Schutz der Betroffenen von Feindeslisten beschließt – das machen nicht zuletzt auch der Mord an Walter Lübcke und der Nordkreuz-Komplex deutlich.“

Bundesverband RIAS e.V. stellt Studie zu Antisemitismus in Sachsen-Anhalt vor – positive Bezüge auf den NS oder Relativierungen der Schoa sind dominierende Formen

Magdeburg, 28. April 2020
Nicht erst seit dem rechtsextremen Terroranschlag in Halle (Saale) im Oktober 2019 ist Antisemitismus für Jüdinnen und Juden in Sachsen-Anhalt alltagsprägend. Das geht aus einer Befragung jüdischer Gemeinden hervor, die der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Bundesverband RIAS) e.V. heute vorstellte.

Die„Problembeschreibung: Antisemitismus in Sachsen-Anhalt“ wurde vom Bundesverband RIAS e.V. im Auftrag der Landesregierung Sachsen-Anhalt erstellt. Sie setzt sich zusammen aus einer Analyse von polizeilichen und zivilgesellschaftlichen Daten zu antisemitischen Vorfällen und Straftaten im Bundesland und einer Befragung jüdischer Communities vor Ort.

Der Bundesverband RIAS e.V. führte im vergangenen Sommer 14 leitfadengestützten Interviews mit jüdischen Akteur_innen und Vertreter_innen staatlich geförderter Gedenkstätten in Sachsen-Anhalt. Die Befragten gaben an, subtile und unterschwellige Formen von Antisemitismus mit Bezug zur Schoa oder zu Israel würden ihren Alltag prägen. Die Bereitschaft, antisemitische Erfahrungen anzuzeigen oder zivilgesellschaftlichen Organisationen zu melden, wird von den Befragten als niedrig bewertet. Aufgrund des Terroranschlags im Oktober in Halle ergeben sich neue Herausforderungen für die jüdischen Gemeinden, wie eine schriftliche Nachbefragung offenbarte.

Für den Zeitraum 2014 und 2018 wertete der Bundesverband RIAS e.V. zudem 334 antisemitische Vorfälle – von verbalen und schriftlichen Anfeindungen über Bedrohungen, gezielten Sachbeschädigungen bis hin zu körperlichen Angriffen – aus, von denen 270 auch polizeilich registriert wurden. In der überwiegenden Mehrheit der 334 strafbaren und nichtstrafbaren Vorfälle (63 %) wurde die Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen angegriffen oder es fand ein positiver Bezug auf den Nationalsozialismus statt.

Die „Problembeschreibung“ mündet in die Empfehlung, auch in Sachsen-Anhalt eine zivilgesellschaftliche Meldestelle für antisemitische Vorfälle und damit eine leichtere Erreichbarkeit für Betroffene einzurichten.

Stimmen zur Veröffentlichung der „Problembeschreibung: Antisemitismus in Sachsen-Anhalt“:

Dr. Reiner Haseloff

Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt:

„Auch in Sachsen-Anhalt haben wir ein Antisemitismusproblem - und zwar bereits lange vor dem Terroranschlag von Halle. Dagegen werden wir entschieden vorgehen. Deshalb werden wir die Empfehlung des Bundesverbandes RIAS aufgreifen und auch in Sachsen-Anhalt eine Meldestelle für die Betroffenen einrichten. Darüber hinaus wird die Landesregierung ein ‚Aktionsprogramm gegen Antisemitismus‘ auf den Weg bringen.“

Benjamin Steinitz

geschäftsführender Vorstand des Bundesverbands RIAS e.V.:

„Aus den Interviews entnehmen wir, dass die jüdische Community sich mit ihren Erfahrungen und Bedürfnissen weitgehend alleine gelassen und wenig ernst genommen fühlte. Gerade nach dem rechtsextremen Anschlag an Yom Kippur sind vor allem die staatlichen Stellen Sachsen-Anhalts gefragt, ihre Haltungen aus der Vergangenheit auf den Prüfstand zu stellen und konsequent gegen jede Form des Antisemitismus vorzugehen.“

Max Privorozki

Vorsitzender des Landesverbands Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt:

„Der Antisemitismus in allen seinen Facetten ist ein Problem nicht nur für die jüdische Gemeinschaft, sondern für die gesamte Gesellschaft. Wenn sowohl die Zivilgesellschaft als auch die staatlichen Stellen es auch so empfinden, können wir mit vorsichtigem Optimismus in die Zukunft schauen.“

Dr. Wolfgang Schneiß

Ansprechpartner für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus:

„Die Ergebnisse, die die ‚Problembeschreibung‘ zutage fördert, tun weh. Das müssen sie auch. Antisemitismus als Alltagserfahrung, das Gefühl der Betroffenen, mit ihren Erfahrungen im Wesentlichen alleine gelassen zu werden, hunderte von Vorfällen ganz unterschiedlicher Ausprägung, die Polizei und zivilgesellschaftliche Akteure seit Jahren beobachten – das wollen wir auch in Sachsen-Anhalt nicht hinnehmen. Notwendig ist eine breite gesellschaftliche Reaktion gegen Antisemitismus und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.“

Jutta Dick

Direktorin der Moses Mendessohn Akademie Halberstadt:

„Das Land hat in den ersten Wochen und Monaten nach dem Anschlag in Halle tatsächlich mehr Unterstützung auf den Weg gebracht, wofür wir dankbar sind. Es ist nun wichtig diese Arbeit zu verstetigen, so müssen die Bildungsangebote für Jugendliche und Erwachsene unbedingt weiter ausgebaut werden.“

Berlin, 6. Mai 2020
In Bundesländern, in denen sie aktiv sind, zeichnen zivilgesellschaftliche Meldestellen für antisemitische Vorfälle ein präzises Bild über die Verbreitung von Antisemitismus im Alltag. Das ist das Ergebnis des ersten Berichts des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Bundesverband RIAS) e.V.

Insgesamt dokumentierten die vier 2019 aktiven Meldestellen RIAS Bayern, RIAS Berlin, RIAS Brandenburg und LIDA Schleswig-Holstein 1.253 antisemitische Vorfälle. Die öffentliche Wahrnehmung des Themas Antisemitismus war 2019 stark geprägt durch den rechtsextremen Terroranschlag auf eine Synagoge an Jom Kippur in Halle (Saale). Doch auch in den Regionen, in denen die Meldestellen bislang aktiv sind, gab es einen Fall extremer Gewalt – ein solcher Fall wurde in Bayern dokumentiert. In Berlin versuchte ein Mann zudem, mit einem Messer in eine Synagoge einzudringen. Diese Vorfälle zeigen, dass von antisemitischen Täter_innen eine potentiell tödliche Bedrohung ausgeht. Der vollständige Bericht ist hier einzusehen.

Der Bericht identifiziert einige überregionale Entwicklungen bezüglich der Ausprägungen des Antisemitismus in den abgedeckten Bundesländern. So gehörten zu den am meisten verbreiteten Erscheinungsformen des Antisemitismus in Bayern, Berlin, Brandenburg und Schleswig Holstein 2019 der Post-Schoa-Antisemitismus, der mit unterschiedlichen Bezugnahmen auf die Schoa und Antisemitismus einhergeht, sowie das antisemitische Othering, in dem Jüdinnen_Juden als nicht zum eigenen Kollektiv dazugehörend markiert werden. In allen Bundesländern konnten die Meldestellen den politischen Hintergrund der Vorfälle in fast der Hälfte der Fälle nicht eindeutig bestimmen – ein Hinweis darauf, dass Antisemitismus auch in nicht explizit politischen Milieus weit verbreitet ist und einzelne Stereotype von unterschiedlichen politischen Spektren verwendet werden.

Durch die einheitlichen und wissenschaftlich fundierten Arbeitsstandards der Meldestellen, die seit 2018 im Bundesverband RIAS e.V. koordiniert werden, sind aber auch Unterschiede zwischen den Bundesländern feststellbar: So spielt der israelbezogene Antisemitismus bei den in Brandenburg dokumentierten Vorfällen fast gar keine Rolle, während es in gut einem Drittel aller in Berlin erfassten Vorfälle antisemitische Bezüge zu Israel gibt.

In allen vier Bundesländern waren laut Bericht niedrigschwellige Formen des Antisemitismus stark verbreitet, wie z.B. verletzende Bemerkungen oder Schmierereien. Antisemitismus kann Betroffenen potentiell in jeder alltäglichen Situation begegnen – er ist für Jüdinnen_Juden eine alltagsprägende Erfahrung.

Stimmen zum ersten Bericht des Bundesverbands RIAS e.V.

BenjaminSteinitz

Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbands RIAS e.V.:

„Der heute präsentierte erste Bericht über zivilgesellschaftlich dokumentierte antisemitische Vorfälle in Deutschland verdeutlicht auch die Wirksamkeit unserer Bemühungen beim Aufbau der Anlaufstellen in den einzelnen Bundesländern seit der Gründung des Bundesverbands im Herbst 2018. Wir erhoffen uns von diesem Bericht auch Impulse für den Aufbau weiterer zivilgesellschaftlicher Meldestellen, die dringend notwendig sind, um den Betroffenen vor Ort Gehör zu schenken. 2019 wurden bundesweit drei Fälle extremer antisemitischer Gewalt bekannt – das zeigt, wie drängend unsere Aufgabe ist, gerade auch alltägliche Formen des Antisemitismus, als gesellschaftliches Grundrauschen, möglichst genau abzubilden.“

Dr. Josef Schuster

Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland:

„Im Alltag von Jüdinnen und Juden ist Antisemitismus allgegenwärtig. Wir brauchen ein umfassendes Bild des Judenhasses, um ihn gezielt bekämpfen zu können. Daher appelliere ich an alle Betroffenen, antisemitische Vorfälle zu melden. Jeder Fall von Antisemitismus – möge er noch so unbedeutend erscheinen – sollte dokumentiert werden. Jeder gemeldete Vorfall ist ein weiteres Puzzleteil, das das Bild vervollständigt. Wir dürfen uns an Antisemitismus niemals gewöhnen. Die im Bundesverband RIAS zusammengeschlossenen Meldestellen leisten eine wichtige Arbeit, um Antisemitismus sichtbar zu machen. Gleichzeitig vermitteln die Meldestellen auch Beratungs- und Unterstützungsangebote. Die Meldestellen unter dem Dach des Bundesverbands RIAS brauchen weiterhin unsere volle Unterstützung.“

Dr. Felix Klein

Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus:

„Es gibt keinen harmlosen Antisemitismus. Darum ist es so wichtig, die bundesweite Erfassung antisemitischer Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze voranzubringen. Dies ist eines der wichtigsten Vorhaben meiner Amtszeit, und ich bin froh, dass es gelungen ist, unter meiner Schirmherrschaft den Bundesverband RIAS ins Leben zu rufen. Er leistet hervorragende Arbeit und trägt entscheidend dazu bei, das Phänomen des Antisemitismus in der Gesellschaft sichtbarer zu machen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn nun möglichst rasch in allen Bundesländern entsprechende zivilgesellschaftliche Strukturen geschaffen werden.“

Judith Porath

Vorstandsmitglied des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt:

„Das von einem mörderischen Antisemitismus und Rassismus motivierte Attentat in Halle (Saale) macht die Dimension der Bedrohung durch Antisemitismus überdeutlich. Aus der Beratungspraxis wissen wir, wie sehr der Alltag der Betroffenen von massiven antisemitisch motivierten Bedrohungen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen beeinträchtigt ist – insbesondere dann, wenn die Strafverfolgungsbehörden das Tatmotiv anzweifeln und die Täter_innen bei halbherzig geführten Ermittlungsverfahren straffrei davon kommen.“

Berlin, 30. Januar 2020
Um Betroffenen von Antisemitismus im gesamten Bundesgebiet die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen, wollen drei zentrale Akteure der Antisemitismusbekämpfung enger kooperieren: Am heutigen Donnerstag unterzeichneten die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V. (ZWST), die Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung OFEK e.V. und der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) e.V. eine entsprechende Kooperationsvereinbarung.

Die Kooperation regelt die Dokumentation und Veröffentlichung von antisemitischen Vorfällen, die Sensibilisierung und den Austausch mit den jüdischen Institutionen sowie die Verweisberatung und Begleitung von Betroffenen. So kann der Bundesverband RIAS e.V. Ratsuchende, die sich über das bundesweite Meldeportal www.report-antisemitism.de an ihn wenden und weiterführende Beratung benötigen, zukünftig auch an OFEK e.V. vermitteln. Zusammen mit dem bundesweit agierenden Kompetenzzentrum für Prävention und Empowerment der ZWST wollen die Partner Qualitätsstandards entwickeln, die auch in der präventiv-pädagogischen Arbeit genutzt werden können.

O-Töne

Aron Schuster

Direktor der ZWST

„Auch 75 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz gehören Stigmatisierungen, Beleidigungen, Belästigungen und nun auch tätliche Angriffe zum Alltag der jüdischen Community in Deutschland und Europa.“

Marina Chernivsky

Geschäftsführerin von OFEK e.V.

„In ganz Deutschland sollen Betroffene von antisemitischen Vorfällen auf gut funktionierende Handlungs- und Interventionsmöglichkeiten zurückgreifen können. Die Kooperation zwischen dem Bundesverband RIAS e.V. und OFEK e.V. kann helfen, verlässliche Unterstützungsangebote auszubauen.“

Benjamin Steinitz

Geschäftsführer des Bundesverbands RIAS e.V.

„Beim Kampf gegen Antisemitismus kommt es darauf an, geschlossen aufzutreten. Eine gute Koordination zwischen jüdischen wie nichtjüdischen Beratungseinrichtungen auf Bundes- und Landesebenen ist deswegen unabdingbar.“

Potsdam, 15. August 2019
Brandenburgs Landesregierung wird sich weiter aktiv allen Formen des Antisemitismus entgegenstellen. Das versicherte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Martin Gorholt, heute bei der Übernahme der Studie „Problembeschreibung: Antisemitismus in Brandenburg“. Sie soll eine Grundlage für die politische Arbeit und der seit Mai arbeitenden „Fachstelle Antisemitismus Brandenburg“ am Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien bilden sowie Anregungen zur Erfassung und Prävention von Antisemitismus bieten.

Die Studie wurde in Potsdam von Benjamin Steinitz, Geschäftsführer des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Bundesverband RIAS) e.V. gemeinsam mit der Autorin der Erhebung, Dorina Feldmann, vorgestellt. Das Projekt, in dessen Rahmen regionale Ausprägungen antisemitischer Erscheinungsformen in einzelnen Bundesländern dargestellt werden, wird gefördert durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Die „Problembeschreibung: Antisemitismus in Brandenburg“ kann unter report-antisemitism.de/publications eingesehen werden.

In Brandenburg wurden in den vergangenen fünf Jahren 492 antisemitische Vorfälle bekannt, darunter 433 polizeilich registrierte Straftaten. Mit nur wenigen Ausnahmen ordnete die Polizei die antisemitischen Straftaten dem rechten Spektrum zu.

Steinitz sagte, die Studie zeige, „dass die Prävention von Antisemitismus in einem eher ländlich geprägten Bundesland wie Brandenburg vor ganz anderen Herausforderungen steht als beispielsweise in Berlin. Auch die spezifischen antisemitischen Ausdrucksformen unterscheiden sich. So sind in Brandenburg deutlich geringere Auswirkungen des Nahost-Konflikts sowohl bei den angezeigten Straftaten als auch in den Gesprächen mit jüdischen Gemeindemitgliedern festgestellt worden.“

Vielmehr berichten laut Studie Juden in Brandenburg, dass sie Antisemitismus insbesondere in subtiler Form wahrnähmen. Zwar werde die Lage im lokalen Umfeld im Vergleich zu anderen Ländern, Regionen und Städten als insgesamt ´recht positiv´ eingestuft. Gleichzeitig sähen sie sich jedoch mit einer ´beunruhigenden, Ressentiment geladenen Grundstimmung´ und mit ´latent antisemitischen Haltungen oder zumindest mit unsensiblen Umgang mit dem Judentum´ konfrontiert. Das führe dazu, dass sich einige aus Angst vor Anfeindungen öffentlich nicht als jüdisch zu erkennen geben oder sie zögen sich in nicht wenigen Fällen aus der Öffentlichkeit zurück.

Autorin Feldmann stellte fest: „Die Befragung zeigt, dass Antisemitismus, vor allem in subtilen Formen Jüdinnen und Juden alltäglich begegnet. Die Tatsache, dass es einige vermeiden, öffentlich erkannt zu werden, deutet zudem auf ein fehlendes Vertrauen in die Gesellschaft hin. Dieses Vertrauen müssen wir gemeinsam aufbauen.“

Staatssekretär Gorholt sagte: „Antisemitismus ist leider weiterhin ein hochaktuelles Phänomen, dem wir entschieden entgegentreten müssen. Das Monitoring, die Erfassung und Prävention von Antisemitismus sowie die Begleitung und Anregung interreligiöser Prozesse sind hierbei für uns von herausragender Bedeutung. Mein Dank gilt daher der Arbeit von RIAS, des Moses Mendelsohn Zentrums und der Fachstelle Antisemitismus.“

Auch Peter Schüler, Leiter der neuen „Fachstelle Antisemitismus Brandenburg“, betonte: „Die Studie bietet eine Grundlage für die künftige Arbeit. Unser Ziel wird es sein, einerseits die Betroffenen zu stärken, aber auch in Institutionen hinein zu wirken, Erfahrungen mit Antisemitismus sichtbar zu machen und die Verantwortlichen im Umgang damit zu sensibilisieren.“

Träger der Fachstelle ist das Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien (MMZ). Direktor Julius H. Schoeps bekräftigte: „Wir blicken auf 13 Jahre Antisemitismus- und Rechtsextremismus-Forschung am MMZ zurück und wollen dazu beitragen, dass es eine zivilgesellschaftliche Anlaufstelle gibt, an die sich sowohl jüdische und nichtjüdische Betroffene und Ratsuchende wenden können.“