Monitoring

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) veröffentlicht zu einzelnen Anlässen Monitoringberichte einzelner Veranstaltungen sowie Vorfallsübersichten zu ausgewählten gesellschaftlichen Anlässen (Wahlen, Gedenkveranstaltungen zum 9. November und andere).

Qudstag-Marsch 2019

6. Juni 2019

Qudstag-Marsch 2019

„Wir werden nicht zulassen, dass die Demo verboten wird, [...] wir dürfen auch nicht Hizbollah-Flaggen zeigen und so verzichten wir auch drauf. Jeder weiß was Israel ist, jeder weiß auch, welche Leute wir lieben, aber wir können das nicht immer hier kundtun, sonst wird die Demo verboten. Also bitte, bitte haltet euch daran.“ – Jürgen Grassmann, Sprecher der ausrichtenden Quds-AG

Am diesjährigen Berliner Qudstag-Marsch vom Adenauerplatz bis zum Wittenbergplatz in Berlin nahmen zwischen 900 und 1.000 Personen teil. Das Motto der Demonstration lautete: „Für einen gerechten Frieden in Palästina und der Welt!“ Angemeldet waren 2.000 Teilnehmer_innen. Die tatsächliche Teilnehmer_innenzahl befindet sich damit in einer vergleichbaren Höhe wie in den letzten Jahren. Bekannt sind organisierte Anfahrten mit Bussen aus Hamburg, Hannover, Bottrop (über Dortmund), Münster, Aachen (über Düren) und Frankfurt am Main. Der antisemitische und israelfeindliche Charakter der Demonstration zog ebenfalls Personen aus dem links-antiimperialistischen, neonazistischen und verschwörungsideologischen Milieu an.

Eine Inszenierung für die Öffentlichkeit

Der diesjährige Qudstag-Marsch muss auch im Lichte der öffentlichen und medialen Debatten der vergangenen Tage und Wochen bewertet werden: So stand der Qudstag-Marsch im Vorfeld der Veranstaltung im breiten Fokus der medialen Öffentlichkeit. In mehreren Beiträgen wurde das Verbot des Marsches gefordert. Auch warf das Verbot der schiitischen libanesischen Terrororganisation Hizbollah im Vereinigten Königreich einen Schatten auf die Veranstaltung in Berlin. In der Konsequenz wurden die Rufe nach der Einstufung der gesamten Hizbollah als terroristische Organisation auch in Deutschland laut.

Folgerichtig standen in diesem Jahr die Verhinderung dieses Verbots des Qudstag-Marsches im Mittelpunkt des Agierens der Organisator_innen des Marsches, wie an einem Appell des Sprechers der ausrichtenden Quds-AG, Jürgen Grassmann, während des Marsches deutlich wird:

„Ich will nicht, dass zehn Leute wie Du einfach sagen, wir dürfen das [die Parole ‚Kindermörder Israel!‘, die per Auflage untersagt worden war, Anm. d. Verf.] nicht mehr sagen. Verzichtet doch einmal drauf, wir wissen doch sowieso was Israel ist. Wir wollen die Demo behalten, und ich bitte euch inständig, jeder der auch nur die Anzeichen hat, dem zuwider zu handeln, meldet den, der muss den Zug verlassen. Wir werden nicht zulassen, dass die Demo verboten wird, wir verzichten darauf. Wir dürfen auch nicht Hizbollah-Flaggen zeigen und so verzichten wir auch drauf. Jeder weiß was Israel ist, jeder weiß auch, welche Leute wir lieben, aber wir können das nicht immer hier kundtun, sonst wird die Demo verboten. Also bitte, bitte haltet euch daran. Allahu Akbar.“

An einem anderen Zeitpunkt brachte Grassmann es mit folgenden Worten auf den Punkt: „Wir haben eine Strategie. Wir wollen nicht, dass diese Demo verboten wird.“ Dieser „Strategie“ wurden auch die religiösen Anrufungen, also die Kommunikation nach innen (vgl. Auswertung 2018) untergeordnet: Vom Lautsprecherwagen selber kamen nur Mitglieder der Organisationsstruktur zu Wort sowie bei der Abschlusskundgebung in einem „Interview“ ein Mitglied der jüdisch-ultraorthodoxen Gruppe Neturei Karta, die das Existenzrecht Israels nicht anerkennt.

Ziel der Organisator_innen war es, stärker die Kontrolle über die Außenwirkung des Marsches zu behalten. Dabei wurde am Konzept der zurückliegenden Qudstag-Märsche angeknüpft und sich stärker auf Debatten der deutschen Mehrheitsgesellschaft bezogen. So wurden einheitliche Plakate mit dem Hashtag „# niewieder“ verteilt oder Argumentationsfiguren, die von der antisemitischen BDS-Kampagne genutzt werden, aufgegriffen. Nichtsdestotrotz befanden sich in den vorgegebenen Parolen und auf Schildern zahlreiche antisemitische Inhalte.

Im Gegensatz zu den Jahren zuvor nahmen keine offen erkennbaren schiitischen Geistlichen am Marsch teil. Ein Grund hierfür könnte die Sorge der Würdenträger um den Fortbestand der jeweiligen Finanzierungen ihrer Institutionen sein. So gab es 2018 insbesondere in Hamburg eine umfassende öffentliche Kritik an der Teilnahme von Führungspersonen des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) wie dem stellvertretenden Leiter, Seyed Mousavi, oder dem Sprecher des IZH und Leiter der Islamischen Akademie Deutschland Hamidreza Torabi.

Antisemitismus auf den neuen „offiziellen“ Schildern und in Parolen

Bereits einige Tage vor der Demonstration wurden auf der Webseite der Organisator_innen Bilder von Plakaten veröffentlicht, die auf dem Qudstag-Marsch mitgeführt wurden. Können diese Plakat-Vorgaben als Teil des Versuches gedeutet werden, die Außendarstellung der Demonstration stark zu bestimmen, finden sich in diesen „offiziellen“ Plakaten und Schildern dennoch antisemitische Stereotype: So wird Israel als ein rassistisches Unterfangen bezeichnet und delegitimiert, wenn es beispielsweise heißt: „Zionismus ist Rassismus – Stop Apartheid Israel“. Dass Israel nicht als legitimer Staat wie alle anderen auch betrachtet wird, zeigt sich unter anderem, wenn der jüdische Staat auf einem Plakat nur in Anführungszeichen geführt wird: „‚Israel‘ ist das einzige Regime der Welt, das Kinder strafrechtlich verfolgt und in Militärgerichten verurteilt!“ Entsprechend fanden sich in vom Lautsprecherwagen aus vorgetragenen, von den Teilnehmer_innen erwiderten Parolen antisemitische Versatzstücke. So wurde Israels Politik im Zuge einer antisemitischen Täter-Opfer-Umkehr in die Nähe der Vernichtungspolitik der Nazis gerückt und Israel damit dämonisiert, wenn es heißt: „Menschen deportiert, Merkel salutiert!“ In einer Parole wurden antisemitische Verschwörungsmythen bedient und suggeriert, die Debatte über Antisemitismus sei ein jüdisches Täuschungsmanöver: „Judenhass ist die List, Maske runter, Zionist!“

Antisemitische Plakate und Äußerungen der Teilnehmer_innen

Die ersten Teilnehmer_innen des Qudstag-Marsches trafen gegen 14:15 Uhr am Auftaktort direkt an der U-Bahnstation Adenauerplatz ein. Bis zum Beginn der Kundgebung um 15:10 Uhr war keine Organisationsstruktur wahrnehmbar. Diese Zeit vor dem Beginn der rigiden Kontrolle durch die Organisator_innen nutzten einige Teilnehmer_innen als Bühne für ihre Anliegen. Eine Gruppe von Unterstützer_innen der Huthi-Rebellen aus dem Jemen, die vom Iran unterstützt werden, liefen geschlossen einige Meter in Richtung der Route des Zugs. Dabei präsentieren diese neben einer großen Jemen-Fahne einige offizielle Plakate des den Huthis zugeordneten „Ansar Allah Media Center“. Zwei Plakate beinhalteten den Wahlspruch der Huthis „Allahu Akbar – Tod Amerika – Tod Israel – Verdammt seien die Juden – Sieg dem Islam“. Mindestens eines dieser Plakate war bis zu dem Zeitpunkt, als der Marsch die Gegenkundgebung am Georg-Grosz-Platz passierte, zu sehen. Des Weiteren wurden aus der Gruppe Plakate an andere Teilnehmende verteilt. Die Plakate mit dem antisemitischen Wahlspruch waren so auch während der Demonstration sichtbar.

Ebenfalls hielt eine Einzelperson lautstark eine Ansprache, zunächst direkt an die Gegendemonstrierenden am Adenauerplatz gerichtet, und drohte:

„Wir warten noch auf den ersten Angriff von Israel. Wir marschieren von Südlibanon mit den Palästinensern zusammen. 500 Palästinenser mit Millionen von Schiiten in Südlibanon nach Israel in sha Allah, wir zeigen [es] dieser Welt. Das wird ein Sieg gegen Israel, das wird Euer letzter Tag in sha Allah. [...] Gott hat gesagt, wenn die Quds zerstören, an diesem Tag wird Jerusalem zerstört. Ich verspreche Euch, ich schwöre bei dem Gott, an den die Juden glauben. Sie wollen zerstören. Erst die Zerstörung von Al Quds, dann wird vom Himmel Jerusalem zerstört. Das ist ein Signal für die Israelis, für die Juden.“

Vor Ort war auch Usama Z., der regelmäßig seine antisemitischen Plakate an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen, zeigt. In einem Interview am Rande des Startpunkts leugnete er die Schoa.

Zudem wurde am Startpunkt des Marsches die antisemitische Parole „Kindermörder Israel“ gerufen, was durch die Polizei beanstandet wurde. Auf den ersten Metern der Demonstration wurden die Rufe auf Initiative Einzelner wiederholt, woraufhin die Polizei den Zug unterbrach. Daraufhin erfolgte eine Ermahnung vom Lautsprecherwagen, dies zu unterlassen, um nicht die Zukunft des Marsches zu gefährden.

Nach der Zwischenkundgebung am U-Bahnhof Kurfürstendamm setzten sich junge Teilnehmer_innen an die Spitze des Zuges und dessen Struktur wurde gelockert. Zwar dominierten die Parolen „Freiheit für Gaza/Palästina“ und „Free Free Gaza/Palestine“, doch kurz vor dem Wittenbergplatz wurde „Nieder mit dem Zionismus“ und vereinzelt „Raus mit den Zionisten“ skandiert. Hinzu kam der religiöse Schlachtruf „Labayka ya Hussein“ („Wir stehen Dir bei, oh Hussein!“) – eine Parole, die sich auf die historische Schlacht von Kerbela bezieht, welche die Trennung von Schia und Sunna markierte, und als Signal der Bereitschaft für den Kampf einzuordnen ist bzw. von dem Anführer der Hizbollah Hassan Nasrallah auch so interpretiert wurde.

Hizbollah-Bezüge und Terrorverherrlichung im Laufe des Marsches

Wie bei jedem Marsch seit 2016 umfassten die erteilten Auflagen ein Verbot von Symbolen der Hizbollah auf Kleidung oder Fahnen, wie auch Verbot von Hizbollah verherrlichenden Sprüchen. Gegen diesen Auflagenbescheid erhoben die Organisator_innen am 29. Mai Widerspruch, dem am 31. Mai vom Verwaltungsgericht Berlin in zwei Punkten stattgegeben wurde, darunter auch in Bezug auf das Verbot von Symbolen der Hizbollah und der ihr nahestehenden Organisationen. Auf eine Beschwerde des Landes Berlin hin kassierte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Tag des Marsches in einem Eilverfahren die Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

Kurz nach dem Eintreffen des Lautsprecherwagens am Auftaktort wurde die Ansage gemacht: „Nur genehmigte Plakate, keine eigenen nehmen, keine eigenen Fahnen oder Symbole.“ Von den Organisator_innen ausgegeben wurde wie schon in den vergangenen Jahren ein mitgeführtes Plakat mit Porträts von Nasrallah, dem iranischen religiösen Führer Ali Chamenei und dem Kommandanten der iranischen Quds-Einheiten Qassem Soleimani sowie dem Spruch auf Arabisch „Hizbollah – Das sind die Sieger“. Darüber hinaus hatten die bereits genannten Unterstützer_innen der jemenitischen Huthi-Rebellen Plakate mitgebracht und schon vor dieser Ansage verteilt, unter denen sich auch mindestens eines mit Gesichtern von Nasrallah und dem Führer der Huthi-Bewegung, Abdul-Malik al-Huthi, befand.

Nachdem die Gegenkundgebung auf dem George-Grosz-Platz hinter sich gelassen wurde und damit das Interesse der Öffentlichkeit nachließ, hielt Grassmann auf Höhe der U-Bahnstation Kurfürstendamm eine Rede, in welcher er mehrmals positiv auf die Hizbollah Bezug nahm. So bezeichnete er die Terrororganisation als „Widerstandszelle“, die es „zum ersten Mal gewagt [hat], die israelische Armee direkt anzugreifen“. Dieses Modell des Widerstands habe Palästinenser_innen ihre Würde zurückgegeben. Angriffe auf den Norden Israels durch die Hizbollah im Jahr 2000 wurden von Grassmann als „Erfolg des islamischen Widerstandes“ gefeiert: „Die Besatzungsarmee wurde im Jahr 2000 zu einer peinlichen Flucht aus dem Süden Libanons gezwungen. Das war Hizbollah!“ In ihrer Gesamtheit kann die Rede, vor allem die Aufzählung als positiv beurteilter Gewaltmaßnahmen gegen Israel, als Verherrlichung der Hizbollah und Gutheißen der Gewalt gesehen werden. Diese Aussagen wurden von den Teilnehmer_innen des Marsches durch Applaus und zustimmende Rufe unterstützt. Schon vorher bezog sich Grassmann auf die Hizbollah, als er sagte, „jeder weiß auch, welche Leute wir lieben“.

Erneut trug ein Redner, T-Shirts mit einer Symbolik, die mit der Hizbollah assoziiert werden kann: Auf gelbem Hintergrund mit grüner Umrahmung umschließt eine Faust die Wurzel der oben herausragenden Zeder. Die Faust ist Ausdruck für den Gebiets- und Herrschaftsanspruch der Hizbollah im Libanon (symbolisiert durch die Zeder) und im Gebiet zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan (symbolisiert durch die Wurzel).

Bereits zu Beginn des Marsches trug eine Person ein T-Shirt, das die palästinensische Terrororganisation Hamas verherrlichte. Auf der Vorderseite war das Symbol der Al-Qassam-Brigaden, dem militärischen Arm der Hamas, zu sehen. Auf der Rückseite stand neben den Umrissen des gesamten Gebiets zwischen Mittelmeer und Jordan: „Hamas Al-Qassam Brigarden [sic]“. Die Polizei sprach die Person am Auftaktort an. Der Mann nahm aber kurze Zeit später wieder an der Veranstaltung teil.

Daneben gab es wie in den letzten Jahren positive Bezüge auf die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Die PFLP setzt sich die Abschaffung des Staates Israel zum Ziel und ist seit den 1960er-Jahren für zahlreiche Terroranschläge in Europa und Israel verantwortlich. Ein Teilnehmer trug einen Button mit dem Logo der PFLP sowie einen Schal mit Porträts von Abu Ali Mustafa und George Habasch – verstorbene Führungspersonen der PFLP. Nach Abu Ali Mustafa ist der militärische Arm der PFLP benannt.

Geschichtsrevisionismus auf der Abschlusskundgebung

Bei der Abschlusskundgebung am Wittenbergplatz kam es zu einem „Interview“ mit einem Neturei Karta-Vertreter. Dieser gab den „Zionisten“ die Schuld am „Holocaust“ und am Antisemitismus nach 1945. Auf die durch einen Moderator gestellte Frage, ob er am Morgen nach dem „Niedergang Israels“ „etwa Angst um [sein] Leben hätte“, antwortete er: „The biggest enemy of Judaism is Zionism. They bring us the Holocaust in the begin. They give the boost to Hitler to kill us. And they try all the time since then to make antisemitism in all the world. [sic]“ Ins Deutsche wurde dies wie folgt übertragen: „Der Zionismus ist der größte Feind des Judentums. Sie waren es, die den Holocaust erst möglich gemacht haben. Sie haben für die Bedingungen gesorgt, die für diesen Massenmord gesorgt haben.“ Diese Argumentationsfigur ist eine häufige Form des Post-Schoa-Antisemitismus: In einer Täter_innen-Opfer-Umkehr werden die deutschen Täter_innen und ihre Helfer_innen entschuldigt, während den historischen Opfern, den Jüdinnen_Juden, die Schuld an der Schoa gegeben wird. Danach beendete Grassman die Veranstaltung mit den Worten „Ich bitte und bedanke mich, nächstes Jahr werden wir, in sha Allah, noch freier sprechen dürfen.“

Antisemitische Vorfälle am Rande des Marsches

In drei uns bekannt gewordenen Situationen wurden Teilnehmer_innen der Gegendemonstration „Gegen den Quds-Marsch!“ angefeindet. Gegen 14:45 wurden zwei Frauen, die auf dem Kurfürstendamm vom Adenauerplatz in Richtung George-Grosz-Platz gingen, von drei Männern mit dem sogenannten „Deutschen Gruß“ angepöbelt. Die beiden Frauen gingen nicht darauf ein und setzten ihren Weg fort.

Gegen 15:20 wurde in einem Café am Georg-Grosz-Platz eine weitere Teilnehmerin der Gegendemonstration, die an zwei israelsolidarischen Pins als solche erkennbar war, antisemitisch beschimpft. Sie wollte Getränke kaufen und wartete in der Schlange, als sie Gesprächsfetzen von drei Personen vor ihr hörte. Ein junger Mann erwähnte die Hizbollah. Dann sah er sie an und erblickte die Pins der Frau, woraufhin er sagte, „Eigentlich müsste Hitler wiederkommen und auch den Rest töten.“ Die Betroffene verließ das Café umgehend und stellte eine Anzeige.

Auf dem Rückweg wurden am U-Bahnhof Kurfürstendamm gegen 18:15 Uhr ein Mann und eine Frau antisemitisch angepöbelt. Die Teilnehmer_innen der Gegendemonstration, die anhand Israel-Fähnchen und eines Banners mit dem Stadtwappen von Jerusalem als solche erkennbar waren, warteten auf die Bahn, als sie hörten, dass ein Mann, der in Begleitung eines weiteren Mannes war, hinter ihnen „Kindermörder Israel“ und „Israel bringt Kinder um“ rief. Die Betroffenen forderten den Mann auf, sie in Ruhe zu lassen, doch dieser setzte fort und rief: „Israel raus aus Palästina, Palästina gehört den Palästinensern! Juden raus aus Jerusalem, Israel ist Besatzungsmacht! Kindermörder Israel!“ Auch auf weitere Einwände der Betroffenen reagierte der Mann nicht, wie auch dessen Begleiter, der sich etwas abseitig hielt und nichts sagte. So hörten die Pöbeleien erst auf, als die Betroffenen in ihre U-Bahn einsteigen konnten.

Exkurs: Der Qudstag-Marsch in Frankfurt am Main

Seit 2015 wird jährlich durch einen schiitischen Verein aus Offenbach am Main zeitlich parallel zum Marsch in Berlin ein Qudstag-Marsch in Frankfurt am Main durchgeführt. In Frankfurt beteiligen sich vornehmlich türkischsprachige Anhänger_innen der Schia.

Bis 2017 waren offene Hizbollah-Bezüge sichtbar. So wurden zwischen 2015 und 2017 jedes Jahr mehrere Porträts von Nasrallah mitgeführt, bis 2016 auch Fahnen der Hizbollah. 2015 wurde das Symbol der Terrororganisation für das Ankündigungsplakat verwendet. 2016 wurde auch auf die Hamas Bezug genommen, als ein Bild des 2004 getöteten Anführers der palästinensischen Terrororganisation Scheich Ahmad Yassin mitgeführt wurde.

2019 beteiligten sich laut der Polizei 350 Personen am Qudstag-Marsch in Frankfurt am Main. Ein Teil der männlichen Teilnehmer trug T-Shirts mit dem Logo des schiitischen Vereins auf der Vorderseite. Auf der Rückseite stand neben den Umrissen des gesamten Gebiets zwischen Mittelmeer und Jordan „Freiheit für Palästina“. Auf Schildern waren unter anderem Porträts der Ajatollahs Chomeini und Chamenei sowie Abdul-Malik al-Huthi abgebildet. Auch in Frankfurt wurde während des Zuges der Schlachtruf „Labayka ya Hussein“ skandiert. Im Gegensatz zu Berlin findet der jährliche Qudstag-Marsch in Frankfurt kaum Beachtung von Medien, Politik und Zivilgesellschaft.

Fazit

Der Qudstag-Marsch hat auch 2019 nichts von seinem antisemitischen Charakter verloren, trotz der von den Organisator_innen forcierten – und auch wörtlich so benannten – Strategie der Täuschung der Öffentlichkeit. Diese hatten die Organisator_innen angesichts der bestehenden Gefahr eines Verbots des Marsches infolge der öffentlichen Diskussion entwickelt. Die Strategie umfasste den Verzicht auf einige Elemente der vergangenen Jahre wie religiöse Ansprachen oder externe Redner_innen (mit Ausnahme der Antworten eines Neturei Karta-Mitglieds). Auch beteiligten sich dieses Jahr keine offen erkennbaren schiitischen Geistlichen, die in den vergangenen Jahren sehr eng mit dem Marsch in Verbindung gebracht wurden.

Die Außenwirkung des Marsches als vermeintlich nicht antisemitisch stand im Mittelpunkt. Es wurde versucht, eine möglichst strenge Kontrolle über die Äußerungen der Teilnehmer_innen auszuüben und so jeglichen Verstößen gegen die Auflagen zuvorzukommen. Hier offenbarte sich wieder eine bevormundendes Verhältnis der Organisation zu den eigenen Teilnehmer_innen, die Grassmann vergangenes Jahr als „nicht besonders hochgebildete [...] Brüder“ bezeichnete. Trotzdem konnte, gerade angesichts des Anlasses des Marsches – des Aufrufs zur Gewalt gegen Israel – nicht auf Hizbollah-Bezüge verzichtet werden. So wurde noch im gleichen Satz, während die Teilnehmer_innen ermahnt wurden, sich an die Regeln zu halten, die Hizbollah glorifiziert. Ähnlich verhielt es sich bei den einstudierten Parolen und vorgegeben Plakaten, die mehrheitlich von unterschiedlichen Formen von Antisemitismus gekennzeichnet waren. Das alles nächstes Jahr „noch freier“ äußern zu dürfen, wie Grassmann es sich zum Abschluss des Marsches gewünscht hatte, kann in der Konsequenz nur offene Gewaltbefürwortung und noch expliziterer Antisemitismus bedeuten.

Antisemitische Gewalt, Israel-Delegitimierung und Schoa-Relativierung beim „Al Nakba-Tag“

19. Mai 2019

Antisemitische Gewalt, Israel-Delegitimierung und Schoa-Relativierung beim „Al Nakba-Tag“

Monitoring der „Solidaritätsveranstaltung anlässlich des 71. Jahrestages der Vertreibung des palästinensischen Volkes aus seiner Heimat“ auf dem Hermannplatz, Berlin-Neukölln, 4. Mai 2019

Am 4. Mai 2019 organisierte „das palästinensische Komitee zu Gedenken an Al-Nakba“ eine als Kulturveranstaltung angekündigte Kundgebung auf dem Hermannplatz. Dazu wurde eine Bühne sowie Markstände für einzelne Aussteller_innen aufgebaut.

Vor Ort mit Ständen waren u.a. die Gruppe BDS-Berlin, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die Palästinensische Stimme, die LAG Internationals des Landesverbands Berlin der Partei Die Linke, „Arbeiter_innen Macht“, Generalunion der palästinensischen Ingenieure und „Palästina Haus e.V.“ sowie kleinere Einzelgruppen. Daneben wurden Literatur und Essen angeboten.

Am Stand der BDS-Gruppe war ein Plakat aufgehängt, auf dem Israel als Apartheid und Kolonie dämonisiert wurde. Ebenfalls wurde auf einem bedruckten Papier ein Boykott-Aufruf gegen den Eurovision Song Contest in Tel Aviv, worauf eine Doppel-Sig-Rune abgebildet war, ausgestellt. Diese implizite Gleichsetzung von Israel und NS wurde später mit einem BDS-Propagandaaufkleber unkenntlich gemacht. Derselbe Aufruf, ebenfalls mit einer Doppel-Sig-Rune, befand sich weithin sichtbar auch auf einem zeitweise ausgestellten Banner inmitten des Hermannplatzes, welches schließlich von der Polizei entfernt wurde.

Während der Veranstaltung kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung, bei der ein Israeli angegriffen wurde. Der scheinbar alkoholisierte Betroffene, der eigenen Angaben zufolge zufällig vor Ort war, pöbelte vor der Bühne lautstark gegen die Veranstaltung, indem er u.a. „Israel! Israel!“ und „Palestine fuck off!“ rief. Daraufhin wurde er von mehreren Personen weggedrängt und kurze Zeit später in der Nähe eines Kunststandes von ca. einem Dutzend Männer bedrängt und von mehreren geschlagen. Während aus dem im Internet kursierenden Video ersichtlich ist, dass ausgestellte Bilder umgeworfen wurden, als der Betroffene geschubst und an ihm gezerrt wurde, lässt sich die Behauptung des „Komitee Palästina Tag 2019“, der Betroffene habe randaliert und als erster zugeschlagen, auf Grundlage des Videos nicht belegen.

Forderungen nach Abschaffung Israels

In der Rede von BDS-Berlin sagte eine Rednerin, es sei das natürliche Recht der Palästinenser_innen „auf Rückkehr in ihre Heimat, und wenn das passiert, haben wir das Ende der Nakba, dann haben wir ein freies Palästina.“ Dabei bezog sie sich auf den gewaltsamen „Great March of Return“, dessen Ziel es ist, die Grenze zwischen Gaza und Israel zu durchbrechen.

Einer Aussage der Rednerin der Demokratischen Komitees Palästinas zufolge bedeute die Erinnerung an die Nakba, „dass es ein Palästina geben soll vom Jordan bis zum Meer.„ Auch ein Redner, der für die Palästinensische Gemeinde Berlin sprach, forderte „ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer„. An einem anderen Zeitpunkt wurde aus dem Publikum der Sprechchor „From the river to the sea – Palestine will be free“ angestimmt.

An mehreren Ständen wurden Umrisse eines gewünschten palästinensischen Staates präsentiert, der das gesamte Gebiet zwischen Mittelmeer und dem Jordan beansprucht.

Delegitimierung Israels als „Apartheid“ oder „Kolonialmacht“

Neben diesen Äußerungen, die den Wunsch nach Abschaffung des jüdischen Staates offen zum Ausdruck brachten, wurde von mehreren Redner_innen Israel als ein rassistisches oder koloniales Unterfangen delegitimiert. Von einem „israelische[n] Kolonialsystem“ sprach der Redner, der für die Palästinensische Gemeinde Berlin angekündigt wurde. Die Rednerin von BDS-Berlin warf Israel „Siedlerkolonialismus, [...] Besatzung und Apartheid“ vor, während der Redner für den Bezirksverband Neukölln der Partei Die Linke eine Bezeichung Israels als „Apartheidsystem […], vergleichbar mit dem in Südafrika„ zustimmend zitierte.

Schoarelativierung und Revisionismus

In einigen Beiträgen kam es zu offenen oder impliziten geschichtsrevisionistischen Äußerungen. Mit einem Vergleich zwischen der Politik Israels und dem Nationalsozialismus relativierte ein Redner der MLPD die Schoa, als er behauptete, „Nazi-Verbrechen können nicht rechtfertigen, dass „heute ein anderes Volk, das palästinensische Volk, aus ihrem Land vertrieben wird mit fast denselben Mitteln und Methoden.“ Die Existenz eines „Schuldkults“ implizierte der Redner der LAG Internationals des Landesverbands Berlin der Partei Die Linke, als er sagte, „Viele Deutsche [weigern sich] für das Recht der Palästinenser aufzustehen angesichts ihrer Geschichte. Es kann nicht sein, dass die Palästinenser bezahlen müssen für die Verbrechen der Deutschen der dreißiger und vierziger Jahre.“

Terrorverherrlichung auf der Bühne

Auf der Bühne gab es mehrere positive Bezugnahmen auf die in der EU-Terrorliste geführte Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP). Die PFLP setzt sich die Abschaffung des Staates Israel zum Ziel. Eine Rede hielt Abla Sa'adat, Ehefrau des inhaftierten PFLP-Generalsekretärs Ahmad Sa'adat. Ein Vertreter der MLPD, der ebenfalls zu den Redner_innen gehörte, trug einen Schal mit einer „50“, wobei das Symbol der PFLP in die „0“ eingefügt war. Schals mit dieser Symbolik tauchten erstmals zur 50-Jahrfeier der PFLP in Berlin im Dezember 2017 auf. Eine Vertreterin der „Demokratischen Komitees Palästina e.V.“ bagatellisierte schließlich Terrorismus als „Befreiungskämpfe“.

RIAS Berlin wurde zudem bekannt, dass es in einem Fall zu rassistischen Pöbeleien gegenüber den Teilnehmer_innen der Kundgebung kam.

Antisemitische Vorfälle rund um Demonstrationen am 1.Mai 2019

19. Mai 2019

RIAS – Bundesweite Koordination bekannt gewordene antisemitische Vorfälle rund um Demonstrationen am 1.Mai 2019

Für Versammlungen und Aufmärsche am 1. Mai 2019 hatten mehrere AfD-Landesvebände und rechtsextreme Parteien mobilisiert. Bei mehreren dieser Veranstaltungen fanden sich in Reden und auf Transparenten verschwörungsmythologische, Schoa relativierende oder in Frage stellende und sonstige antisemitische Inhalte wieder, zudem kam es bei der DGB-Demonstration in Köln zu einer antisemitischen Pöbelei eines Teilnehmers. Eine Zusammenfassung der RIAS – bundesweite Koordination.

Duisburg: Solidaritätsbekundungen mit Ursula Haverbeck

In Duisburg versammelten sich etwa 180 Personen zu einem Aufmarsch der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“. Diese fokussierte sich in ihrer Außendarstellung auf den aktuellen Europawahlkampf. Bei der Veranstaltung selbst dominierten dann allerdings Solidaritätsbekundungen mit der inhaftierten und mehrfach verurteilten Schoa-Leugnerin und EU-Spitzenkandidatin der Partei, Ursula Haverbeck, das Bild.

Bereits am Auftaktort wurden T-Shirts verkauft, auf denen die Freiheit für Haverbeck gefordert wurde und ein Wahlkampfjingle abgespielt, in dem Haverbeck als Dissidentin und Bürgerrechtlerin verklärt wird. Auf dem Fronttransparent im Aufmarsch befand sich ein Konterfei der Schoa-Leugnerin sowie die Parole „Freiheit für Ursula“. Daneben trugen Teilnehmer_innen des Aufzugs die Wahlplakate zur Europawahl der Partei mit der Aussage „Israel ist unser Unglück“. Diese Aussage ist eine direkte Anlehnung an den Heinrich von Treitschkes Spruch „Die Juden sind unser Unglück“, der später die antisemitische Hetzschrift „Der Stürmer“ auf der Frontseite zierte.

Neben der Solidarisierung mit der Schoa-Leugnerin Haverbeck wurden in verschiedenen Reden wiederholt antisemitische und NS-verherrlichende Inhalte verbreitet. Immer wieder ertönten „Nie wieder Israel“-Rufe. Manfred Breidbach, der frühere stellvertretende Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Mettmann/Düsseldorf, bezog sich dann direkt auf den antisemitischen Mythos einer weltweiten jüdischen Weltverschwörung und gab Einblicke in die Kommunikationsstrategien rechter Gruppierungen: „Und wenn der deutsche Arbeiter dann mal das Maul aufmacht und die internationalistische Krake, welche hinter allem steht, beim Namen nennt, dann wird er in den Knast gesteckt. Wir dürfen die Dinge nicht bei dem Namen nennen. Dem Namen, der seit Ewigkeiten weltweit nichts weiter ist als nur noch ein Schimpfwort. Wir brauchen dieses Wort auch nicht zu benutzen, denn jeder weiß auch so, welcher alte Parasit damit gemeint ist.“ Zudem zitierte er ein Kampflied der SA, welches mit den Worten abschließt: „In die Parlamente schmeißt die Handgranaten rein. […] . Denn wir sind in unseren Herzen keine Demokraten, wir sind in unseren Herzen damals wie heute Hitler-Leute.“ Sven Skoda, der auf Platz 2 der Liste zur Europawahl für die Partei kandidiert, sagte, dass er der Aussage, dass alle Wähler_innen der Rechten die Schoa leugnen würden, zumindest für die Parteimitglieder nicht widersprechen würde.

Plauen: Antisemitische Kapitalismuskritik und Chiffren

In Plauen, Sachsen, beteiligten sich ca. 550 Personen am Aufmarsch der rechtsextremen Kleinstpartei „Der III. Weg“. Bereits im Vorfeld gab es antisemitische Untertöne. So hieß es in einem Artikel auf der Homepage der Partei bezüglich der Mobilisierung aus Chemnitz: „Auf zum Angriff auf die Börsendiktatur und dies ohne die Wahnvorstellungen des jüdischen Theoretikers Karl Marx!“.

Die Reden während des Aufmarsches selber waren dann geprägt von antisemitischen Chiffren und Verschwörungsmythen. So imaginierte ein Redner, dass „das angestammte Volk wortwörtlich bis auf das Blut bekämpft“ werden muss, um „das erschaffene Diktat aufrecht zu erhalten, welches der Machterhaltung somit dem Kapital und Globalisten dient“ und dass „die nicht endend wollende Asylflut nur ein weiteres Werkzeug des Globalkapitalismus“ sei. Die Rede des Parteivorsitzenden Klaus Armstroff war dann deutlich explizierter: „Zinsknechtschaft – durch die Spekulation des Großkapitals wird die Welt in den dritten Weltkrieg getrieben. Der Verschuldungstand der Staaten, der Wirtschaft und der Haushalte kann mit dem heutigen Geldsystem, als dem Zins und Zinsenzins-Kapitalismus, niemals bereinigt werden.“

Beim Aufmarsch trat eine Person mit einem „Solidarität für Haverbeck“ T-Shirt auf.

Erfurt: Verschwörungsmythen rund um Soros

Nach Erfurt lud die AfD Thüringen unter dem Motto „Blauer Frühling“ zum 1. Mai. Diesem Aufruf folgten dann ca. 800 Personen. Als Hauptredner traten der Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Alexander Gauland, sowie der Thüringer Fraktionsvorsitzende, Björn Höcke, auf. In seiner Rede präsentierte Höcke an antisemitische Verschwörungsmythen anknüpfbare Erzählungen von globalen Eliten bzw. den „Globalisten“, die scheinbar natürliche Werte, Traditionen und Kulturen zerstören. Er bezeichnete „die hemmungslose neoliberale Globalisierung und die EU […] in ihrer heutigen Form […] als eine Globalisierungsagentur, die den als pervers zu bezeichnenden Geist eines George Soros exekutiert“. Der amerikanisch-ungarische jüdische Investor George Soros dient verschiedenen politischen Spektren als Projektionsfläche für antisemitische Verschwörungsmythen und fungiert als Chiffre für die geheime Macht und Einflussnahme von Jüdinnen_Juden auf Politik und Medien.

Cottbus: Schoa-Relativierungen und Instrumentalisierung von Antisemitismus

Etwa 500 Personen folgten dem Aufruf der AfD Brandenburg und des neurechten Vereins „Zukunft Heimat“ zu einer Versammlung in Cottbus. Lars Schieske, Direktkandidat von der AfD Cottbus, stellte die Mitglieder der AfD auf eine Ebene mit Opfern der Schoa und relativierte damit die NS-Verbrechen: „Wir sind wie 1933, der Besuch in Gaststätten wird uns verwehrt, die Aufnahme in Vereinen wir uns verwehrt. Arbeitsverträge werden gekündigt, Autos beschädigt oder angezündet, Büros beschmiert oder Mitglieder niedergeschlagen.“ Nach dieser Aussage ging er direkt zum Thema Antisemitismus über, sah dieses aber als rein „importiertes Problem“, welches nichts mit der deutschen Bevölkerung zu tun hätte.

Wismar: Rassismus und Verschwörungsmythen

In Wismar hielt die NPD Mecklenburg-Vorpommern einen Aufmarsch mit ca. 250 Teilnehmer_innen ab. Vor Ort hielt der Vorsitzende der NPD-MV, Udo Pastörs, eine Rede. Neben offenen Rassismus sagte er in Bezugnahme auf eine Einwanderung von Geflüchteten: „In der sogenannten Bundesrepublik Deutschland auf die Verhältnisse, in einem Land das sich ein Staat nennt, aber immer noch amerikanische Kolonie ist und deswegen die Politik durchführen muss oder will oder soll, die dazu führt, dass wir genauso frei und genauso ökonomisch dominiert von wenigen Großkonzernen sind, wie unser großer, freiheitlicher Bruder aus den Vereinigten Staaten von noch Amerika.“ Damit knüpfte er an einen im modernen Antisemitismus zentralen Verschwörungsmythos, wonach die Kontrolle über Politik, Wirtschaft und Medien in den Händen von nur wenigen, meist als jüdisch wahrgenommenen Personen liegt.

Köln: Antisemitische Zwischenrufe auf DGB-Demo

Gemäß mehreren Zeugen fand während der DGB-Demonstration eine antisemitische Pöbelei statt. Nachdem ein Teilnehmer auf sein Plakat mit der Aufschrift „Demokratie ohne Meinungsfreiheit ist wie Physik ohne Materie“ angesprochen wurde, rief er „1.Mai, judenfrei“.

Rund um den 9. November: Antisemitische Vorfälle in Berlin und bundesweit

18. November 2018

Rund um den 9. November 2018

Auch 2018, als sich die Novemberpogrome von 1938 zum 80. Mal jährten, kam es rund um den Gedenktag am 9. November zu zahlreichen antisemitischen Vorfällen: Hierzu zählten insbesondere rechtsextreme Störaktion von Gedenkfeiern, gezielte Sachbeschädigungen von Erinnerungsorten und Gedenkzeichen für Opfer der Schoa und rechtsextreme Versammlungen. Fast alle antisemitischen Vorfälle sind dem Post-Schoa Antisemitismus zuzuordnen. Das Gedenken an die antisemitischen Pogrome scheint somit nach wie vor einen großen mobilisierenden Faktor für die rechtsextreme Szene darzustellen.

Insgesamt liegt die Zahl der antisemitischen Vorfälle mit Bezug zum 9. November mit 36 deutlich über dem Niveau von 2017 (26). Die Zahlen umfassen jeweils antisemitische Vorfälle, die zwischen dem 30. Oktober und dem 15. November geschahen und einen direkten oder indirekten Bezug zum Gedenktag bzw. zur Erinnerung an die Schoa haben. Während es 2018 in einem ähnlichen Maße zu Störungen von Gedenkveranstaltungen und gezielten Sachbeschädigungen von Erinnerungsorten und Gedenkzeichen kam und zudem das Spektrum des antiisraelischen Aktivismus unvermindert aktiv ist, muss eine deutliche Zunahme von antisemitischen Versammlungen aus dem rechtsextremen Spektrum konstatiert werden.

RIAS Berlin wurden rund um den 9. November neun antisemitische Vorfälle in Berlin bekannt. Dabei handelt es sich um drei gezielte Sachbeschädigungen und um sechs Fälle verletzenden Verhaltens, darunter drei antisemitische Versammlungen.

In sechs Vorfällen wurden Stereotype des Post-Schoa Antisemitismus verwendet, in jeweils zwei solche des israelbezogenen und des modernen Antisemitismus. Bei letzterem handelt es sich z.B. um antisemitische Verschwörungsmythen.

Fünf Mal konnte ein politischer Hintergrund eindeutig zugeordnet werden: Je ein Vorfall ist dem Spektrum des linken Antiimperialismus, des Rechtspopulismus, des israelfeindlichen Aktivismus, des Rechtsextremismus und von verschwörungsideologischen Milieus zuzurechnen. Bei den vier Fällen, die nach RIAS-Kenntnis nicht eindeutig einem politischen Spektrum zuzuordnen sind, handelt es sich um gezielte Sachbeschädigungen von Gedenkzeichen – so etwa, wenn keine Symboliken verwendet wurden.

Bundesweit hat RIAS rund um den 9. November 27 weitere antisemitische Vorfälle erfasst, die einen Bezug auf den Jahrestag der Novemberpogrome 1938 aufweisen. Dabei handelt es sich um einen Angriff, eine Bedrohung, elf gezielte Sachbeschädigungen und 13 Fälle verletzenden Verhaltens, darunter sechs antisemitische Versammlungen, sowie eine antisemitische Massenzuschrift.

In 26 Vorfällen wurden Stereotype des Post-Schoa Antisemitismus verwendet, in drei Fällen Stereotype mit Israelbezug und solche, die dem modernen Antisemitismus zuzuordnen sind, in zwei Fällen.

Sind bundesweit neun Vorfälle eindeutig dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen, zwei dem rechtspopulistischen und je eines dem links-antiimperialistischen Milieu und dem Milieu eines israelfeindlichen Aktivismus, handelt es sich bei den 14 Vorfällen, die nach RIAS-Kenntnis keinem eindeutigen Spektrum zugeordnet werden können, unter anderem um sieben gezielten Sachbeschädigungen von Gedenkzeichen ohne die Verwendung einer spezifischen Symbolik sowie um drei Hakenkreuz-Schmierereien.

Sowohl in Berlin als auch in anderen Bundesländern kam es immer wieder zu Störungen von Gedenkfeiern für die Opfer der Novemberpogrome 1938. So trug Andreas Wild, fraktionsloser Abgeordnete der AfD, bei der Gedenkveranstaltung im Berliner Abgeordnetenhaus sowie später bei einem Gedenkmarsch zum „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ eine blaue Kornblume – historisches Symbol der antisemitischen und deutsch-nationalen „Schönerer-Bewegung“ . Zu massiven Störungen einer Gedenkveranstaltung kam es in Dortmund-Dorstfeld: Eine Gruppe von Rechtsextremen trank in Sichtweite der Gedenkveranstaltung provokativ Alkohol und trug Partyhütchen. Bei Beginn der Veranstaltung ging ein Alarmgeber an, Böller explodierten. Insgesamt sind RIAS fünf Störungen von Gedenkveranstaltungen bekannt. Hiervon sind drei aus dem rechtsextremen Spektrum, während zwei Fälle nicht eindeutig zugeordnet werden können.

Insgesamt wurden im Zeitraum vom 9. bis 12. November RIAS neun antisemitische Versammlungen bekannt, darunter drei in Berlin. Hierbei handelte es sich um jeweils eine Versammlung aus dem verschwörungsmythologischen Spektrum, aus dem Milieu des israelfeindlichen Aktivismus sowie eine links-antiimperialistische Veranstaltung. Bundesweit dominierten jedoch Versammlungen aus dem rechtsextremen und rechtspopulistischen Spektrum: So gab es allein vier Versammlungen, bei denen die Freilassung der verurteilten und inhaftierten Schoa Leugnerin Ursula Haverbeck gefordert und beispielsweise ihr Geburtstag feierlich begangen wurde.

RIAS wurden zudem fünf weitere rechtsextreme Versammlungen bekannt, die zumindest implizit durch die Durchführung am 9. oder 10. November einen Bezug zum Jahrestag der Novemberpogrome nahelegen. Außer der Demonstration des Bündnisses „Wir für Deutschland“ in Berlin fanden diese alle in Mecklenburg-Vorpommern statt. So zogen am 10. November ca. 35 Neonazis in einem Fackelzug durch Güstrow, unter anderen am ehemaligen Standort der Synagoge vorbei, die in den Morgenstunden des 10. November 1938 von Nazis abgebrannt worden war. In Redebeiträgen wurde vor „Umvolkungsstrategien“ gewarnt, wenn auch nicht expliziert wurde, von wem diese ausgingen.

Die folgenden antisemitischen Vorfälle wurden der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) entweder direkt gemeldet oder sind ihr im Zuge eines Presse-Monitorings bekannt geworden.

Berlin

Bereits am 30.10. wurden in Friedrichshain-Kreuzberg mehrere Plakate, die mit der Aufschrift „Gedenken heißt Handeln. 80 Jahre Reichspogromnacht. Naziaufmarsch verhindern.“ mit der Aufschrift „Soros-Nutten“ und „Soros Huren“ beschmiert. Der Schoa-Überlebende und Philanthrop George Soros ist Projektionsfläche zahlreicher antisemitischer Verschwörungsmythen.

Am 6. November wurde der Stolperstein für Kiwe Wild in Mitte (Wedding) mit zwei SS-Runen beschmiert.

Ein Videoblogger filmte sich am 7. November dabei, wie er in Mitte (Moabit) auf ein Plakat, das anlässlich des 100. Jahrestags der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland fragte: „Und wofür streitest Du?“ Bilder der Schoa-Leugnerin Ursula Haverbeck klebte und eine rechtsextreme Demonstration in Bielefeld bewarb. Das Video wurde auf YouTube hochgeladen.

Der AfD-Politiker Andreas Wild trug bei der Gedenkveranstaltung im Berliner Abgeordnetenhaus und beim anschließenden Gedenkmarsch zum „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ am 08. November eine blaue Kornblume – Symbol der von Georg von Schönerer 1891 gegründeten „Alldeutschen Vereinigung“. Die blaue Kornblume diente ab zwischen 1933 - 1938als Erkennungszeichen für Anhängerinnen der in Österreich verbotenen NSDAP. Nachdem Wild daran gehindert wurde, am Denkmal Namen ermordeter JüdinnenJuden vorzulesen, kommentierte er dies auf Twitter mit „Kauft nicht bei Juden 2.0“ und relativierte damit die Schoa.

Am 9. November wurde am Potsdamer Platz im Rahmen eines internationalen Aktionstags unter dem Motto „Eine Welt ohne Mauern“ Israel aus dem Umfeld von BDS Berlin („Boykott, Desinvestition, Sanktionen“) als „Apartheid“ dämonisiert.

Ebenfalls am 9. November wurde auf einer Veranstaltung des verschwörungsideologischen Spektrums direkt vor dem Reichstagsgebäude in einem Redebeitrag gefragt, warum Anetta Kahane Regierungssprecherin sei. Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung ist Projektionsfläche zahlreicher antisemitischer Verschwörungsmythen. Die Stolpersteine für Richard und Alfred Tworoger in Mitte wurden am 10. November mit SS-Runen beschmiert.

Auf die Stolpersteine für Emil Bab, Hans Richard Stern und Ingeborg Krause wurde in der Nacht zum 10. November Wachs aus Kerzen gekippt, die zuvor zum Gedenken neben die Steine gestellt worden waren. Der danebenliegende Stolperstein für Johanna Brüning wurde beim Versuch, ihn anzuzünden, beschädigt.

Im Rahmen der Versammlung „No Administrationshaft“ der Demokratischen Komitees Palästina Berlin am 10. November in Neukölln wurde Israels Existenzrecht bestritten, indem gerufen wurde: „From the River to the Sea, Palestine will be free.“ Israel wurde zudem als Kolonisator dämonisiert.

Bundesweit

Am 5. November wurde in Eberswalde (Brandenburg) auf einen Anbau des Denkmals der ehemaligen Synagoge mit roter Farbe ein 6 Meter breiter Schriftzug geschmiert. Ebenfalls am 5. November sprach auf einer Veranstaltung des „Bürgerbündnisses Havelland“ in Rathenow ein Redner von einem „Schleier des Schuldkultes“. Zudem berief er sich positiv auf die neonazistische Kampagne für die Freilassung der inhaftierten Schoa-Leugnerin Ursula Haverbeck.

In Versmold (Nordrhein-Westfalen) wurden am 6. November Flugblätter, welche die „Freiheit für Ursula Haverbeck“ forderten, in Briefkästen von Privathaushalten eingeworfen.

Am Abend des gleichen Tages störten in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Neonazis einen Vortrag mit dem Titel „Antisemitismus – Geschichte und Gegenwart“. Die Neonazis kündigten an, in 1,5 Jahren in Dortmund andere Seiten aufzuziehen, man rate Bürgern, entweder wegzuziehen oder sich zu benehmen. Während der Störung wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Der Staat Israel ist unser Unglück“ gezeigt, welches sich auf den historischen Ausspruch Heinrich von Treischkes „Die Juden sind unser Unglück“, der später auch als Schlagwort der NS-Hetzschrift „Der Stürmer“ fungierte, bezieht.

Am 7. November entdeckte die Polizei in Sondershausen (Thüringen) an einem Grabstein auf dem jüdischen Friedhof ein eingeritztes Hakenkreuz.

Während einer Gedenkveranstaltung in Dortmund-Dorstfeld (Nordrhein-Westfalen) am 8. November störten Neonazis das Gedenken durch demonstratives Feiern, beispielsweise durch das Tragen von Partyhütchen und das Trinken von Alkohol in unmittelbarer Nähe zum Veranstaltungsort. Als die Gedenkveranstaltung begann, startete ein Alarmgeber und Böller wurden gezündet.

Am 9. November wurden in Chemnitz insgesamt 13 Stolpersteine an vier unterschiedlichen Orten beschädigt. Die Steine, die an David, Rosa und Hermann Moerdler, Mendel und Minna Brantwein, Sigismund, Bajla Ides, Ingrid, Manfred Gerhard und Joachim Nachmann, Bernhard Stieglitz, Jette Tamler und Paul Fischer erinnerten, wurden mit einer Chemikalie, vermutlich Bitumen, irreparabel beschädigt.

Das Gedenken einer Schulklasse vor dem jüdischen Friedhof in Warburg (Nordrhein-Westfalen) wurde am 9. November durch demonstrative Motorengeräusche der Mofas mehrerer Jugendlicher gestört.

Am Abend des gleichen Tages wurde bei einer Veranstaltung von „Pro Chemnitz“ in einem Redebeitrag die Schoa relativiert. Ein Redner hatte behauptet, die Ermordung des deutschen Botschafters in Frankreich durch einen Juden habe die Leute so aufgestachelt, dass sie in Deutschland gegen die Juden vorgegangen seien. Die Lehre aus der Verfolgung der Juden müsste sein, die Waffengesetze zu lockern: „Wer dafür sorgt, als Staatsgewalt, dass Menschen wehrlos werden, indem man es ihnen verbietet, Waffen [zu] besitzen, der will sie auch weiter diskriminieren, der will sie auch deportieren und in Lager sperren.“

Ebenfalls am 9. November wurde in Frankfurt an der Oder (Brandenburg) eine Gedenkveranstaltung zu den Novemberpogromen durch einen betrunkenen Mann gestört. Dieser rief unter anderem, als er die Versammlung am Synagogengedenkstein passierte: „Scheiß auf die bösen Juden!“

In Plauen (Sachsen) ereignete sich am 9. November ein Angriff, als ein Mann, der Stolpersteine reinigte von einemjungen Paar zunächst mit „Rotfront verrecke Du Schwein“ beschimpft wurde. Im Folgenden wurde der Betroffene ins Gesicht gespuckt versucht, ihn anzugreifen. Der Betroffene konnte nur durch die Verwendung eines Pfeffersprays einen körperlichen Angriff abwenden.

Am 10. November wurde das Gedenkzeichen Stolperschwelle vor der TU Braunschweig (Niedersachsen) zum wiederholten Male mit roter Farbe beschmiert. Auf einer Steintreppe des jüdischen Friedhofs in Boitzenburg (Mecklenburg-Vorpommern) wurde durch die Polizei ein geschmiertes Hakenkreuz entdeckt, welches vermutlich rund um den 10. November angebracht worden war.

Veranstaltungsplakate für eine Gedenkveranstaltung an die Novemberpogrome in Hagen (Nordrhein-Westfalen) wurden am 10. November abgerissen und in die Volme geworfen. Auch ein öffentliches Klavier, dass für die Veranstaltung mit dem Titel „Das Klavier in der Volme“ aufgestellt wurde, wurde beschädigt.

Die rechtsextreme „Kameradschaft Güstrow“ veranstaltete am 10. November, dem 80. Jahrestag der Pogrome in der Stadt in Mecklenburg-Vorpommern, unter dem Motto „Für die Zukunft unserer Kinder“ einen Fackelmarsch, an dem 35 Personen teilnahmen. In Reden wurde das antisemitische Stereotyp der „Umvolkung“ bedient, auch wenn die „Umvolkungsstrategen“ nicht explizit benannt wurden. Die Demonstration passierte den Standort der am 10. November 1938 zerstörten Synagoge.

Auf einer Kundgebung der „Palästinensischen Gemeinde in Koblenz und Umgebung e.V.“ am 10. November wurde Israel als „Apartheid“ und „Völkermörder“ dämonisiert. Auf Transparenten wurde eine Karte von Israel/Palästina gezeigt, auf der Israel nicht verzeichnet war.

In Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) fand am 10. November eine Demonstration für die Freilassung der verurteilten Schoa-Leugnerin Ursula Haverbeck statt – Anlass war ihr 90. Geburtstag am 8. November. An der Versammlung nahmen ca. 400 Personen teil. Auf einem Schild hieß es unter anderem: „Die Lüge ist uns ein Groll auch wenn dies Staatsräson sein soll.“ Ein Teilnehmer trug ein T-Shirt, auf dem das Eingangstor von Auschwitz-Birkenau zu sehen war sowie die Aufschrift: „Auschwitz – ich hätte da mal eine Frage“. Zudem wurden Luftballons mit der Aufschrift „Solidarität mit Ursula Haverbeck“ fliegen gelassen – angeblich 88 an der Zahl („88“ ist der Zahlencode für „Heil Hitler“). In einer Ansprache hieß es hierzu: „Als allererstes möchte ich das Gaskommando bitten, unablässlich weiterzuarbeiten, sich nicht aufhalten zu lassen. Lasst Gas in die Luftballons strömen!“ Ein Redner bezeichnete Erinnerungspädagogik als „eine seelische Vergewaltigung“ und „Völkermord“. In der letzten Rede hieß es zudem: „Die Juden haben Christus verworfen, haben ihn kreuzigen lassen, und haben sein Opfer für sich nicht in Anspruch genommen und brauchten einen anderen Mythos. Den haben sie geschaffen, und der findet auch seinen Niederschlag im Paragraph 130 Strafgesetzbuch.“ Im Zuge der Demonstration wurde unter anderem „Nie wieder Israel“ und „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ gerufen.

Auch in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) fand am 10. November eine rechtsextreme Demonstration mit 700 Teilnehmer_innen statt. Ähnlich wie in Bielefeld wurde auch hier die Freilassung Haverbecks gefordert. Die Schoa wurde zudem relativiert, indem in einer Rede von einem „Bombenholocaust in Magdeburg“, vom „deutsche[n] Holocaust, der im Zweiten Weltkrieg über unser Volk erbracht wurde“, gesprochen wurde. In einer anderen Rede wurden „Merkel und Konsorten“ als „Erfüllungsgehilfen von Soros und Rothschild“ bezeichnet.

In Pforzheim (Baden-Württemberg) wurden am Sonntag, den 11. November zwei Kränze der jüdischen Gemeinde und der Stadt Pforzheim zerstört aufgefunden. Sie waren zuvor in Erinnerung an die Novemberpogrome niedergelegt worden.

Auf einem Spielplatz in München (Bayern) wurden im Laufe des Wochenendes antisemitische und rassistische Schmierereien angebracht.

In Dresden (Sachsen) fand in der Nähe der PEGIDA-Demonstration am 12. November ein Infostand mit Merchandise-Artikeln für die Kampagne zur Freilassung der Schoa-Leugnerin Ursula Haverbeck statt.

Am 14. November wurden alle Bodenstrahler rings um das Mahnmal am Opernplatz in Hannover (Niedersachsen) zerstört. Das Mahnmal erinnert an die jüdischen Hannoveraner_innen, die von den Nazis verfolgt und ermordet wurden.

In Jever (Niedersachsen) wurden alle 70 Rosen, die Schüler einer örtlichen Schule bei der Verlesung der Namen der ermordeten Jüdinnen_Juden Jevers am 9. November niedergelegt hatten, gestohlen.

Auch in Gütersloh (Nordrhein-Westfalen) wurden Kerzen, die am 9. November am Gedenkstein in der Daltropstraße aufgestellt worden waren, in den darauffolgenden Tagen zerstört und umgeworfen.

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde, die am 14. November im Brandenburger Landtag in Potsdam anlässlich des 80. Jahrestages der Novemberpogrome stattfand, relativierte der AfD-Abgeordnete Steffen Königer die Schoa. Königer spielte auf die Verfolgung von Jüdinnen_Juden im Nationalsozialismus an, als er sagte: „Wir werden genauso ausgegrenzt, indem vor Restaurants Schilder stehen mit der Aufschrift ‚Für AfDler Zutritt verboten.‘ An was erinnert uns das? An welche Heuchelei erinnert uns das, die hier im Landtag stattfindet?“

Weitere rechtsextreme Versammlungen

Bei einer Reihe von rechtsextremen Versammlungen ist anzunehmen, dass sie aufgrund der Abwehr der Erinnerung an die Novemberpogrome 1938 bewusst auf das Wochenende rund um den 9. November gelegt wurden. In Berlin demonstrierte das Bündnis „Wir für Deutschland“ unter dem Motto „Trauermarsch für die Toten von Politik“ mit 120 Teilnehmer_innen. In Stralsund demonstrierten am Abend des 9. November etwa 100 Anhänger der Initiative „Vereint für Stralsund“ unter dem Motto „Heimatliebe ist kein Verbrechen“. Der Demonstrationszug passierte den ehemaligen Standort der Synagoge. Ebenfalls am 9. November veranstalteten Neonazis ein „Heldengedenken“ auf dem Neuen Friedhof in Rostock.

Antisemitismus und Terrorverherrlichung im Block des „Internationalistischen Bündnisses“ auf der #Unteilbar-Demonstration am 13.10. in Berlin

17. Oktober 2018

Antisemitismus und Terrorverherrlichung im Block des „Internationalistischen Bündnisses“ auf der #Unteilbar-Demonstration am 13.10. in Berlin

Im Rahmen der Demonstration „#Unteilbar“ am vergangenen Samstag wurde in einem Block der Demonstration durch eine Person aus dem Milieu des israelfeindlichen Aktivismus eine antisemitische Rede gehalten.

Der Aktivist, der dem Umfeld der Gruppe FOR-Palestine zuzuordnen ist und in der Vergangenheit auf PFLP Veranstaltungen in Berlin gesprochen hat, setzte in seiner Rede die Situation der Palästinenser_innen mit der systematischen Judenvernichtung im nationalsozialistischen Deutschland gleich, womit er eine Umkehr der Täter-Opfer-Rollen vornahm und die Schoa relativierte. Als politisches Ziel wurde die Vernichtung Israels genannt: Man wolle „bis zur Befreiung von ganz Palästina 48“ kämpfen. Die Rede hielt er auf dem Lautsprecherwagen des „Internationalistischen Bündnisses“ am Auftaktort der „#Unteilbar“-Demonstration. Dieses Wahlbündnis ist von der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) initiiert und schließt auch die Gruppe „Sympathisanten der PFLP“ ein, eine Unterstützungsorganisation für die Terrororganisation „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP).

Unmittelbar vor der Demonstration „#Unteilbar“ hatte am Alexanderplatz bereits eine weitere Kundgebung stattgefunden, auf der es zur Terrorverherrlichung kam. An einer Versammlung der „Bundesweiten Montagsdemonstration“ an der Weltzeituhr hielt Ibrahim I., ein Vertreter des Vereins „Demokratische Komitees Palästinas e.V.“ eine Rede, in der er sagte: „Es ist ein legitimer Kampf und das Recht mit alle Mitteln [sic] die Besatzung in diesen zionistischen Staat zu bekämpfen.“ Während seiner Ansprache trug Ibrahim I. einen Schal mit einer „50“, wobei das Symbol der PFLP in die „0“ eingefügt war. Schals mit dieser Symbolik tauchten erstmals zur 50-Jahrfeier der PFLP im Dezember 2017 auf.

Etliche Teilnehmer_innen dieser Kundgebung begaben sich im Anschluss zur „#Unteilbar“-Demonstration und beteiligten sich am Block des „Internationalistischen Bündnisses“. Schilder mit PFLP-Logos wurden bis kurz vor Ende der „#Unteilbar“-Demonstration gezeigt. Im Block des „Internationalistischen Bündnisses“ liefen auch Jugendliche mit Warnwesten des Vereins „Hrak e.V.“ mit. Auf diesen waren die Umrisse des gesamten britischen Mandatsgebiets Palästina zu sehen, die zu einem Unterarm mit Faust stilisiert waren. Wie das JFDA - Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus dokumentierte, war auf einem Plakat, das an dem Lautsprecherwagen angebracht war, die zur Vernichtung Israels aufrufende Parole „From the river to sea Palestine will be free“ geschrieben.

Im Block des „Internationalistischen Bündnisses“ auf der „#Unteilbar“-Demonstration kam es somit zu antisemitischen Äußerungen, außerdem wurden Logos einer Terrororganisation offen gezeigt. Dass sich die MLPD und das von ihr geformte Internationalistische Bündnis sich mit den Zielen der PFLP identifizieren, ist seit längerem bekannt. So trat die Vorsitzende der MLPD Gabi Fechtner im Dezember 2017 bei der 50-Jahrfeier der PFLP in Berlin auf. An die Terrororganisation richtete sie sich dabei mit den folgenden Worten: „Wir haben auch immer unmissverständlich erklärt, die PFLP ist keine Terrororganisation, sie ist eine revolutionäre Befreiungsorganisation. Und sie gehört nicht auf Terrorlisten, sondern sie gehört unterstützt mit allem was uns möglich ist. Und deshalb sind wir stolz, mit euch zusammen zu arbeiten. Wir sind stolz, diese Zusammenarbeit noch weiterzuentwickeln. Lasst uns an der Basis zusammenarbeiten.“

Dokumentation antisemitischer Vorkommnisse in Dortmund am 21. und 27. September 2018

28. September 2018

Dokumentation antisemitischer Vorkommnisse in Dortmund am 21. und 27. September 2018

Innerhalb von sieben Tagen traten Rechtsextreme in Dortmund mehrmals mit antisemitischen Inhalten in Erscheinung. Die Akteure stammen allesamt aus dem Umfeld der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“, die u.a. für die Aktionswochen zur Freiheit für die inhaftierte Schoa-Leugnerin Ursula Haverbeck mitverantwortlich ist. Haverbeck ist zudem Spitzenkandidatin der Partei „Die Rechte“ für die kommende Europawahl. Auch fielen Personen aus diesem politischen Spektrum mehrmals durch das Stören der alljährlichen Gedenkveranstaltung der Jüdischen Gemeinde Dortmund am 9. November auf. Antisemitische Agitationen sind seit vielen Jahren fester Bestandteil der politischen Praxis der Dortmunder Neonazi-Szene.

Am 21. September liefen ca. 100 Personen der örtlichen Neonazi-Szene unter der Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ durch die Dortmunder Stadtteile Marten und Dorstfeld.

Am 27. September fand in der Innenstadt von Dortmund eine Kundgebung statt, an der sich ca. 25 Personen beteiligten. Dabei wurden zwei Transparente mitgeführt. In Anlehnung an die von Heinrich von Treitschke stammende antisemitische Parole „Die Juden sind unser Unglück“ aus dem Jahr 1879, welche später die nationalsozialistische Hetzschrift „Der Stürmer“ zierte, stand auf einem der mitgeführten Transparente „Der Staat Israel ist unser Unglück“. Das Andere enthielt die Aufschrift: „Die Presse hetzt, die Polizei folgt blind, doch ihr werdet sehen: Euer Grundgesetz schützt auch Antisemitismus.“

Erster Redner der Kundgebung war Sascha Krolzig, der Anfang des Jahres wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, nachdem er in einem Online-Bericht den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Herford/Detmold als „frechen Judenfunktionär“ beleidigt hatte. In seiner Rede projizierte Krolzig zahlreiche Verschwörungsmythen auf den jüdischen amerikanischen Investor und Philanthropen George Soros, dem er unterstellte, seine „Macht und Geld […] zum Schaden der europäischen Völker“ einzusetzen. Krolzig erwähnte Soros‘ jüdische Herkunft wiederholt und verschleierte nur fadenscheinig, dass diese in seinem antisemitischen Weltbild für die Vorwürfe zentral sei.

Die mediale Diskussion infolge der Berichterstattung zu den oben beschriebenen Vorfällen am 21. September nannte er „eine deutschlandweite Medienhetze“ und imaginierte einen Moment herbei, in dem „das Schwert des Antisemitismusvorwurfs […] stumpf wird, wo einfach gesagt wird: ‚ja Mensch nennt uns doch so, ist uns doch egal.‘ Wer schon alles als Antisemit bezeichnet wurde, ob es ein Martin Walser ist, ob es ein Jürgen Möllemann ist, ob es ein Martin Hohmann ist.“

Krolzig beendete seinen Beitrag mit einer Verherrlichung der nationalsozialistischen Verbrechen und einer impliziten Leugnung der Schoa: „Wir wissen, dass unsere Weltanschauung wahrhaftig ist. Denn die Wahrheit macht uns frei.“

Zu befürchten ist es, dass von der Dortmunder Neonazi-Szene in nächster Zeit, insbesondere um den 9. November wie in der Vergangenheit weitere antisemitische Provokationen ausgehen. Bereits angekündigt ist eine Demonstration anlässlich Haverbecks Geburtstag am 10. November in Bielefeld.

Israelfeindschaft und Antisemitismus zur Prideweek in Berlin

2. August 2018

Israelfeindschaft und Antisemitismus zur Prideweek in Berlin

Seit einigen Jahren werden RIAS rund um die Demonstrationen und Feierlichkeiten des Christopher Street Day (CSD) immer wieder israelfeindliche und antisemitische Aktivitäten gemeldet. In diesem Zusammenhang ist seit 2015 insbesondere die kleine Gruppe „Berlin against Pinkwashing“ (BaP) aktiv. An den Aktivitäten der Gruppe beteiligen sich Personen aus dem Umfeld der Gruppen FOR-Palestine, der Jewish Antifa Berlin sowie BDS Berlin. Neben öffentlichen Auftritten bewirbt die Gruppe auf Facebook Veranstaltungen der Gruppen BDS-Berlin, die jährliche „Nakba“ Demonstration in Berlin Neukölln oder Kundgebungen des Vereins „Demokratische Komitees Palästina“. Letzterer veranstaltet jährlich eine Feier zur Gründung der Terrorgruppe P.F.L.P. in Berlin. Auch mobilisiert BaP für den Boykott des Pop-Kultur-Festivals.

Beim Auftreten der Gruppe kam es wiederholt zu antisemitischen Vorfällen. So störten BaP-Aktivist_innen 2016 die Eröffnung des CSD. Als ein Vertreter der israelischen Botschaft seine Rede begann, drängte eine Gruppe von acht bis zehn BAP-Aktivist_innen Parolen rufend in Richtung des Wagens, von dem aus die Rede gehalten wurde. Sie versuchten dabei unter Anwendung von Gewalt die von CSD-Ordner_innen und israelsolidarischen Teilnehmer_innen gespannte Absperrung zu durchbrechen. Im selben Jahr beteiligte sich die Gruppe zusammen mit Gruppen wie zum Beispiel BDS-Berlin, Jugendwiderstand, FOR-Palestine und „Demokratische Komitees Palästina“ an der Nakba-Demonstration in Berlin-Neukölln. Die anwesenden Gruppen forderten die „Entkolonisierung Palästinas“ sowie die „Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand in all seinen Formen“.

Auch im Rahmen der Prideweek 2018 war BaP wieder aktiv.

So wurden am Vorabend des Lesbisch-Schwulen Stadtfest in Berlin-Schöneberg eine Woche vor dem CSD im Umfeld des Festes dutzende Sticker verklebt, auf denen Israel als Apartheid delegitimiert wird. Auf einem Aufkleber stand “No Pride in Israeli Apartheid”. Dieser Slogan wurde auch mit Kreide, aber auch mit Hilfe von Schablonen („Stencils“) rund um den Veranstaltungsort geschmiert. Weitere auf Aufklebern verwendete Slogans waren: „No Pride in Motzstraßenfest until Palestine is free“, „Stop using queer* rights for state propaganda: say no to pinkwashing“, „Queers against Occupation“ und „Free Palestine“. Am Sonntag war die Mehrzahl der Sticker bereits entfernt worden.

Auch Usama Z. versuchte, das Straßenfest als Bühne zu nutzen. Z. zeigt regelmäßig an öffentlichen Plätzen und auf Demonstrationen Plakate mit NS-relativierenden Inhalten. Auf ihnen werden u.a. der Begriff „Nazi“ von „Nationalistisch Zionistisch“ abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Am Sonntag wurde Usama Z. kurz nach seinem Erscheinen durch die Verantwortlichen vom Gelände des Festes verwiesen. Nach einer kurzen Feststellung der Personalien durch die Polizei durfte er seine antisemitischen Schilder jedoch vor dem Eingang zum Fest zeigen.

Zu Protesten gegen die „Israeli Queer Night“ am 26. Juli im Kino Babylon in Berlin Mitte mobilisierte BaP. So kamen ca. 10 Personen zusammen, auf einem mitgeführten Transparent wurde Israel als Apartheid delegitimiert. In einem verteilten Flyer war hingegen lediglich von einem „Apartheid-ähnlichen Regime“ die Rede. Der Flyer wird von der Gruppe schon seit Beginn ihrer Aktivitäten 2015 verteilt. Im Umfeld des Kinos wurden dieselben Sticker verklebt wie schon beim Motzstrassenfest.

Während der BaP-Kundgebung protestierten einige Menschen gegen die israelfeindlichen Aussagen, dabei trugen sie eine Israel und eine Regenbogen-Fahne mit Davidstern bei sich. Kurz vor dem Beenden dieser Gegenproteste fuhr ein Fahrradfahrer an den Protestierenden vorbei und schrie „Fickt euch ihr scheiß Judenficker“. Die Polizei nahm zwar die Verfolgung auf, konnte aber den Täter nicht mehr stellen.

Auf dem CSD am 28. Juli war BaP zeitweise mit Mitgliedern der Gruppe „Revolution“ unterwegs. „Revolution“ nimmt regelmäßig an israelfeindlichen Veranstaltungen teil, so auch an der letztjährigen „Nakba“-Demonstration in Neukölln. Eine Person aus dem „Revolution“-Block drohte damals gegenüber Gegendemonstrant_innen mit einer Halsabschneiden-Geste. Auch beim CSD wurde das gleiche Transparent gezeigt und die gleichen Aufkleber verklebt wie in den Tagen zuvor.

Trotz eines aufkommenden Unwetters störten Mitglieder von BaP einen Stand der Botschaft des Staates Israel. Dabei positionierten sich ca. zehn Aktivist_innen mit ihrem Transparent vor dem Stand. An der Störung waren Personen aus dem Umfeld der Gruppen BDS Berlin, Jewish Antifa Berlin und „Revolution“ beteiligt. Mit Personen, die ihre Solidarität mit den Standbetreuer_innen zeigten, kam es zu physischen und verbalen Auseinandersetzungen. Als eine Frau aus dieser Gruppe einen Aufsteller mit der Aufschrift „Hier können Sie Ihren Namen auf Hebräisch schreiben lassen“ umtrat und versuchte, ihn weiter zu beschädigen, wollte ein Mann sie daran hindern und hielt sie am Arm fest. Daraufhin trat die Frau den Mann ans Schienbein und in den Schritt. Nur weil sie zeitgleich zurückgezogen wurde, kam es zu keinen Verletzungen. Im Anschluss schritt die Polizei ein und nahm Ermittlungen auf. Die Frau beteiligte sich, wie auch ein anderer störender Aktivist, bereits im vergangenen Jahr an der Störung einer Veranstaltung mit einer Schoa-Überlebenden. Wie RIAS damals berichtete, hatte einer der Aktivist_innen der Referentin zugerufen: „Gerade Sie als eine Holocaust-Überlebende sollten sich schämen, hier zu sitzen und zu rechtfertigen, dass Israel das Gleiche den Palästinensern antut was Ihnen angetan wurde.“1

Dass im Rahmen solcher gesuchten Konfrontation durch BDS-Unterstützer_innen auch einzelne Personen angegangen werden, zeigte sich im Rahmen einer weiteren Situation im Umfeld des CSD. So wurden am Pariser Platz zwei Personen angegangen, die eine Regenbogenfahne mit Davidstern sowie ein Regenbogen-Israelfähnchen aus Papier bei sich trugen: Mit den Worten „Das ist totales Pinkwashing, was ihr hier macht“ wurde ihnen das Fähnchen abgenommen und zerrissen.

Die israelfeindlichen und antisemitischen Vorfälle rund um den CSD führen bei jüdischen Teilnehmer_innen der Veranstaltungen durchaus zu Verunsicherung. So formulierte die Gruppe Latkes* in einem Interview bezüglich der Vorfälle beim XCSD 2016: „Wir hatten das Gefühl, dass wir dort, wo wir uns eigentlich zu Hause fühlen, nicht erwünscht sind. Schlimm war noch dazu, dass überhaupt nicht darüber gesprochen wurde und wird – auch nicht, als das Orgateam zerbrochen ist und es seitdem keinen Kreuzberger CSD mehr gibt.“2

1 https://www.facebook.com/AntisemitismusRechercheBerlin/photos/a.1463499907305026.1073741828.1447776248877392/1894570614197951 2 https://www.siegessaeule.de/no_cache/newscomments/article/3948-latkesberlin-ueber-antisemitismus-in-der-queeren-community.html

Aktionswoche für Schoaleugnerin Haverbeck

26. Juni 2018

Aktionswoche für Schoaleugnerin Haverbeck

Am vergangenen Sonntag wurde in Dortmund ein jüdischer Mann bereits zum wiederholten Male innerhalb weniger Tage von Neonazis angegriffen. Am frühen Nachmittag des 24. Juni beleidigten drei polizeibekannte Neonazis den Mann antisemitisch und versuchten, ihm ins Gesicht zu schlagen. Der Betroffene konnte den Schlag jedoch abwehren, er erstattete Anzeige. Am Abend desselben Tages traf er erneut auf einen der drei Rechtsextremen, der ihm gemeinsam mit einer weiteren Person den Hitlergruß zeigte und einen Gegenstand auf ihn warf. Wie das Online-Nachrichtenmagazin Watson unter Berufung auf die Dortmunder Polizei berichtete, war der Betroffene bereits am 21.6. aus einer rechtsextremen Solidaritätskundgebung für die Schoaleugnerin Ursula Haverbeck heraus antisemitisch beleidigt und angegriffen worden. Die Attacken werfen somit ein Licht auf eine rechtsextreme Kampagne gegen deren Inhaftierung. Der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) liegen zahlreiche Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten im Rahmen einer bundesweiten „Aktionswoche“ zur Freilassung Haverbecks vor. Auch die Kundgebung in Dortmund war Teil dieser Kampagne.

Anfang April 2018 hatte die rechtsextreme Kleinstpartei „Die Rechte“ die derzeit wohl bekannteste deutsche Schoaleugnerin Ursula Haverbeck zur Europawahl 2019 aufgestellt. Durch den zum damaligen Zeitpunkt absehbaren Haftantritt von Haverbeck erhoffte man sich erhöhte mediale Aufmerksamkeit und einen Mobilisierungsschub innerhalb der politischen Rechten.

Welche Rolle die Inhaftierung von Haverbeck für die deutsche Rechte hat, zeigte sich bereits kurz vor ihrem Haftantritt am 1. Mai bei einer bundesweit beworbenen Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Erfurt. So erschien der Demonstrationsblock der rechtsextremen Kleinstpartei „Die Rechte“ in T-Shirts mit dem Aufdruck „Solidarität mit Ursula Haverbeck“ und auf einem Hochtransparent wurde „Freiheit für Ursula“ gefordert. Aber auch Frank Franz, Parteivorsitzender der NPD, nannte Haverbeck in seiner Rede ein „Vorbild“. Udo Voigt, der für die NPD im Europäischen Parlament sitzt, ging in seiner Rede ebenfalls auf Haverbeck ein und bagatellisierte deren und Horst Mahlers strafbare Schoaleugnungen als „unangenehme Meinung“.

Als direkte Reaktion auf die tatsächliche Inhaftierung Haverbecks am 7. Mai fand kurze Zeit später in Bielefeld eine Solidaritätsdemonstration mit ca. 400 Teilnehmerinnen statt. Hier fand sich eine Mischung aus bekannten Schoaleugnerinnen, Reichsbürger_innen und organisierten Rechtsextremen ein. Am Tag darauf fand eine weitere Kundgebung mit etwa 25 Personen in Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) statt.

Vornehmlich in Nordrhein Westfalen folgten etwas mehr als ein Dutzend Solidaritätsbekundungen für Haverbeck mit geringer Außenwirkung. Es wurden Transparente an Brücken befestigt oder Poster verklebt. Daneben nutzten die Mitglieder der Partei „Die Rechte“ auch rechtsextreme Szeneevents um für den Fall zu werben. Beim Rechtsrockfestival im thüringischen Themar wurde das Solidaritätsshirt am parteieigenen Stand verkauft und bei der wenig besuchten Demonstration „Tag der deutschen Zukunft“ in Goslar führte der Demonstrationsblock der „Rechten“ ebenfalls ein „Freiheit für Ursula Haverbeck“ Transparent mit. Anklang fand das Engagement für die Schoaleugnerin auch im rechtspopulistischen Milieu: So wurden im Umfeld der bundesweiten AfD-Demonstration am 27. Mai in Berlin Flyer für die anstehende Aktionswoche ausgelegt. Auch bei den wöchentlichen Pegida-Kundgebungen in Dresden wurden in den vergangenen Montagen mindestens zwei unterschiedliche Transparente mitgeführt, die sich für die Freiheit von Haverbeck aussprachen.

Für den Zeitraum vom 16.–24. Juni 2018 riefen Personen um die Kleinstpartei „Die Rechte“ zu einer bundesweiten Aktionswoche unter dem Motto „Sofortige Freilassung von Ursula Haverbeck“ auf. Unterstützt wurde diese außerdem von der NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationalisten“ und einer rechtsextremen Gruppe aus Baden-Württemberg. Dementsprechend war der tatsächliche Aktionsradius der Aktionen auch hauptsächlich auf NRW und Baden-Württemberg beschränkt. Neben spontan stattfindenden Mahnwachen wurden Flyer verklebt und Transparente angebracht. Außerdem kam es vereinzelt überregional zu Transparentaktionen, Schmierereien und dem Verteilen von Flyern. Zum Ende fanden noch zwei angemeldete Kundgebungen in Dortmund und Hamm statt – in Dortmund kam es schließlich zu der Beschimpfung eines Gegendemonstranten, die sich wenige Tage später nochmals wiederholen sollte.

Als Fazit kann festgehalten werden, dass sich der Aktionismus auf Personenkreise rund um die Kleinstpartei „Die Rechte“ beschränkte. Diesen gelang es nicht, eine größere Öffentlichkeit oder Aufmerksamkeit fernab von rechtsextremen Szenekreisen zu erreichen. Exemplarisch dafür kann die im Rahmen der Aktionswoche initiierte Onlinepetition gesehen werden: Sie fand lediglich 216 Unterstützerinnen. Dennoch zeigt die Kampagne, dass die rechtsextreme Szene versucht, sich angesichts des Erfolgs der AfD durch die Profilierung als radikalere Akteurin von dieser abzugrenzen. Während Politikerinnen der AfD die Erinnerung an die Schoa und an die Massenverbrechen der Deutschen vehement ablehnen und als „Schuldkult“ in antisemitischer Art und Weise diffamieren, wird die Leugnung der Schoa somit in der rechtsextremen Szene jenseits der AfD künftig wohl eine noch größere Rolle spielen. Dass sich das gewalttätige Potential, welches solchen rechtsextremen Kampagnen bei aller Erfolglosigkeit innewohnt, jederzeit entladen kann, zeigen die Angriffe in Dortmund deutlich.

Auswertung des Qudstag-Marsches 2018

14. Juni 2018

Auswertung des Qudstag-Marsches 2018

Am diesjährigen Qudstag-Marsch vom Adenauerplatz bis zum Wittenbergplatz in Berlin, der unter dem Motto „Für ein freies Palästina und ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Religionsgemeinschaften!“ stattfand, nahmen nach eigenen Zählungen ca. 1200 Personen teil. Die Teilnehmenden-Zahl verdoppelte sich im Vergleich zum Vorjahr beinahe (650) und erreichte erstmals das Niveau von 2014, als es vor dem Hintergrund der militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und islamistischen Terrororganisationen im Gaza-Streifen zu einem zusätzlichen Mobilisierungseffekt kam.

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Hintergründe und Ausdrucksformen bei Protesten im Dezember 2017 gegen die Verlegung der US-Botschaft in Israel

12. Dezember 2017

Einschätzung der Hintergründe und antisemitischen Ausdrucksformen bei Veranstaltungen im Kontext der Proteste gegen die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem zwischen dem 7. und dem 11. Dezember 2017

Infolge der Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump am 6. Dezember, die Botschaft der Vereinigten Staaten von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, kam es deutschlandweit zu antiisraelischen Kundgebungen und Demonstrationen.

Der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) und dem Internationalen Institut für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA) sind insgesamt 21 solcher Versammlungen bekannt, bei zwölf liegen Belege für gewaltverherrlichende und antisemitische Bildsprache und Parolen vor. Bei den anderen kann das nicht ausgeschlossen werden.

Allgemeine Einschätzung

Die Dynamik und Heftigkeit der aktuellen antiisraelischen Proteste weist schon nach wenigen Tagen Parallelen mit der Situation im Sommer 2014 auf, als es vor dem Hintergrund einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gaza-Streifen europaweit zu antisemitischen Ausschreitungen mit Verletzten und dutzenden Demonstrationen sowie Sachbeschädigungen kam.

Wie schnell die gegenwärtige Situation, in der auf Demonstrationen nicht nur Gewalt befürwortet wird, sondern auch offen antisemitische Parolen skandiert werden, eskalieren und sich gegen jüdischen Personen und Einrichtungen richten kann, zeigte sich am Samstagabend in Göteborg: mindestens zehn Täter warfen Molotov-Cocktails auf den Innenhof einer Synagoge, wobei die Flammen vermutlich nur aufgrund des starken Regenfalls nicht um sich griffen. In einem angrenzenden Raum befand sich zum Tatzeitpunkt eine Gruppe von 20 Jugendlichen.1  Bereits am Donnerstagvormittag wurden die Scheiben und die Verglasung der Eingangstür eines zum Tatzeitpunkt geschlossenen jüdischen Restaurants „HaCarmel“ in Amsterdam eingeschlagen. Der Täter war während der Tat mit einer Kufiya vermummt, führte eine Palästina-Fahne bei sich und soll während der Aktion „Allahu Akbar“ und „Palestine“ gerufen haben.2

Wer steckt hinter der aktuellen antiisraelischen Kampagne?

An der europaweiten Koordination der aktuellen Kampagne scheinen der Hamas- bzw. der globalen Muslimbruderschaft nahestehende Organisationen maßgeblichen Anteil zu haben. Auf einem am 8. Dezember veröffentlichten Schaubild werden Demonstrationen in über 40 Städten in 16 EU-Mitgliedsstaaten aufgeführt, welche maßgeblich von der Hamas- bzw. der Muslimbruderschaft nahestehenden Organisationen organisiert wurden oder unter maßgeblichen Einfluss ihrer Strukturen stattfanden.3  In Deutschland gibt es Indizien dafür, dass die Koordination zu großen Teilen auf die Palästinensische Gemeinschaft Deutschland (PGD e.V.) zurückgeht. So fand am 5. Dezember in Berlin ein Koordinierungstreffen bei der PDG e.V. statt.4  Die PGD e.V. sowie ihr nahestehende Frauen- und Jugendorganisationen traten seither als Veranstalterinnen mehrerer Versammlungen in unterschiedlichen deutschen Städten auf. Die PGD e.V. führte im April 2015 gemeinsam mit dem britischen Palestinian Return Center in Berlin Treptow-Köpenick die jährlich stattfindende Konferenz der Europäischen Palästinenser durch,5 welche bereits seit 2010 von der Berliner Innenverwaltung als die wichtigste Aktivität von Hamas-Anhänger_innen bewertet wird.6

Welche Rolle nehmen türkische Nationalist_innen und Islamist_innen ein?

Auf größeren Demonstrationen und Kundgebungen (Berlin, Dortmund, München) waren die Flaggen der Türkei nicht zu übersehen. Türkisch sprechende Milieus wurden zudem auch durch türkischsprachige Ankündigungstexte angesprochen. In den nächsten Tagen muss genau beobachtet werden, inwieweit Anhänger_innen des türkischen Präsidenten7 die Demonstrationen in Deutschland zunehmend prägen werden. Es stellt sich die Frage, inwieweit die drastischen mitunter antisemitischen Äußerungen des türkischen Präsidenten innerhalb der türkischen Communities aufgegriffen werden und in der Folge zu einer größeren Mobilisierung seiner zahlreichen Anhänger_innen in Deutschland auf den antiisraelischen Demonstrationen führen.

Wie schon im Sommer 2014 organisierte laut einem Pressebericht8 die islamistische IGMG am Pariser Platz in Berlin am 8. Dezember eine separate Kundgebung, auch waren dutzende türkische Flaggen bei der späteren Versammlung der PGD e.V. feststellbar.

Welche Rolle spielen religiöse Anrufungen für die aktuellen Mobilisierungen?

Auf vielen Demonstrationen der vergangenen Tage kam es ähnlich wie bei den antiisraelischen Protesten im Jahr 2014 zu religiösen Anrufungen einer muslimischen Identität und zur politischen Instrumentalisierung islamischer Glaubenssätze. Daher sollte in der kommenden Zeit besondere Aufmerksamkeit auf Stellungnahmen religiöser Autoritäten und die inhaltliche Ausrichtung von Gebeten in Berliner Moscheen gelegt werden.

Bereits am 7. Dezember hatte der Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e.V. (RIGD) in einer Pressemitteilung zur Beschäftigung mit der Thematik „Jerusalem“ in den Freitagsgebeten aufgerufen. In der öffentlichen Erklärung heißt es: „1. Der östliche wie der westliche Teil Jerusalems sind als arabisches muslimisches Land zu betrachten, das nicht alleiniger Besitz der Palästinenser ist, sondern Besitz aller Muslime weltweit.“9

Antisemitische Ausdrucksformen und Gewaltverherrlichung bei Veranstaltungen im Kontext der Proteste gegen die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem zwischen dem 7. und dem 11. Dezember 2017

RIAS Berlin und IIBSA sind insgesamt 21 Versammlungen bekannt, welche die Ankündigung der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem zum Anlass hatten. Bei den folgenden zwölf liegen Belege für gewaltverherrlichende und antisemitische Bildsprache und Parolen vor. Bei den anderen kann das nicht nicht ausgeschlossen werden.

7.12.2017

Berlin (Pariser Platz), 21:30–22:30 Uhr, ca. 40 Teilnehmende
Antisemitische Aussagen: In einer Rede wurde erklärt, dass die Palästinenser_innen „die Zeche“ für die NS-Verbrechen zahlen müssten. Weiter hieß es: „die wollen uns auslöschen – das ist die Wahrheit.“ Außerdem wurde behauptet, russische oder deutsche JüdinnenJuden könnten nicht von Antisemitismus betroffen sein, da sie keine „Semiten“ wären, während die Palästinenser\innen als „ursemitisches Volk“ rassifiziert wurden.
Symbole antisemitischer Terrororganisationen: Hamas-Flagge, Hamas-Stirnband. Gewaltaufrufe: In einer Rede fiel die Aussage, dass 99 Prozent des palästinensischen Volks „hinter jedem Widerstand“ stehen würden: „Gewalt kann und muss die Lösung sein“.

8.12.2017

Berlin (Pariser Platz), 16–19 Uhr, ca. 1.200 Teilnehmende, Veranstalter: Palästinensische Gemeinschaft Deutschland (PGD) e.V.10
Antisemitische Parolen: „Chaibar, Chaibar, ya yahud, dschaisch Mohammed saya'ud“ („Chaibar, Chaibar, oh ihr Juden! Mohammeds Heer kommt bald wieder!“); „Kindermörder Israel“; „Tod Israel“. Symbole antisemitischer Terrororganisationen und antisemitische Bildsprache: Hamas-Flaggen, Hamas-Stirnband, Hizbollah-Flagge, Transparent „Trumpism Lobbyism Fuck Zionism get out“, Verbrennung einer Israel-Flagge und von einem Laken mit aufgemaltem Davidstern.11 Gewaltaufrufe: „Intifada“-Sprechchöre.

Düsseldorf, 13–16 Uhr
Gewaltverherrlichende Bildsprache: Demonstrierende bildeten einen Kreis bzw. Gang, traten und spuckten auf eine am Boden liegende Israel-Flagge.
Antisemitische Gewaltaufrufe: Aufforderung zur Intifada gegen Israel.

Hamburg – US-Konsulat, 14–16 Uhr, ca. 200 Teilnehmende; Veranstalter: Palästinensische Gemeinschaft Deutschland (PGD) e.V.*12
Antisemitische Bildsprache: Schilder mit einer durchgestrichenen Israel-Flagge und dem Schriftzug „Free Palestine/Boykott Israel“.

Koblenz, 18–19:30 Uhr, ca. 40-60 Teilnehmende
Antisemitische Parolen: „Chaibar, Chaibar, ya yahud, dschaisch Mohammed saya'ud” („Chaibar, Chaibar, oh ihr Juden! Mohammeds Heer kommt bald wieder!“).

Mainz, 15–17.30 Uhr
Antisemitische Bildsprache: Darstellung einer Landkarte ohne Israel auf dem Ankündigungsplakat, Bild einer durchgestrichen Israel-Flagge wird mit Füßen getreten und versucht, zu verbrennen.

9.12.2017

Bremen, ab 10 Uhr, 50–100 Teilnehmende
Antisemitische Parolen: „Kindermörder Israel“.

Dortmund, ab 12 Uhr, 300–350 Teilnehmende
Antisemitische Parolen: „Zionisten sind Faschisten“.

Stuttgart, 15–17 Uhr, Veranstalter: Palästinensische Gemeinschaft Deutschland (PGD) e.V.13
Antisemitische Bildsprache: Plakat „Die Hauptstadt von Israel ist Washington – Fuck Trump und seine Anerkennung“, Plakat „Apartheid in Jerusalem – Nein Danke!“.

München, 14 Uhr, mehrere hundert Teilnehmende
Angriff: Ein Teilnehmer brach durch die Polizeikette und versuchte, Gegendemonstrant_innen ein Transparent zu entreißen, die Polizei ging dazwischen und führte ihn ab.
Antisemitische Bildsprache: In der ersten Reihe wird ein Plakat mitgeführt, welches eine Landkarte ohne Israel zeigt.
Gewaltaufrufe: Aufforderung zur Intifada gegen Israel.

10.12.2017

Trier
Antisemitische Bildsprache: Plakat mit der Aufschrift „Stoppt den Kindermord und Kindesmissbrauch an palästinensischen Kindern – Israel muss vor den internationalen Strafgerichtshof“; Plakate mit einer Karikatur von Netanyahu als Monster, der nach dem Felsendom greift, darunter drei Personen, die sich Ohren, Augen und Mund zu halten.

Berlin (Karl-Marx-Straße), 14–17 Uhr, ca. 2.500 Teilnehmende
Antisemitische Parolen: „Kindermörder Israel“, „From the river to the sea – Palestine will be free“, „Chaibar, Chaibar, ya yahud, dschaisch Mohammed saya'ud“ („Chaibar, Chaibar, oh ihr Juden! Mohammeds Heer kommt bald wieder!“).
Symbole antisemitischer Terrororganisationen und antisemitische Bildsprache: Hamas-Flagge, Hamas-Stirnband; Transparent „Trumpism Lobbyism Fuck Zionism get out“, Verbrennung von einer selbstgemalten Israel-Flagge.
Gewaltaufrufe und Symbole von Terrororganisationen die Gewalt propagieren: „Intifada bis zum Sieg“, Aufforderung zur Intifada gegen Israel, Verherrlichung von Märtyrern, Schals von der Terrrororganisation „Palestinian Front the Liberation of Palestine“.


  1. Vgl.: Expressen GT, 09.12.2017, in: https://www.expressen.se/​gt/brinnande-foremal-har-kastats-mot-synagoga-polisen-pa-plats-med-flera-patruller/ (Zugriff zuletzt am 12.12.2017).

  2. Vgl.: AT5, 7.12.2017, in: http://www.at5.nl/​artikelen/176055/​man-met-palestijnse-vlag-slaat-ruiten-joods-restaurant-in (Zugriff zuletzt am 12.12.2017).

  3. Veröffentlicht auf palabroad.org, 8.12.2017, vgl.: https://palabroad.org/​post/view/1033 (Zugriff zuletzt am 12.12.2017).

  4. Posting auf dem Facebook-Profil von PGD e.V., 5.12.2017, vgl.: https://www.facebook.com/​PalastinensischeGemeinschaftInDeutschlandEv/​photos/a.709630205728462.​1073741827.511034972254654/​1928967957128008/?type=3&theater (Zugriff zuletzt am 12.12.2017).

  5. Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Hrg.), Verfassungsschutzbericht Berlin 2015, S. 57.

  6. Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Hrg.), Verfassungsschutzbericht Berlin 2010, S.25 ff.

  7. U.a. Erdogan-Rede am 10.12.2017, vgl.: https://www.youtube.com/​watch?v=kgD24Q1s9kA (Zugriff zuletzt am 12.12.2017).

  8. Die Welt, 9.12.2017, vgl.: https://www.welt.de/​politik/deutschland/​article171430290/​Demonstranten-verbrennen-israelische-Flaggen-in-Berlin.html (Zugriff zuletzt am 12.12.2017).

  9. Pressemitteilung des RIGD am 7.12.2017, vgl. https://rigdonline.de/​pressemitteilung-stellungsnahme-des-rates-betreffs-jerusalem/?lang=de (Zugriff zuletzt am 12.12.2017).

  10. Facebook-Posting der PGD e.V., 7.12.2017, vgl.: https://www.facebook.com/​PalastinensischeGemeinschaftInDeutschlandEv/​photos/​a.709630205728462.​1073741827.511034972254654/​1930432680314869/​?type=3&theater (Zugriff zuletzt am 12.12.2017)

  11. YouTube-Video des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus, veröffentlicht am 8.12.2017, vgl. https://www.youtube.com/watch?v=AMIOARJJdcA (Zugriff zuletzt am 12.12.2017).

  12. Der Link ist abgelaufen. Ein Screenshot liegt vor.

  13. Facebook-Posting von Deutsch-Palästinensische Frauen für Frieden e.V., 8.12.2017, vgl.: https://www.facebook.com/​1107784702684364/photos/​pcb.1408140109315487/​1408140059315492/​?type=1&theater (Zugriff zuletzt am 12.12.2017).

RIAS-Sammlung bekannt gewordener antisemitischer Vorfälle in Berlin und im Bundesgebiet rund um den 9. November 2017

14. November 2017

RIAS-Sammlung bekannt gewordener antisemitischer Vorfälle in Berlin und im Bundesgebiet rund um den 9. November 2017

Rund um den 79. Jahrestag der Novemberpogrome kam es zu etlichen antisemitischen Vorfällen, insbesondere zu Störungen des Gedenkens und Provokationen durch Rechtsextreme. Die Abwehr der Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus bildet eine verbreitete Form des Post-Schoa-Antisemitismus. Die folgenden Vorfälle wurden der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) entweder direkt gemeldet oder sind ihr im Zuge eines Presse-Monitorings bekannt geworden.

Im gesamten Bundesgebiet kam es zu antisemitischen Sachbeschädigungen sowie zu Störungen des Gedenkens. Nach der Veröffentlichung der Sammlung wurden RIAS weitere Vorfälle gemeldet welche Hier ergänzt wurden.

Berlin

In der Nacht vom 6. auf den 7. November wurden in Berlin-Neukölln 16 Stolpersteine gestohlen und vier weitere beim Versuch, diese aus dem Boden herauszureißen, beschädigt. Das Bündnis Neukölln und andere gehen davon aus, dass hinter der Aktion Neonazis stehen, und stellen einen Zusammenhang zu anderen rechtsextremen Übergriffen im Ortsteil Britz her.

Die antifaschistische Gedenkdemonstration in Berlin-Moabit am Abend des 9. November wurde mindestens drei Mal gestört. So wurde von Umstehenden oder Anwohner_innen unter anderem „Nieder mit Israel“, „Free Palestine“, „Ob Ost – Ob West, nieder mit der Roten Pest“ gerufen. Teilnehmende der Demonstration wurden als „Faschisten“ beschimpft.

Auf dem Potsdamer-Platz fand ebenfalls am 9. November eine Kundgebung der Gruppe BDS-Berlin statt. An dieser beteiligen sich etwa zehn Personen. Unter dem Label der Boykott-Bewegung wird Israel als „Apartheid“ und „Kolonie“ delegitimiert und zum Boykott von israelischen Waren aufgerufen.

Nordrhein-Westfalen

In Bünde (Nordrhein-Westfalen) wurde in der Nacht zum 9. November auf das Denkmal für die ermordeten Jüdinnen und Juden das Wort "#LÜgE" mit Kreide gekritzelt. Am nächsten Tag fotografierte eine Person aus dem Umfeld der rechtsextremen Kleinstpartei „III. Weg“ Personen kurz vor dem Beginn der Gedenkveranstaltung.

In Dortmund (Nordrhein-Westfalen) störten, wie schon in den Jahren zuvor, mehrere Neonazis die Gedenkfeier am Mahnmal für die Synagoge Dorstfeld. Dabei konnten diese nach ersten Störversuchen eine Kundgebung anmelden, die sogar mit einer Soundanlage ausgestattet war und an der mindestens neun Personen teilnahmen. Die Neonazis hielten hierbei Reichsfahnen und riefen mehrmals lautstark „Nie wieder Israel“. Auch ein Transparent mit der Aufschrift „Ein Volk, das seit zweitausend Jahren verfolgt wird, muss doch irgendwas falsch machen“ wurde gezeigt. Die Mobilisierung zu diesen Aktionen fand hauptsächlich über den offiziellen Twitter-Account des Dortmunder Ablegers der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ statt.

In Siegen (Nordrhein-Westfalen) wurden in der Nacht vom 7. auf den 8.11. einen Stolperstein mit einem Hakenkreuz beschmiert sowie Blumen, die zum Gedenken neben die Stolpersteine gelegt worden waren, zerstört. Die Blumen waren am Abend des 7. im Rahmen eines „antifaschistischen Gedenkspaziergangs“ niedergelegt worden. Es wurde Anzeige erstattet, die Schmiererei wurde entfernt.

In Ratingen (Nordrhein-Westfalen) wurde am 7. November an die Außenwand einer Gaststätte der Schriftzug „Juden“ geschmiert, in unmittelbarer Nähe sind Stolpersteine verlegt.

Rheinland-Pfalz

In Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) wurde in der Nacht zum 10. November ein Kranz, der anlässlich des Gedenkens an den 9. November niedergelegt wurde, zerstört.

In Mainz (Rheinland Pfalz) wurden am Nachmittag des 9. November Rosen zerstört oder entfernt, die im Gedenken an die Opfer der Schoa an Stolpersteinen niedergelegt worden waren. Insgesamt wurden an allen fünf Orten, an denen im Stadtteil Ebersheim Stolpersteine verlegt sind, Rosen zerstört, entwendet oder weggeworfen. Auch in den vergangenen Jahren war es hier am 9. November in kürzester Zeit zur Zerstörung oder Entfernung von an Stolpersteinen niedergelegten Blumen gekommen. Anzeige wurde erstattet.

Thüringen

In Arnstadt (Thüringen) wurde im Zeitraum vom 1. September bis 8. November der Gedenkstein für die jüdische Gemeinde beschädigt.

In Gotha (Thüringen) fand eine rechtsextreme Kundgebung am jüdischen Friedhof statt, an der fünf Personen teilnahmen. Dabei führten diese neben Reichsfahnen auch ein Transparent mit, auf dem „Schluß mit dem Schuldkult“ gefordert wurde. Im Anschluss fuhren die Neonazis zum Denkmal für die am 9. November 1938 zerstörte Synagoge, um dort gegen eine am Denkmal endende Gedenkveranstaltung zu protestieren. Beide Kundgebungen der Rechtsextremen waren angemeldet.

In Meiningen (Thüringen) wurde bereits am 3. oder 4. November das Denkmal für Max Reger im Englischen Garten mit der Aufschrift „WAR EIN JUDE“ beschmiert. Die Sachbeschädigung wurde bei der Polizei angezeigt, Mitglieder der Partei Die Linke entfernten den Schriftzug am Sonntag. Der Komponist, Organist und Pianist Max Reger war ab 1911 Hofkapellmeister in Meiningen. Das Denkmal für den Katholiken Reger war schon 1937 errichtet worden.

In Apolda (Thüringen) wurden um den 9. November neben mehreren Stolpersteinen SS-Runen auf dem Boden geschmiert.

Sachsen

Teilnehmende einer Gedenkandacht der Kirchengemeinde Cyrill-Methodosius in Bautzen (Sachsen) wurden am Nachmittag des 9. November aus mehreren Autos heraus fotografiert und als „Judendrecksau“ beschimpft. Bereits zuvor war die Andacht am Postplatz aus einer Gruppe Jugendlicher heraus beschimpft worden.

In Dresden (Sachsen) wurde eine am 9. November an einem Stolperstein aufgestellte Kerze kurz darauf entwendet. Nachdem diese ersetzt wurde, trat ein Passant die neue Kerze schimpfend um.

Ebenfalls am 9. November wurden in Dresden durch einen Polizeibeamten Personen angewiesen, Kerzen, die zum Gedenken neben Stolpersteinen aufgestellt wurden, zu löschen. Diese verstehe er als „unbeaufsichtigtes Feuer“. Am nächsten Tag distanzierte sich die sächsische Polizei von dem Verhalten ihres Beamten.

In Döbeln (Sachsen) störten Mitglieder der NPD-Jugendorganisation JN den örtlichen Gedenkmarsch, indem sie sich mit Schildern mit der Aufschrift „Wer kriecht kann nicht stolpern!“ vor den Gedenkenden platzierten und Fotos machten. Die Aufschrift nahm Bezug auf die Döbelner Stolpersteine bzw. die Putzaktion einer lokalen Initiative anläßlich des 9. November.

In der Nacht auf den 10. November wurde an eine Kirche in Oschatz (Sachsen) ein 1,40×2 Meter großer Davidstern mit beleidigender Aufschrift geschmiert. Die Polizei ermittelt.

Hessen

Einen Artikel der rechtskonservativen Zeitung „Junge Freiheit“ aufgreifend stellte am 9. November der AfD-Kreisverband Fulda (Hessen) ein Bild von Martin Hohmann auf Facebook. Auf dem Sharepic heißt es zudem: „Bundestageinzug von Martin Hohmann – Eine späte Rehabilitierung – Geradlinigkeit kann sich durchsetzen“. Martin Hohmann hatte 2003 bei einer Rede zum Tag der deutschen Einheit die Juden als ein „Tätervolk“ bezeichnet und wurde im Zuge der darauffolgenden Debatte aus der CDU ausgeschlossen.

In Wiesbaden (Hessen) wurde die Glasvitrine am Mahnmal für die in Sobibor ermordeten Geschwister Stock am gleichnamigen Platz zerschlagen.

Baden-Württemberg

In Konstanz (Baden-Württemberg) wurden in der Zasiusstraße im Stadtteil Paradies mehrfach Blumen sowie eine Kerze zerstört, die an einem Stolperstein niedergelegt wurden.

Niedersachsen

In Oldenburg (Niedersachsen) wurden Gedenkende, die beim Erinnerungsgang israelische Flaggen trugen, angefeindet. Ein jugendlicher Passant kommentierte die Flaggen mit den Worten, es sei „schade, dass Al Qaida nicht da ist, um Allahu Akbar zu machen [sic]“.

In Nordhorn (Niedersachsen) wurde in der Nacht vom 11.11 auf den 12.11 ein Gedenkkranz in der alten Synagogenstraße zerstört.

Antisemitische und israelfeindliche Vorfälle beim Straßenumzug zum Christopher Street Day (CSD) am 21.7.2016 in Berlin

21. Juli 2017

Antisemitische und Israel-feindliche Vorfälle beim Straßenumzug zum Christopher Street Day (CSD) am 21.7.2016 in Berlin

Am vergangenen Wochenende wurden rund um das Schwul-Lesbische Straßenfest in der Schöneberger Motzstraße etliche mit Kreide aufgetragene Sprüche und Sticker entdeckt, die Israel „Pinkwashing“ vorwarfen und als Apartheid dämonisierten. Da die „Pride-Saison“ auch schon in den letzten Jahren von gezielten Störaktionen und antisemitischen Gewalt-Vorfällen begleitet wurde, wollen wir kurz vor dem Christopher Street Day (CSD) in Berlin auf einige der Vorkommnisse im vergangenen Jahr aufmerksam machen.

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) erhielt im Nachgang des letztjährigen CSD ausführliche Berichte über antisemitische und Israel-feindliche Vorfälle, die sich im Kontext der Parade ereigneten. Die meldende Person nahm zeitweise als Ordner und später als Teilnehmer an der CSD-Parade teil. Während der ganzen Zeit trug die Person offen eine Israel-Fahne mit sich herum.

Der erste Vorfall war eine gezielte Störung von ca. 15 Aktivist_innen des Zusammenhangs „Berlin Against Pinkwashing“1 (BAP) während der Eröffnungsreden des CSD gegen 12:20 Uhr. Die Gruppe hatte zunächst, auf dem Gehweg stehend, am Kranzler-Eck ein Transparent mit der Aufschrift „Queers against Israeli Apartheid – Berlin against Pinkwashing“ sowie mehrere Styroporplatten und A4-Zettel mit weiteren Israel als Apartheid dämonisierenden Sprüchen hochgehalten. Als ein Vertreter der israelischen Botschaft seine Rede begann, drängte eine Gruppe von acht bis zehn BAP-Aktivist_innen Parolen rufend in Richtung des Wagens, von dem aus die Rede gehalten wurde. Sie versuchten dabei unter Anwendung von Gewalt, die von CSD-Ordner_innen und Israel-solidarischen Teilnehmer_innen gespannte Absperrung zu durchbrechen. Als ihnen mit Parolen geantwortet wurde, eskalierte die Situation für einen kurzen Augenblick. Nur die herbeigerufene Polizei vermochte es, der Störaktion ein Ende zu setzen, drängte die BAP-Aktivist_innen aus der Parade und erteilte der Gruppe Platzverweise für den gesamten Aufzug. An der Aktion nahmen auch Aktivist_innen der Berliner Gruppe F.O.R. Palestine teil, welche die willkürliche Tötung israelischer Zivilist_innen als Form des legitimen Widerstands betrachtet.

Der zweite Vorfall ereignete sich, als sich der Zug um 12.45 Uhr in Bewegung setzte. Die meldende Person war als Ordner an einem der Paradewagen eingesetzt. Ein am Rand stehender Mann rief ihm an der TauentzienStraße, Ecke Joachimsthaler Straße, zu: „Was willst du denn mit dieser dreckigen Fahne hier?“ Dem folgten weitere antisemitische Äußerungen, die nur bruchteilhaft verstanden wurden. Es fielen Sätze wie „Die Juden sollten sich schämen…“ und „Die Juden sind die wahren Mörder …“ bis hin zur Rechtfertigungen von Genoziden an Jüdinnen und Juden. Als er angesprochen wurde, entfernte sich der Mann zunächst, kam dem Ordner dann aber bedrohlich nahe und versuchte mehrfach gezielt das Gesicht des Ordners mit der Israel-Fahne zu fotografieren.

Gegen ca. 13:45 Uhr trat ein Mann auf Höhe An der Urania auf den Ordner zu und beleidigte ihn mit den Worten „Drecks Jude - Mörder, Mörder“. In der gleichen Situation lief ein Mann vorbei, der ein T-Shirt trug, auf dem mit Edding geschrieben war: „Queer against Israeli Apartheid – No Pinkwashing of Berliner CSD“.

Neben diesen antisemitischen Vorfällen, die mehr oder weniger in der Menge und der Lautstärke untergingen hatte die meldende Person auch viele positive Begegnungen mit Teilnehmenden, welche sich nicht an der Israel-Fahne störten.


  1. Die Kampagne „Berlin against Pinkwashing“ wirft dem Staat Israel vor, die gewährten Freiheiten für LGBTIQ-Menschen in Israel propagandistisch dafür zu nutzen, um von Menschenrechtsverletzungen abzulenken.

Auswertung des Qudstag-Marsches 2017

2. Juli 2017

Auswertung des Qudstag-Marsches 2017

Am diesjährigen Qudstag-Marsch vom Adenauerplatz bis zum Wittenbergplatz in Berlin, der unter dem Motto „Nein zu Trump! Nein zur zionistischen Apartheid! Nein zum Terror und deren Unterstützern! Nein zum Krieg!“ stattfand, nahmen zwischen 600 und 650 Personen teil, wobei der Frauen- und Kinderanteil größer als im Vorjahr war.

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Schoa relativierende Rede und israelbezogener Antisemitismus auf einer Kundgebung auf dem Hermannplatz, Berlin-Neukölln

28. April 2017

Schoa relativierende Rede und israelbezogener Antisemitismus auf einer Kundgebung auf dem Hermannplatz, Berlin-Neukölln: „Protest PA Security Coordination w/ Israeli Occupation“, am 17. April 2017

Am 17. April 2017 nahmen etwa 50 Personen an einer Kundgebung gegen die Sicherheitskooperation zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde teil. Diese fand im Rahmen der internationalen Kampagne „End Security Coordination“ statt, die an diesem „Tag der palästinensischen Gefangenen“ Kundgebungen in acht Städten Europas und der USA einschloss.

Durch eine aggressiv gehaltene Rede fiel Tarek M. auf, der als Aktivist der Gruppe For One State and Return Palestine (FOR-Palestine) bekannt ist. Er und andere Aktivist_innen dieser Gruppe waren im vergangenen Jahr durch gewalttätiges Auftreten im Umfeld einer Filmvorführung im Kino Moviemento sowie am 1. Mai aufgefallen. Auf ihrem Internetblog fordert der Zusammenhang die Beseitigung Israels, die Bekämpfung des Zionismus mit allen dafür zur Verfügung stehenden Mitteln und legitimiert Angriffe und Tötungen gegen jüdische Zivilist_innen in Israel. In der am Hermannplatz gehaltenen Rede sprach M. dem Selbstverständnis der Gruppe entsprechend dem Staat Israel jede Existenzberechtigung ab: Zionisten hätten im Nahen Osten nichts verloren, es ginge der palästinensischen Befreiungsbewegung um den „gesamten palästinensische[n] Boden“. Mit dem Slogan „Nieder mit dem Zionismus“ und der Behauptung, der Zionismus sei ein Apartheidsystem, sprach er dem jüdischen Volk das Recht auf nationale Selbstbestimmung ab. Auch bei der Verwendung marxistischer Begrifflichkeiten konstruierte er die Israelis als homogenen Feind: Auch vom „israelischen Proletariat“ habe man nichts zu erwarten, da es vom Zionismus profitiere. M.‘s Rede war darüber hinaus von der Verherrlichung der Gewalt gegenüber Israelis geprägt. „Es lebe der palästinensische Widerstand in all seinen Formen“, so M., was implizit auch den Terror von Hamas und anderen Gruppen gegen die israelische Zivilbevölkerung miteinschloss.

Darüber hinaus relativierte Tarek M. in seiner Rede die Schoa: Angeblich würde „Deutschland (nochmal) genau das Gleiche“ wie „damals“ tun, nämlich die Augen darüber verschließen und sagen, „wir haben nicht gesehen, dass unsere Verwandten, unsere Bekannten, unsere Nachbarn verschleppt und in Konzentrationslagern ermordet wurden.“ Eine aus der Schoa resultierende Verantwortung der heutigen Gesellschaft tat M. als „deutsche Befindlichkeit“ ab und wies sie auch für sich zurück: „Es ist nicht unsere Geschichte, unsere Vergangenheit.“

Die genannten Passagen vermitteln einen Einblick in das Weltbild des Redners der Gruppe FOR-Palestine, welches jüdisches Leben im Nahen Osten auch unter Einbezug von unzulässigen Vergleichen der israelischen Politik mit dem Nationalsozialismus nahezu vollständig delegitimiert, gewaltvoll bedroht und negiert. Auch die Umstehenden rief M. zu Gewalttaten auf: „Wollt ihr mit uns kämpfen? Seid nicht solidarisch mit uns, sondern werdet ein Teil des Kampfes!“

Monitoring der Demonstration „Stoppt den Krieg gegen den Jemen“: Antisemitische Hetze unterm Brandenburger Tor

6. April 2017

Monitoring der Demonstration „Stoppt den Krieg gegen den Jemen“: Antisemitische Hetze unterm Brandenburger Tor

Am 1. April 2017 demonstrierten ca. 100 Personen gegen die militärische Intervention Saudi-Arabiens im Jemen. Die Route verlief direkt vom Potsdamer Platz vorbei am Denkmal für die ermordeten Juden Europas zum Brandenburger Tor. Der Veranstalter der Demonstration war der jemenitische Aktivist Saif al-W., der 2015 auffiel, als er auf dem Berliner Alquds-Marsch „Tod Amerika, Tod Israel, verdammt seien die Juden und Sieg dem Islam“ vom Lautsprecherwagen rief.

Neben Unterstützer_innen der schiitischen Huthi nahmen an der Demonstration Personen unterschiedlicher politischer Spektren teil. So waren sowohl Anhänger der „Antiimperialistischen Aktion“ als auch Personen aus dem Umfeld des rechtsextremen „Bärgida“-Aufzuges und der sogenannten „Montagsmahnwachen für den Frieden“ vertreten. Auch eine Person, die in der Vergangenheit aktiv in einer neonazistischen, sogenannten „nationalrevolutionären“ Kameradschaft mitwirkte, nahm an der Demonstration teil. Am Startpunkt war der von der Münchner „Montagsmahnwache für den Frieden“ bekannte Querfront-Aktivist Hendra K. vor Ort, der im März 2016 bei der ersten rechtsextremen „Merkel muss weg“-Demonstration als Redner auftrat und dabei durch die Verwendung antisemitischer Stereotype aufgefallen war. Auf einem Transparent bei der Demonstration am Samstag wurde suggeriert, dass u.a. Israel und die USA durch finanzielle Bestechung die Vereinten Nationen am Eingreifen in den Konflikt hindern würden.

Der Querfront-Charakter der Demonstration wird insbesondere an den Redner_innen am Endpunkt der Demonstration direkt am Brandenburger Tor deutlich: So sprachen Elke F. und der Schwede Ulf. S. vom „Schiller Institut“. Dieses Institut gilt als „Think Tank“ der LaRouche-Sekte, die in Deutschland z.B. als Kleinstpartei „Bürgerbewegung Solidarität“ (BüSo) in Erscheinung tritt und unter anderem mit Verschwörungsmythen auffällt. Bei einem weiteren Redner handelte es sich um Said D. Dieser hatte 1970 in Jordanien die militärische Ausbildung einer Gruppe der „Roten Armee Fraktion“ in Begleitung von Horst Mahler organisiert und spricht sich seit den 2000er Jahren offen für eine – auch militante – Bekämpfung der „faschistischen Zionisten“ und ihrer Unterstützer_innenkreise aus.

Als letzter Redner trat der erst zur Abschlusskundgebung erschienene Jürgen G. auf, der über Jahre den Al-Quds-Marsch in Berlin organisierte. Seine Rede war gespickt von antisemitischen Verschwörungsideologemen und obsessiver Israelfeindschaft. So behauptete er, die „zionistische Führung“ stecke hinter dem „saudischen Schreckensregime“, er dagegen sei heute vor Ort, „um die deutsche Öffentlichkeit eindringlich über die Wahrheit über die zionistisch ausgerichtete USA-Regierung aufzuklären.“ G. zufolge haben „alle diese reichen Ölstaaten mit ihren reaktionären Regimen sowie Israel“ einen „teuflischen Plan ausgeheckt“, den sie mit „Bombardierung aus der Luft, ISIS-Mörderbanden auf dem Boden“ umsetzen würden. Gegner dieses vermeintlichen Planes werden „durch dieses Machtvakuum – Banken, Amerika, Israel, Saudi-Arabien – in Schmutz und Elend gezogen, was auch wir zu spüren bekommen.“ Er wiederholte mehrfach diese Aussagen und resümierte: „ISIS ist ein Produkt der Zionisten – der Regierung von Amerika; und wir Muslime fallen alle darauf ein. Nieder mit dem zionistischen Regime in Israel! Nieder mit dem amerikanischen Regime!“

Sammlung bekannt gewordener antisemitischer Vorfälle in Berlin und im Bundesgebiet am 9.November 2016

18. November 2016

Sammlung bekannt gewordener antisemitischer Vorfälle in Berlin und im Bundesgebiet am 9.November 2016

Rund um den 78. Jahrestag der Novemberpogrome kam es zu etlichen antisemitischen Vorfällen, insbesondere zu Störungen des Gedenkens und Provokationen durch Rechtsextreme.
Im gesamten Bundesgebiet kam es zu Störungen des Gedenkens und antisemitischen Provokationen

Berlin

Eine Neonazi-Gruppe aus Berlin-Neukölln postete auf Facebook eine Karte mit jüdischen Einrichtungen in Berlin. Unter der Überschrift „Juden unter uns!“ und mit einem Verweis auf das Datum als „schöner Tag“ veröffentlichten sie die Adressen von Synagogen, Kindertagesstätten, Schulen und koscheren Supermärkten und Restaurants. Die Facebook-Seite ist mittlerweile gelöscht worden.

Der antifaschistischen Gedenkdemonstration am Abend in Berlin-Moabit wurde von einem Anwohner „dreckige Juden“ sowie „Freiheit für Palästina“ hinterher gerufen.

In den Wochen zuvor kam es in Moabit mehrfach zu Sachbeschädigungen an unterschiedlichen Erinnerungsorten für die deportierten Jüdinnen und Juden. Nur wenige Tage später am 12. November wurde das Mahnmal in der Levetzowstraße erneut mit den Wörtern „Jesus“, „Liebe“ und „Wahrheit“ vollgeschmiert. Am 16. November waren am Mahnmal auf der Putlitzbrücke nur doch die Reste einer nach dem 9. November angebrachten Schmiererei erkennbar. Auch das Schild der Initiative „Sie Waren Nachbarn“ wurde am 12. November erneut Ziel antisemitischer Sachbeschädigungen. Das Wort „Gas“ war durchgestrichen und ein „Nein“ neben die Aussage des Plakats „Von hier fuhren Züge in Gas“ angebracht.

Brandenburg

Laut einer Polizeimeldung wurden in Frankfurt/Oder (Brandenburg) vor dem jüdischen Gemeindezentrum Zettel mit einem Gedicht vorgefunden, welches den Hitlerputsch vom 9. November 1923 verherrlichte.

Nordrhein-Westfalen

In Dortmund (Nordrhein-Westfalen) störten mehrere Neonazis die Gedenkfeier am Mahnmal für die Synagoge Dorstfeld. Ausgestattet mit einer Palästina- und einer Reichs-Fahne riefen sie in unmittelbarer Nähe der Kundgebung „Nie wieder Israel“ und „Palästina bis zum Sieg“. Die Polizei erteilte neun Platzverweise. Der stellvertretende Landesvorsitzende der rechtsextremen Partei Die Rechte, M. Brück, der einen Online-Versand namens „antisem.it“ betreibt, versuchte sich unter die Gedenkenden zu mischen.

Baden-Württemberg

In Göppingen (Baden-Württemberg) wurde eine Gedenkfeier gestört. Es wurden Böller gezündet und aus Autos heraus, Deutschlandflaggen gezeigt und „Juden raus“ und „Juden raus aus Palästina“ gerufen. Bereits auf dem Weg zum Synagogenplatz waren antisemitische Aufkleber der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ verklebt worden.

Bayern

Das Müncher Aida-Archiv berichtete von einer NPD-Versammlung am 9. November in Freising (Bayern). Die 12 Teilnehmenden führten auch brennende Fackeln bei sich. Auf Transparenten war von „70 Jahre Siegerjustiz“ und „70 Jahre Lüge, Mord und Krieg“ zu lesen.

Thüringen

In Jena (Thüringen) zog „THÜGIDA“ mit Fackeln und Reichsfahnen durch das Damenviertel. Teilgenommen hatten laut Berichten auf Twitter auch verurteilte Schoa-Leugner wie Christian Bärthel und Jörg Krautheim.

In Dresden (Sachsen) und Pinneberg (Schleswig-Holstein) sind laut Berichten auf Twitter Kerzen und Blumen zerstört worden, die an Stolpersteinen abgelegt worden waren.

Strategie der Täuschung und antisemitische Ausdrucksformen auf einer Demonstration am 8. Oktober 2016 in Berlin-Mitte

13. Oktober 2016

Strategie der Täuschung und antisemitische Ausdrucksformen auf einer Demonstration am 8. Oktober 2016 in Berlin-Mitte

Am Samstag, den 8.Oktober 2016 zog eine Demonstration unter dem Motto „Raus aus der Nato“ vom Berliner Alexanderplatz vor die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika am Pariser Platz. Die Versammlung mit 280–300 Teilnehmenden fand parallel zu einer bundesweiten Demonstration der „Friedensbewegung“ mit mehreren tausend Teilnehmenden statt und ist Ausdruck einer teilweise erfolgreichen Strategie der Täuschung. Der Name der Veranstaltenden als „Friedensbewegung bundesweite Koordination“ soll den Status als Splitter-Gruppierung großmündig kaschieren. Etliche Menschen, die eigentlich zu der größeren Demonstration wollten, landeten aufgrund der räumlichen Nähe der beiden Auftaktorte, der fast identischen Werbebanner und der beide Versammlungen dominierenden ablehnenden Haltung der NATO gegenüber auf der falschen Veranstaltung. Maßgeblich organisiert wurde die Täuschungsaktion von Frank Geppert – Mitinitiator der anti-amerikanischen „Engagierten Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas“ (EnDgAmE) und der rechtsoffenen Montagsmahnwache Halle wowie Stephan Steins, welcher sich nach eigenen Angaben seit 1992 für die Zeitschrift „Rote Fahne“ verantwortlich zeigt. Beide sind darum bemüht, gesellschaftliche Widersprüche auf ein klares Freund-Feind-Schema zu reduzieren. Während Steins vorwiegend die Begriffe des „imperialen Faschismus“ bzw. die „imperiale Rechte“ zur Benennung des Feindes verwendet, zieht es Geppert vor die NATO und Mechanismen, wie TTIP als „Ermächtigungsgesetze“ direkt zu benennen. Die politische Agenda beider ist es, den Einfluss der USA auf die deutsche Gesellschaft als überproportional groß zu beschreiben, um quer zu politischen Lagern – ob mit palästinensischen Assad-Anhänger_innen, rechten Russlandfreund_innen, Reichsbürger_innen oder anti-imperialistischen Linken und TTIP-Gegner_innen ein anti-amerikanisches Bündnis zu bilden. Folgender Satz fasst die krude verschwörungstheoretische, nationalistische und anti-imperialistische Weltsicht der Organisator_innen zusammen: „Nur indem die USA weiterhin ihr eigenes künstliches Produkt BRD kontrollieren können, sekundiert durch die nationale deutsche Bourgeoisie, ist es dem Imperium möglich, seine aggressiven Expansionsbestrebungen durchzusetzen."

Die Täuschung der Öffentlichkeit mündete in einem Bericht auf der Internetseite der „Roten Fahne“ mit dem Titel „Tausende fordern in Berlin: Raus aus der Nato!“. Zwar demonstrierten am Samstag tatsächlich mehrere Tausend Menschen für Frieden und gegen die NATO-Politik – am Brandenburger Tor schlossen sich auch die Teilnehmenden der hier dokumentierten Versammlung problemlos der großen Demonstration an – jedoch nahmen an der in dem „Rote Fahne“-Bericht mit Bildern beschriebenen Demo eben nur wenige Hundert teil.

Das Video unter https://www.facebook.com/AntisemitismusRechercheBerlin/videos/1714452575543090/ zeigt antisemitische Gesprächsstrategien und Topoi von Teilnehmenden und einem Redner auf der „Raus aus der NATO!“ Demonstration.

Ein Teilnehmer führte ein Plakat mit einem Zitat des verurteilten Schoa-Leugners Horst Mahler mit sich, auf dem dieser sich für die Abschaffung des §130 StGB (Volksverhetzung) ausspricht. Auf der Rückseite fand sich zudem folgender Text: „Frieden geht nicht ohne Wahrheit: 1. Islamistischer Terror ist eine Erfindung westlicher Geheimdienste. 2. Zionisten stecken hinter den Geheimdiensten.“

Ab der elften Sekunde ist ein Gespräch zwischen dem Halter des Schildes und weiteren Teilnehmenden vernehmbar. Es beginnt mit der Aussage „Die, die Politik lenken sind die Juden, dass muss man sagen“. Der bärtige Mann mit Glatze, der am Abschlussort eine Rede hielt und durch die Moderation als Bernd vorgestellt wurde, sagt in der Situation u.a. folgendes: „der Glaube ist nur eine Tarnkappe“, so werde jegliche Religion missbraucht, um die Herrschaft des „auserwählten Volkes“ durchzusetzen. Auf die Bitte des hinzukommenden Mannes mit der Mütze, dass man Judentum und Zionismus unterscheiden möge, stellt der Halter des Transparents für sich fest: „Zionisten sind Juden, das kann man so sagen“. Durch diese unzweideutige Aussage enttarnt er seine Kommunikationsstrategie von „Zionisten“ statt von „Juden“ zu sprechen.

Ab Sekunde 56 wird eine Auseinandersetzung zwischen einer Teilnehmerin mit Usama Zimmermann über seine antisemitischen Plakate gezeigt. Usama Zimmermann mit seinen offen antisemitischen Plakaten tritt seit längerer Zeit immer wieder auf politischen Veranstaltungen auf, häufig steht er aber auch einfach am Hermannplatz, Kottbusser Tor oder am Pariser Platz. In der Filmsequenz sagt er u.a.: „Die Zionisten haben den 2.Weltkrieg gemacht und beschuldigen Neonazis. […] Die Zionisten geben die Schuld immer den Anderen.“ Für seine offenen Worte gegen die Allmacht der „Zionisten“ erhält Zimmermann von mehreren Personen Zuspruch, so von einer Unterstützerin des „Compact-Magazins“.

Ab Minute 01:31 sieht man den ersten Teil der Hauptrede der Demonstration durch den Palästinenser Said Dudin. Er organisierte 1970 in Jordanien die militärische Ausbildung einer Gruppe der „Roten Armee Fraktion“ in Begleitung von Horst Mahler und engagiert sich seit den 2000er Jahren offen für eine ggf. militante Bekämpfung der „faschistischen Zionisten“ und ihrer Unterstützer_innenkreise.

In dem Auszug seiner Rede relativiert er die nationalsozialistischen Nürnberger Gesetze, bezeichnet das Judentum als „bundesdeutsche Philosophie“ und erfindet ein Heer von 47.000 Soldaten („mit Weltkriegserfahrung“), welches 1946 durch die USA ins Mandatsgebiet Palästina entsandt wurde, mit deren Hilfe der Unabhängigkeitskrieg geführt worden sei, den er als „erste(n) Aggressionskrieg der zionistischen Kolonialisten“ bezeichnet.

Auswertung des Qudstag-Marsches 2016

7. Juli 2016

Auswertung des Qudstag-Marsches 2016

Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS), Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) e.V und Register Charlottenburg-Wilmersdorf

Der diesjährige Qudstag-Marsch am 2. Juli wurde erstmals von Gerhard Bauer angemeldet, der auf der Auftaktkundgebung als „christlicher Freund“ anmoderiert wurde. Die Zahl der Teilnehmenden lag am Auftaktort zwischen 750–800 und kurz vor der Abschlusskundgebung bei 850–900 (2015: 800).

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Antisemitische Ausdrucksformen am 7. Mai 2016 in Berlin Mitte

9. Juni 2016

Antisemitische Ausdrucksformen am 7. Mai 2016 in Berlin Mitte

Auftaktkundgebung der „Merkel muss Weg“ Demonstration:

Die Rede von Eric Graziani Grünwald (ehemaliger Chef von Legida) bedient antisemitische Verschwörungtheorien und relativiert den Nationalsozialismus. Er behauptet Deutschland sei vor allem „unterdrückt“ von den „Banden-Lobbyisten mit ihren Rothschilds und Soros-Clanfamilien, die in der Führungsebene sitzen und Europa in ein Chaos der Verwüstung und Bürgerkriege stürzen". Er betrachtet die Merkel-Regierung „als gefährlicher als der Nationalsozialismus während des Dritten Reiches“. In der Rede des Schweizers Ignaz Bearth werden Angela Merkel und ihr „Regime“ als „Vasallen der US-Amerikaner“ charakterisiert. 1

Demonstrationszug „Merkel muss Weg“:

Immer wieder wurde die Parole „Nie wieder Israel“ gerufen. ²  Journalistinnen wurden als „Lügenpresse“ oder „Judenpresse“ beschimpft. ³  Mehrere Demonstrationsteilnehmerinnen trugen Aufkleber, auf denen „Fuck you Israel“, und ein durchgestrichener Davidstern abgebildet war. Ein Teilnehmer der Demonstration trug ein T-Shirt der rechtstextremen Band „Die Lunikoff Verschwörung“. Der darauf abgebildete Spruch „20 Jahre Rock ’n’ Rollocaust“ verherrlicht die Schoa.

Gegenproteste:

Uns wurde gemeldet, dass am Auftaktort der „Merkel muss Weg“ Demonstration eine Person Schilder mit verschwörungstheoretischen Inhalten zeigte: „The Zionist hides Behind the Secret Agency and terroizes the Whole World“, “Die zionistischen niederländischen und deutschen Staatsanwälte mit Rechtsanwälten beteiligen am Mord der Ausländer und psychischer Folter“ (sic!) und „Der Zionismus stellt sich gegen alle Weltreligionen egal ob Moslem, Christ, oder Juden – Salafisten“ (sic!). Dieselbe Person mit den gleichen Schildern wurde uns in den vergangenen Monaten mehrmals gemeldet: z.B. am 14. April am Kottbusser Tor oder am 15. Mai in nahe des Karl-Marx-Platzes in Neukölln.

Folgendes wurde uns ebenfalls gemeldet: Gegen 17:30 Uhr bewegte sich eine Gruppe von Protestierenden auf der Mittelstraße bei dem Versuch näher an die „Merkel muss Weg!“ Abschlußkundgebung heranzukommen. Auf die Parole „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“ rief ein ca. 60-jähriger Mann laut „Es gibt kein Recht auf Juden-Propaganda“ und behauptete dass die Demonstrierenden von Google und Facebook kontrolliert seien. Eine Reaktion auf diese antisemitische Parole blieb aus. Der Rufende verschwand in der Menge.

Die dritte Meldung an dem Tag bezieht sich auf einen Büchertisch von "Gustav Rust" in der Ebertstraße. Die ausgelegten Bücher bedienen bereits von ihren Titeln her revisionistische, revanchistische und antisemitische Deutungen des Nationalsozialismus und der Schoa. Eine Auswahl der ausgelegten Büchertitel: „Prof. Dr. Marcel Reich-Ranicki. Der Eichmann von Kattowitz“, „Alliierte Kriegsverbrechen“, „Sachsenhausen – Vorkuta. Ten Years in the Hands of the Soviets“. Auf einem aufgestellten Poster sind Bilder aus dem Buch „Der Tod sprach polnisch – Dokumente polnischer Grausamkeiten an Deutschen 1921 – 1939“ abgedruckt. In einem Text wird behauptet ein Kommandeur des „rot-polnisches KZ Schwientochlowitz“ würde gegenwärtig durch Israel vor einer Strafverfolgung geschützt.

Antisemitische Vorfälle am 9. November in Berlin

10. November 2015

Antisemitische Vorfälle am 9. November in Berlin

Am 77. Jahrestag der Pogromnacht provozierten Rechtsextreme mit drei Versammlungen im Zentrum Berlins. Mehrere Orte des Gedenkens in Moabit wurden antisemitisch beschmiert. Die antifaschistische Demo zur Erinnerung an die Deportation Berliner Juden_Jüdinnen durch Moabit wurde beworfen und mehrfach antisemitisch angefeindet, ein Fahrgast meldete uns antisemitische Kommentare in der S-Bahn.

Schmierereien

Wie uns die Polizei mitteilte, stellte sie morgens am Mahnmal in der Levetzowstraße mit einem schwarzen Edding aufgetragenen Schriftzüge fest: „Ausc..it. 1058“ „Ausgelogen witz 1058“ „lernt die Wahrheit lest die Revisionsliste“, „höre die Wahrheit wer immer sie spricht“. Das Mahnmal an der Putlitzbrücke war ebenfalls mit schwarzer Farbe beschmiert: „Gaskammer-Lüge“, „Holohoax – Die Täter sind Zionisten“ „9.11. - false flg“.

Moabit.net informierte darüber, dass auf einem provisorischen Gedenkort an den historischen Gleisanlagen des Deportationsbahnhofs unter der Putlitzbrücke der Initiative „Sie waren Nachbarn“ in der Ellen-Epstein-Straße „Alles Lüge!“ aufgetragen wurde.

Das Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte und zwei weiteren Einrichtungen in Marzahn, die z.T. in der Flüchtlingshilfe aktiv sind, wurden in der Nacht vom 9./10. November mit antisemitischen Schmierereien beschädigt. Auf eine Scheibe wurde mit silberner Farbe groß ein „J.“ und ein Davidstern aufgemalt.

Rechtsextreme Provokationen

Drei Veranstaltungen aus unterschiedlichen rechtsextremen Spektren wurden in den Bezirken Mitte und Pankow durchgeführt. Die Mahnwache der „Staatenlos“-Reichsbürger um R. Klasen fand dieses mal mit max. 20 Teilnehmenden unmittelbar vor dem Bundestagsgebäude Paul-Löbe-Haus statt. Wie schon in jüngster Vergangenheit nutzte auch die NPD den Tag, um in den Abendstunden, nur wenige 100 Meter vom „Mahnmal für die Ermordeten Juden Europas“ entfernt ihre rechtsextremen Deutungen zum 9. November vorzutragen. Das Team von Berlin rechtsaußen kommentierte die Aussagen des NPD-Landesvorsitzenden Schmidtke „Der 9. November – Der Tag an dem die Deutschen Geschichte schrieben“ mit „unfassbar“.

Der „48 Abendspaziergang“ von BÄRGIDA führte vom Alexanderplatz zum S-Prenzlauer Allee in Pankow. Auf dem Weg dorthin zog der Aufmarsch mit seinen 120 Teilnehmenden samt Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen an der Synagoge Rykestraße vorbei, welche 74 Jahre zuvor geplündert und geschändet wurde. Noch am Hauptbahnhof in Mitte hatte ein Redner die Bundesregierung als „Brunnenvergifter“ bezeichnet, auf dem Weg zur Synagoge wurde „Nationaler Sozialismus jetzt!“ skandiert.

Anfeindungen gegen Demo in Moabit

Seit 1990 findet jedes Jahr zum Jahrestag der Pogromnacht eine antifaschistische Gedenkdemonstration vom ehemaligen Sammellager in der Levetzowstrasse zum Mahnmal an der Putlitzbrücke statt. Mehrmals wurde vom Rand der Demo „Freiheit für Palästina“ oder „Free, Free Palestine“ gerufen. Eine Teilnehmende berichtete uns, dass auch „Scheiß Juden“ gerufen wurde. Zum Ende der Demonstration wurde aus einem dunklem Fenster heraus ein volles zwei Liter Tetra Pak auf die Demonstration geworfen, welches nur durch Zufall keine Teilnehmenden traf.

Antisemitische Kommentare in der S-Bahn

Uns wurde gemeldet, dass gegen 16:45 Uhr in einer voll besetzten S-Bahn zwischen den Bahnhöfen Gesundbrunnen und Pankow eine ältere Frau antisemitische, revisionistische Aussagen tätigte. Den "Lügen" über das was "unsere Väter und Großväter angeblich gemacht haben sollen", dürfte nicht geglaubt werden. Die Person die uns den Vorfall meldete wurde von der Frau im Laufe der Auseinandersetzung als Jude bezeichnet.

Quellen:

http://moabit.net/9228 http://spreemili.eu/2530/baergida-im-prenzlberg https://twitter.com/rechtsaussen https://www.facebook.com/juedischesforum/posts/1086641684709144 http://berliner-register.de/vorfall/marzahn-hellersdorf/9-november-2015-antisemitische-schmierereien-sozialeinrichtung/ http://www.volkssolidaritaet.de/berlin/presse/detail/?txnewspi1[news]=2311&cHash=bd22d4517a2706ebc50286a6695d94dc

Antisemitische Ausdrucksformen auf dem Al-Quds-Aufmasch in Berlin 2015

21. August 2015

Antisemitische Ausdrucksformen auf dem Al-Quds-Aufmasch in Berlin 2015.

Am 11. Juli organisierte die Quds-AG des Vereins „Islamische Gemeinde der Iraner in Berlin-Brandenburg e. V.” den neunzehnten Al-Quds-Aufmarsch in Berlin. An dem Aufzug nahmen zwischen 700–800 Personen teil.

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Auswertung antisemitischer Vorfälle im Zusammenhang mit den European Maccabi Games 2015 in Berlin

12. August 2015

Auswertung antisemitischer Vorfälle im Zusammenhang mit den European Maccabi Games 2015 in Berlin

Vor und während der European Maccabi Games 2015 (EMG) wurde viel über die Sicherheit der Sportler_innen und die Warnung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin gesprochen, in der Umgebung der Unterbringung der Sportler_innen, dem Neuköllner Hotel Estrel, keine Kippa zu tragen.

Wir ziehen mit dieser Auswertung eine vorläufige Bilanz und veröffentlichen die uns bekannt gewordenen Vorfälle bzw. Reaktionen aus der Bevölkerung. Datengrundlage sind Gespräche mit Volontär_innen der EMG und dem Berliner LKA, ein Bericht des Online Portals „{berlin:street}“, sowie uns über das Meldeformular report-antisemitism.de gemeldete Vorfälle. Ergänzend dazu haben wir die sozialen Netzwerke hinsichtlich der Thematisierung der EMG beobachtet und den Wissenschaftler Matthias Jakob Becker gebeten, eine Einschätzung bezüglich der Kommentare unter Online-Artikeln vorzunehmen.

Vorfälle vor allem im Umfeld der Unterbringung der Sportler_innen

Insgesamt haben wir Kenntnis von neun Vorfällen bzw. negativen Reaktionen aus der Bevölkerung mit einem unmittelbaren Bezug zu den EMG, welche vom 27. Juli bis 4. August in Berlin stattfanden. Darüber hinaus kam es am 2. August zu einem antisemitischen Angriff in Charlottenburg, und am 29. Juli zu einer Sachbeschädigung in Friedrichshain, bei denen kein unmittelbarer Zusammenhang zu den Spielen festgestellt werden konnte.

Die Berliner Polizei hat vier antisemitische Vorfälle in Neukölln rund um das Hotel Estrel registriert, welche von Beschimpfungen des Sicherheitspersonals, bis hin zu einem öffentlich gewordenen Angriff auf sechs Mitglieder der Chabad Lubawitsch Strömung reichten. Die Betroffenen des Angriffs wurden am Abend des 30. Juli am S-Bahnhof Sonnenallee mit Schottersteinen beworfen und verbal angepöbelt. Neben Beleidigungen die sich gegen die Betroffenen als gläubige Juden richteten, wurde auch „Kill Israel“ gerufen.

Ein Sportler äußerte bei der „Closing Ceremony“ gegenüber dem Deutschlandfunk, dass er beobachtet hätte, wie aus zwei am Hotel vorbeifahrenden Autos der Hitler-Gruß in Richtung Hotel gezeigt wurde.

Eine Volontärin der EMG berichtete uns persönlich, dass eine Gruppe von Sportler_innen am 3. August in der Innenstadt verbal angefeindet worden sei. Sie seien durch ihre Kleidung und ihren Akkreditierungs-Pass als Sportler_innen der EMG erkennbar gewesen.

Ein Taxifahrer schilderte am 3. August auf dem Online-Portal „berlin:street“, dass seine Schweizer Fahrgäste von einem anderen Taxifahrer gefragt worden seien, ob sie auch „Judensportler“ seien. Als sie das bejahten wurde er extrem unfreundlich und aggressiv. Während der Fahrt telefonierte er auf Arabisch und schaute dabei immer wieder zu den beiden. Das Ehepaar fühlte sich von dem Mann bedroht. Noch am selben Tag sprach der Taxifahrer mit seinen Kollegen am Ostbahnhof über die Schilderungen seiner Fahrgäste. Mehrere seiner Kolleg_innen begannen daraufhin, über die „Judenspiele“ zu lästern und meinten, sie würden garantiert niemanden „von denen“ mitnehmen.

Über unser Meldeformular erreichte uns am Vormittag des 2. August die Beobachtung, dass kurz zuvor ein älteres Ehepaar im Bus M41 beim Passieren des Estrel Hotels sich darüber beschwerte, dass die „Juden schon wieder so viel Geld kosten, weil sie so viel Sicherheit brauchen“ würden.

Die Anzahl von neun uns bekannt gewordenen Vorfällen bzw. negativen Reaktionen aus der Bevölkerung bleibt erfreulicherweise deutlich hinter den Befürchtungen kritischer Beobachter_innen im Vorfeld der Spiele zurück. Dazu hat sicherlich das umfangreiche Sicherheitskonzept der Berliner Polizei ganz wesentlich beigetragen. Allerdings lassen die Beschreibungen des Taxifahrers und die eher zufällige Wahrnehmung aus dem Bus in Neukölln den Rückschluss zu, dass die Dunkelziffer nicht gemeldeter, vor allem strafrechtlich nicht-relevanter Vorfälle und antisemitischer Äußerungen deutlich höher liegt.

Im Netz wird aus jeder Perspektive gewettert

Im Internet nahmen wir eine rege Beschäftigung aus den unterschiedlichsten politischen Spektren mit der Austragung der EMG in Berlin wahr.

Zwei offen antisemitischen Thematisierungen durch das rechtsextreme Internet-Portal „Altermedia“ am 25. und 29.Juli beinhalteten Verherrlichung und Relativierung der Schoa, sowie Aspekte der Täter-Opfer-Umkehr, welche Juden und Jüdinnen für die Schoa mitverantwortlich machten.

Neben diesen gezielten antisemitischen Provokationen aus der rechtsextremen Szene, beschäftigte die Webgemeinschaft auch ein Tweet der Taz-Journalistin Silke Burmester, die fragte, was „jüdischer Sport“ denn sei und sich selbst antwortete: „Hakenkreuzweitwurf?“. Ähnlich zu bewerten sind die Beiträge von Edmund Piper, einem Berliner Künstler, der 2013 für den Bundesvorstand der Piraten-Partei kandidierte. Aus seiner Sicht hätte der jüdische Charakter der EMG etwas „rassistisches“, ja sogar „rechtsradikales“. Am 29. Juli twitterte er: „Makkabi = GroßjüdischeFestspiele, Nicht-Juden bitte draußen bleiben? Was soll das? Hört sich irgendwie rechtsradikal an.“ Das Abstreiten des Rechts auf Selbstorganisation und Selbstbezeichnung gesellschaftlicher Minderheiten mit der Begründung, sie würden dadurch selber ausgrenzen, ist ein gängiger Ausdruck des Versuchs, die jeweilige Minderheiten-Gruppe und den gesamtgesellschaftlichen Antisemitismus unsichtbar zu machen.

Auch aus anti-zionistischen Kreisen wurden die EMG immer wieder aufgegriffen, wobei hier die Israel-Feindschaft, wie schon im vergangenen Sommer 2014 unmittelbar auf die jüdischen Sportler_innen aus aller Welt übertragen wurde. Exemplarisch für dieses Spektrum sei hier Evelyn Hecht-Galinski erwähnt, die regelmäßig Artikel der Jüdischen Allgemeinen Zeitung über die EMG auf ihrer Facebook-Seite kommentierte.

Am 4.August schrieb sie: „Jüdischer Stolz worauf? Auf jüdischen Terror und Besatzung? Jüdische Scham wäre eher angebracht! Anstatt Partys zu feiern, sollten sie einen Trauermarsch für die palästinensischen Opfer veranstalten!“.

Antisemitismus im Querschnitt – Online-Kommentare der Qualitätsmedien

Matthias Jakob Becker ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Sprache und Kommunikation der TU Berlin und arbeitet in einem Forschungsprojekt, das sich mit „Antisemitismus im Internet“ befasst. Wir baten ihn, um eine Einschätzung bezüglich der Thematisierung der EMG in den Online-Kommentaren der Qualitätsmedien. Seine Beobachtungen zeigten „(…) dass Web-User bei der Thematisierung der Maccabi Games immer wieder einen Bezug zum Nahostkonflikt herstellen. Indem dieser mit Worten wie „Völkermord an Muslimen“ perspektiviert wird, sprechen die User den Veranstaltern das Recht ab, Spiele in Deutschland abzuhalten. Desweiteren reagiert die Web Community immer wieder mit Unverständnis auf die Tatsache, dass eine jüdische Sportveranstaltung stattfindet. Man argumentiert, dass es bei derlei Veranstaltungen doch um ein Engagement gegen Ausgrenzung gehe, wobei eine Trennung nach Religion kontraproduktiv sei und eher einen jüdischen Sonderstatus bestärke.“

Für beide von Becker angesprochenen Aspekte finden sich unzählige Belege. Unsere eigenen Beobachtungen haben gezeigt, dass erfreulicher Weise andere Web-User meistens derlei Kommentare hinterfragen oder dagegen argumentieren.

Fazit

Die überwiegend positiven Reaktionen von Politik und Medien auf die Austragung der European Maccabi Games 2015 in Berlin haben gezeigt, dass jüdisches Leben ein gewünschter und fester Bestandteil der deutschen Gesellschaft ist. Ungeachtet dieser begrüßenswerten Erkenntnis sind der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) neun Vorfälle bzw. negative Reaktionen aus der Bevölkerung bekannt geworden, bei denen von einem antisemitischen Motiv auszugehen ist. Die kontroversen Reaktionen im Internet, vor allem die Online-Kommentare bei den Qualitätsmedien deuten darauf hin, dass die Haltung der offiziellen Politik gegenüber den EMG, nur von einem Teil der Web-User geteilt wird.